Anlegerschutz – Harmonisierung des europäischen Rechts

Von: RAin Ulrike Specht, Mittwoch 29. April 2009

Mit einem einheitlichen Regelwerk auf europäischer Ebene im Bereich der Finanzdienstleistungen soll der Anlegerschutz künftig harmonisiert werden. Nach Vorschlag der EU-Kommission sollen künftig nur noch gut strukturierte und...

Newsletter Aktuelles aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht

Von: RAin Ulrike Specht, Montag 27. April 2009

Unser neuer Newsletter "Aktuelles aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht" steht zum download auf unserer Homepage zur Verfügung. Dies sind die Themen:

* Beratungspflichten des Anlageberaters - aktuelle Urteile* Gesetze und...

Schenkungsgegenstand bei einer Lebensversicherung

Von: RAin Ulrike Specht, Freitag 24. April 2009

Mit Urteil vom 26.11.2008 (Az. 2 U 8/08) hat das OLG Köln erneut zur Frage des Schenkungsgegenstands bei Lebensversicherungsverträgen entschieden und sich damit dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22.02.2008 (Az. 1-7...

Nutzung von Kundenadressen nach Ende des Agenturvertrages

Von: RA Daniel Paluka, Donnerstag 23. April 2009

Scheidet ein Versicherungsvertreter bei bisher von ihm vertretenen Versicherer aus, so kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen über die Frage, ab wann eine unzulässige Nutzung von fremdem Adressmaterial vorliegt. Dies gilt...

Bundesgerichtshof entscheidet: Klausel Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen unwirksam

Von: RAin Ulrike Specht, Donnerstag 23. April 2009

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen im Bankverkehr mit Privatkunden unwirksam ist und nicht verwendet werden darf, weil damit eine unangemessene Benachteiligung...

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