Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts entschied mit Urteil vom 26.05.2009 über die Zulässigkeit einer Sozialplanregelung mit abgestaffelten Abfindungen nach Alter und Dauer der Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmer. Danach...

Der BGH befasste sich in dem Urteil vom 12. Mai 2009 (Az. XI ZR 586/07), das in Kürze auf den Webseiten des BGH veröffentlicht wird, erneut mit der Frage der Aufklärungspflicht bezüglich Kick-Back-Vereinbarungen.

In seinem...

Mit seiner Entscheidung vom 20.01.2009 (Az. XI ZR 510/07) beendet der Bundesgerichtshof den Streit über die Frage, in welchen Fällen ein Bankberater über Rückvergütungen aufzuklären hat. Zwar hatte der BGH im Dezember 2006 (Az....

Mit Urteil vom 06.02.2009 (Az. V ZR 130/08) hat der BGH entschieden, dass die in einem Übergabevertrag geregelte Gegenleistung in Form von Wohnrecht mit Kost und Pflege, die nur solange geschuldet sein sollen, wie der Übergeber...

Das erst jetzt veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshof aus dem Monat März (Az. XI ZR 33/08) hat weit reichende Konsequenzen für unzufriedene Anleger. Dem zu entscheidenden Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Anleger...