Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ist am heutigen Mittwoch, den 30.12.2009, im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

Die Übergangsregelung für modulare Altanlagen im EEG ist damit rückwirkend ab dem Anfang des...

Der Bundesrat hat am Freitag, den 18.12.2009, dem Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zugestimmt.

Damit können sowohl die geplante Übergangsregelung im EEG für modulare Anlagen als auch die vorgesehenen Änderungen im...

Am 04.12.2009 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) auf den Weg gebracht. Das Artikelgesetz regelt in Artikel 6 Änderungen zum geltenden...

Das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 23 TaBV 1016/09) hat heute die erstinanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (Az. 35 BV 17008/08) vom 01.04.2009 bestätigt, wonach die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften...

Dem Finanzgericht München wurde ein Rechtsstreit zur Entscheidung vorgelegt, in dem die Parteien über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Schenkungsteuer streiten.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der...