Mit dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 18.02.2009 sollen die Rechte von Anlegern durch bessere Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen in Fällen der Falschberatung bei Wertpapiergeschäften gestärkt werden. Durch die...
Im Ausgangsfall war über eine GmbH im Jahre 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. In der Folge kam es zu einem Verfahren gegen den Alleingesellschafter wegen Haftungsansprüchen aus Verstoß gegen Eigenkapitalersatzrecht....
Grundsätzlich gehört es nicht zu den allgemeinen Pflichten eines Versicherungsmaklers, einen Schadensfall vollständig zu bearbeiten und sämtliche Fristen zu überwachen. In der vorliegenden Entscheidung wurde der Makler jedoch...
Notärzte haften in den meisten Bundesländern nach den öffentlich-rechtlichen Amtshaftungsgrundsätzen. Für Bayern hat dies der BGH bereits zweifach entschieden und diese Rechtssprechung kann auf viele andere Bundesländer...
Die Clearingstelle EEG hat ein Empfehlungsverfahren zur Anwendung von § 19 Abs. 1 EEG 2009 auf bestehende Photovoltaikanlagen abgeschlossen. Die Empfehlung lautet, anstelle von § 19 Abs. 1 EEG 2009 weiter § 11 Abs. 6...
