Keine Senkung des Mindeststammkapitals der GmbH

Von: RA Daniel Paluka, Montag 30. Juni 2008

Reform des GmbH-Rechts im Bundestag verabschiedet

Pflichtteilsergänzung: Maßgeblich ist die Lebensversicherungssumme

Von: RAin Ulrike Specht, Donnerstag 26. Juni 2008

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seiner Entscheidung vom 22.02.2008 (Az. 1-7 U 140/7) die bisher nur zum Teil in Rechtsprechung und Literatur vertretene Auffassung, dass bei der Bemessung von...

Emfpehlung der Clearingstelle zur Photovoltaik

Von: RA Schulte-Middelich, Donnerstag 19. Juni 2008

Die Clearingstelle EEG hat das erste der drei im Februar eingeleiteten Empfehlungsverfahren zum Abschluss gebracht. Thema des Verfahrens war die Frage, wann "Ackerland" im Sinne des § 11 Abs. 4 Nr. 3 EEG vorliegt. Die Empfehlung...

OVG Münster: Poker nicht in jedem Fall Glückspiel

Von: RA Schulte-Middelich, Mittwoch 11. Juni 2008

Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster hatte sich in einer gestern ergangenen Entscheidung mit dem Verbot eines Pokerturniers zu befassen und hat das Verbot (vorerst) aufgehoben. Die Veranstaltung sollte im...

EEG-Novelle ist verabschiedet

Von: RA Schulte-Middelich, Freitag 06. Juni 2008

Wie der Fachverband Biogas und der Bundesverband WindEnergie berichten, hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag, den 06.06.2008, in namentlicher Abstimmung die Novelle des Gesetzes über den Vorrang Erneuerbarer Energien...

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