Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 26.02.2009 (Az. VII ZB 30/08) seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein Pflichtteilsanspruch bereits dann gepfändet werden kann, wenn er noch nicht vertraglich anerkannt oder...

Am 25.06.2009 entschied der 3.Senat des Bundessozialgerichts, dass gesetzlich Versicherte auch künftig bei jedem ersten Arztbesuch im Quartal die Praxisgebühr entrichten müssen. Die im Rahmen der Gesundheitsreform eingeführte...

Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in 3. Lesung den Vorschlag des Abgeordneten Stünker für eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung beschlossen. Mit diesem Gesetz, das voraussichtlich am 01.09.2009 in...

Das Hessische Finanzgericht hat mit seiner Entscheidung vom 02.04.2009 (Az. 1 K 2778/07) festgestellt, dass zur Beurteilung, ob die Lebensversicherungssumme der Erbschaftsteuer unterliegt allein darauf abzustellen ist, ob...

Wie heute berichtet hatte das Bundessozialgericht am 17.06.09 in drei Revisionsverfahren zu Grundsatzfragen rund um die Wiederzulassung nach Verzichtserklärung auf den Vertrags(zahn-)arztstatus zu entscheiden.

Danach steht fest,...