Rauchverbote sind verfassungsgemäß

Von: RA Schulte-Middelich, Mittwoch 30. Juli 2008

Mit drei heute veröffentlichten Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden von Gaststättenbetreibern gegen Nichtraucherschutzgesetze in Baden-Württemberg und Berlin recht gegeben. Die angegriffenen...

Ausschlagung der Erbschaft betrifft auch Anwartschaft auf Nacherbfolge

Von: RAin Ulrike Specht, Mittwoch 16. Juli 2008

Benennt ein Erblasser einen Vorerben und ordnet als Zeitpuntk des Eintritts der Nacherbfolge den Tod des Vorerben an, so wird der Nacherbe mit dem Tod des Vorerben zum Erbe des Erblassers. Bis zum Eintritt des Nacherbfalls hat...

Newsletter zur Erbrechtsreform

Von: RAin Ulrike Specht, Montag 14. Juli 2008

Unser neuer Newsletter zur Reform des Erbrechts mit den Themen Stärkung der Bedeutung der häuslichen Pflege, Reform des Pflichtteilsrechts, nachträgliche Anordnung von Ausgleichspflichten und neue Verjährungsregeln steht...

Erbschaftsteuerreform erneut verschoben

Von: RAin Ulrike Specht, Mittwoch 02. Juli 2008

Entgegen der Ankündigung, wird die Reform des Erbschaftsteuerrechts und des Bewertungsgesetzes erneut verschoben. Zunächst war angekündigt, dass sich der Deutsche Bundestag und im Anschluss der Bundesrat noch im Juni 2008 mit dem...

VVG-InfoV ab heute in Kraft

Von: RAin Ulrike Specht, Dienstag 01. Juli 2008

Am heutigen 01.07.2008 tritt die Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen in Kraft. Damit müssen die einkalkulierten Kosten in Euro und Cent ausgewiesen werden. Dies gilt bei der Lebensversicherung,...

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