Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem aktuellen Urteil vom 18.06.2009 (Az. 22 B 07.1384) der Klage eines Betreibers von 3 Windkraftanlagen auf Erteilung der Genehmigung für die Anlagen stattgegeben. Die Genehmigung...
Erneut konnte ein Anleger Schadenersatzforderungen wegen wertloser Lehman-Zertifikate gegen seine Bank durchsetzen. Mit Urteil vom 10.07.2009 (Az: 329 O 44/09) sprach das Landgericht Hamburg dem Anleger Schadenersatzansprüche...
Das Verordnungsverfahren für die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) ist abgeschlossen, die Verordnung kann damit nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Der Deutsche Bundestag hatte dem...
Mit Urteil vom 12.03.2009 (Az. II R 51/07) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Banken für nicht bezahlte Erbschaftsteuer haften, wenn sie das Sparguthaben eines Erblassers an einen im Ausland lebenden Erben auszahlen...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14.07.2009 über Schadensersatzansprüche zweier Anlegerinnen entschieden, die bei der BFI Bank AG Spareinlagen in Form von Sparbriefen sowie Festgeld von jeweils weit mehr als 20.000 € hielten...
