Erneut liegt mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 21.05.2008 (Az. IV ZR 238/06) eine Entscheidung zu dem sogenannten "Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall" vor, die bestätigt, dass ein vertraglich eingeräumtes...

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem am 21.05.2008 verkündeten Urteil, Az. VIII ZR 308/07, die bisherige Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Inbetriebnahme bei Biomasseanlagen bestätigt. Die Inbetriebnahme im Sinne des...

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung drei Verfassungsbeschwerden gegen die Rauchverbote in Gaststätten im Bayerischen Gesundheitsschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen, weil die...

Das Bundesarbeitsgericht verkündete heute zum Verfahren 9 AZR 1117/06 seine Entscheidung: Die Revision wurde zurückgewiesen.

Ein Arbeitnehmer, der in einer Gießerei beschäftigt ist, hatte von seinem Arbeitgeber beansprucht "an...