Steuerklauseln in Schenkungsverträgen

Von: RAin Ulrike Specht, Montag 26. Mai 2008

Der Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuerrechts wird noch immer heiß diskutiert. Erst Anfang Juni wird sich der Deutsche Bundestag in der zweiten Lesung mit dem Entwurf befassen und im Anschluss daran muss der...

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Windkraftanlage

Von: RA Schulte-Middelich, Freitag 23. Mai 2008

Der Verwaltungsgerichtshof in München hatte Anfang des Jahres die Ablehnung einer Genehmigung für eine Windkraftanlage im niederbayerischen Konzell aufgehoben, weil die Anlage das Landschaftsbild am geplanten Standort nicht...

Bundesarbeitsgericht entscheidet zur doppelten Schriftformklausel

Von: RAin Andrea Pfundstein, Donnerstag 22. Mai 2008

Zu entscheiden war über einen Anspruch auf Erstattung von Mietkosten für eine Dienstwohnung während einer Auslandstätigkeit, die vom Arbeitgeber für einen Zeitraum von bereits drei Jahren übernommen worden waren, ohne dass es...

Verfassungsbeschwerden gegen die Regelung zur Zulassung von Krankenhausambulanzen

Von: RA Elmar Killinger, Montag 19. Mai 2008

Vor kurzem wurde gegen § 116b  Abs. 2 - 5 SGB V von mehreren Ärzten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Ärzte wehren sich gegen die zunehmende Konkurrenz der Krankenhäuser, die diese den Vertragsärzten in...

BGH entscheidet erneut über Kommanditistenhaftung

Von: RAin Ulrike Specht, Freitag 16. Mai 2008

Mit seinem bis dato noch nicht veröffentlichten Urteil vom 05.05.2008 (Az. II ZR 105/07) hat der Bundesgerichtshof erneut klargestellt, dass nach § 172 Abs. 4 HGB jede Rückzahlung an den Kommanditisten haftungsbegründend ist,...

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