Änderung des Ausgleichsanspruchs der Handelsvertreter

Von: RA Daniel Paluka, Dienstag 29. September 2009

Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen für den handelsrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB modifiziert. Dies geschah bereits zum 5. August 2009 und weitgehend unbeachtet. Tatsächlich war eine derartige Änderung im...

EuGH: Neue Rechtsprechung zur Altersdiskriminierung

Von: RAin Andrea Pfundstein, Montag 28. September 2009

Der EuGH entschied erneut, dass Regelungen, die pauschal auf das Alter abstellen, ohne daneben weitere Anknüpfungspunkte zu enthalten, wegen der Richtlinie RL 2000/78/EG nicht ohne weiteres zu rechtfertigen sind. Konkret wurde...

Der Versicherungsmakler und seine Hilfspflicht bei der Regulierung des Schadens

Von: RA Daniel Paluka, Samstag 26. September 2009

Nunmehr gibt es erneut eine höchstrichterliche Entscheidung zum Thema Unfallregulierung durch den Versicherungsmakler. Betroffen war ein Makler, der für einen verunglückten Motorradfahrer die Unfall-Schaden-Anzeige übernahm....

Bank haftet nicht für Schadensersatz bei Verstoß gegen § 34 a WpHG

Von: RAin Ulrike Specht, Donnerstag 24. September 2009

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 17.06.2009 entschieden, dass ein Kunde eines Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WP), das nicht über eine Erlaubnis für Einlagengeschäfte verfügt, nicht allein deshalb...

Erbrechtsreform passiert den Bundesrat

Von: RAin Ulrike Specht, Montag 21. September 2009

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, 18.09.2009, den Weg für die Reform des Erbrechts geebnet. Die Neuregelung tritt zum 01.01.2010 in Kraft.

Im Wesentlichen bringt die Reform Änderungen im Bereich des Pflichtteilsrechts....

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