Das Bundeskabinett hatt heute die Reform des Erbrechts beschlossen. Mit dieser Reform soll das geltende Erbrecht zumindest in Teilen an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst werden. Dies sind die wichtigsten Eckpunkte der...

Der Gesetzgeber hat bereits Ende 2006 eine kleine Novelle des EEG beschlossen und verabschiedet. Dabei wurde der neue § 14a EEG ins Gesetz eingefügt, der Mitteilungspflichten zwischen Anlagenbetreibern, Netzbetreibern und...

Nach den Entscheidungen des BGH – 3. Zivilsenat – zur Haftung des Notarztes in Bayern (BGH Urt. v. 9.1.2003 – III ZR 217/01 = MedR 2003, 455 und BGH Urt. v. 16.9.2004 – III  ZR 346/03 = MedR 2005, 162) lag die Annahme nahe,...

Das OLG Koblenz hat sich in seinem Urteil vom 06.11.2007 rechtsgrundsätzlich zum Anlagenbegriff bei Biogasanlagen geäussert. In dem Fall hatte der Betreiber einer Biogasanlage das BHKW im November 2003 in Betrieb genommen und als...

Der aktuellen Entscheidung des VGH München lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im niederbayerischen Konzell sollte eine Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von ca. 180 m errichtet werden, die Genehmigungsbehörden lehnten dies...