Die Rechtsprechung hatte sich bereits mehrmals mit der Anwendung des Leistungsbegriffs in § 12 Abs. 2 EEG 2004 auf Biomasseanlagen, die vor dem 31.07.2004 in Betrieb gegangen sind, zu beschäftigen. Hintergrund ist, dass unter der...

Am 19.09.2008 hat der Bundesrat das "Gesetz zur Modernisierung des GmbH–Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen" (MoMiG) gebilligt. Damit hat der Gesetzesentwurf in der Fassung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages...

Mit Beschluss vom 07.11.2006 hat das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber den Auftrag zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2009 erteilt. Auf den Tag genau zwei Jahre...

Der 2. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) hat ein Grundsatzurteil zugunsten der Windkraft in Bayern erlassen. Nach dem Urteil vom 14.08.2008 (Az.: 2 BV 07.2226) haben die im Regionalplan Oberfranken-Ost...