Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2009 (VOB 2009 – VOB-Teile A und B) ist in der Ausgabe Nr. 155 des Bundesanzeigers vom 15.10.2009 veröffentlicht worden und damit bekannt gegeben. 

Die VOB Teil A Ausgabe...

Am 29.09.2009 ist die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung, SektVO) in Kraft getreten. Dazu zählen auf dem Gebiet der...

Am 09.11.2009 hat das Bundeskabinett in einer Sondersitzung die Reform des Erbschaftsteuerrechts beschlossen. Die Gesetzesänderungen im Rahmen des sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sollen, sofern Bundestag und Bundesrat...

Im Koalitionsvertrag war angekündigt worden, dass für bestehende EEG-Anlagen Bestandsschutz gewährt werden soll. Diese Ankündigung wird nun erfreulich schnell in die Tat umgesetzt. In Artikel 12 des Entwurfs eines Gesetzes zur...

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 23.06.2009, Az. EnVR 48/08, rechtsgrundsätzlich entschieden, dass der Letztverbraucher ein Wahlrecht dahingehend hat, an welche Netzebene er angeschlossen wird. Damit bestätigt...