Gesetzentwurf: Bußgelder für Ratingagenturen

Von: RAin Ulrike Specht, Mittwoch 17. Februar 2010

Die Bundesregierung hat am 15.02.2010 einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Ratingagenturen bei Gesetzesverstößen mit Bußgeldern bis zu 1 Million Euro belegt werden können. Mit dem Ausführungsgesetzt zur Verordnung (EG) Nr....

BGH: Anlageberater zur zeitnahen Durchsicht der Wirtschaftpresse verpflichtet

Von: RAin Ulrike Specht, Montag 15. Februar 2010

Kapitalanlagevermittler müssen zeitnah die führenden Presseorgane der Wirtschaftspresse auf Meldungen bezüglich der von ihnen vermittelten Kapitalanlage durchsehen und einschlägige Artikel auswerten.

Dem am 05.11.2009 vom...

Begünstigung nach § 13 a ErbStG entfällt bei Begleichung der Schenkungsteuerschuld aus der Substanz des Betriebsvermögens

Von: RAin Ulrike Specht, Mittwoch 10. Februar 2010

Der Bundesfinanzhof hat heute, 10.02.2010 entschieden (Az. II R 63/08), dass die Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 13a ErbStG a. F. entfällt, wenn die Steuer aus der Substanz des Betriebs gezahlt wird.

Der Entscheidung...

Zahlungen einer Stiftung an ihre Destinatäre sind keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

Von: RAin Ulrike Specht, Freitag 05. Februar 2010

Mit einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 16.09.2009 hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 8 K 9250/07), dass Zahlungen einer Stiftung an die nach ihrer Satzung begünstigten Personen nicht zu den...

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