Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 29.04.2008 in einem Rechtsstreit zwischen einem Gasversorger und einigen seiner Kunden entschieden, dass mehrere Gaspreiserhöhungen unwirksam waren. Streitgegenständlich...

In Bayern ist wie in vielen anderen Bundesländern Anfang diesen Jahres ein Gesetz zum Nichtraucherschutz in Kraft getreten. Das Gesetz verbietet das Rauchen in Gaststätten mit Ausnahme geschlossener Gesellschaften. Einige...

Die LEB Niedersachsen veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Gutachtergemeinschaft Biogas GmbH am 16.05.2008 in Nienburg ein Seminar zum Thema "Das künftige EEG - Folgen für Biogasanlagen". Referent ist neben dem Geschäftsführer...

Das OLG Naumburg hat mit seiner Entscheidung vom 27.03.2008 das Urteil des LG Halle aufgehoben, wonach beim Einsatz von anorganischen Stoffen in Biogasanlagen (insbesondere: Enzyme, Betriebshilfsstoffe) nicht nur der...

Wir hatten berichtet, dass der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts zu entscheiden hatte, ob ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen einzelvertraglichen Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5...