Schmid: Lösung ja - "aber nicht von heute auf morgen"
(Mittelbayerische Zeitung vom 14.03.2003)

Busunternehmer "in Verhandlungen"/Nachbar-Anwalt zweifelt

Langquaid. Die Regierung prüft die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Landratsamt, Unternehmer Manfred Schmid sucht nach einem neuen Stellplatz für seine Busse und der Anwalt von Peter Richter zweifelt an der Ernsthaftigkeit dieser Bemühungen. Beim Nachbarschaftsstreit zwischen Richter und Schmid sind die Fronten weiter verhärtet. Wegen Untätigkeit hatte der Anwalt von Peter Richter, Helmut Loibl, eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Landratsamt bei der Regierung eingereicht.

Dabei geht es um das benachbarte Busunternehmen Schmid, das laut Richter ohne Genehmigung im allgemeinen Wohngebiet untergebracht ist. Laut Anwalt Loibl liegt seit über zehn Monaten ein Antrag auf Nutzungsuntersagung des Busunternehmens beim Landratsamt Kelheim vor.

Obwohl die Sache seit spätestens Ende November vergangenen Jahres entscheidungsreif sei, werde die Herausgabe des Bescheids verweigert. Von Seiten des Landratsamts verwies man dagegen auf Umsiedlungspläne der Firma Schmid, denen man angesichts der Gefährdung von Arbeitsplätzen den Vorzug vor einer Nutzungsuntersagung gebe.

Manfred Schmid bestätigte nun gegenüber der MZ, wegen eines neuen Stellplatzes für seine Busse zu verhandeln: "Es laufen Gespräche wegen Flächen in Langquaid und Saal." Eine Entscheidung gebe es allerdings noch nicht, schließlich handele es sich dabei um ein "Millionenprojekt".

"Wir halten die Vorgaben ein"
Wir werden nichts überstürzen, schließlich halten wir die vom Gericht verfügten Auflagen ein", sagt der Unternehmer. "Zwischen 22 und 6 Uhr fahren keine Busse." Aber auch wenn die Fahrzeuge künftig woanders stünden, "meine Firma und das Reisebüro bleiben, wo sie sind", stellt Manfred Schmid klar. Wann die Verhandlungen abgeschlossen seien, könnte er derzeit nicht sagen: "Das kann auch noch ein Jahr dauern."

Denn wenn er mit den Bussen umsiedle, müsse das eine dauerhafte Lösung sein: "Nicht dass wir dann wieder weg müssen." Schließlich habe sich gezeigt, "dass ein Einzelner alle rebellisch machen kann. Das finde ich nicht richtig", sagt Schmid. Trotzdem versichert er: "Wir werden eine Lösung finden, wenn auch nicht von heute auf morgen".

Das aber bezweifelt Richters Anwalt Helmut Loibl: "Ernsthafte Bemühungen können wir derzeit nicht erkennen", meint er. Deshalb bleibe man bei der Forderung nach einer Nutzungsuntersagung.

"Dass diese mit einer ausreichenden Frist von ein oder zwei Jahren verbunden wird, ist klar und wurde nie anders gefordert", versichert Loibl. Insofern verstehe er auch nicht die Aussage von Landrat Hubert Faltermeier nicht, dieser wollte nicht der "Totengräber" des Busunternehmens sein. "Wir wollen nur eine verbindliche Frist", so der Anwalt.

Regierung prüft Beschwerde
Unterdessen prüft die Regierung die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Landratsamt. "Wir haben eine Stellungnahme zu den Vorwürfen angefordert", so Pressesprecher Alfons Völk. Eine Entscheidung sei deshalb auf keinen Fall vor Ende des Monats zu erwarten, so der Regierungssprecher gestern.