Anwohner wehren sich gegen die geplante Müll-Umlagerung
(Passauer Neue Presse / Deggendorfer Zeitung vom 06.08.2004)

"Mehrere hundert Einwendungen" gegen Deponiesanierung

Außernzell (wet/dz). Auch wenn der Zweckverband noch einmal über das Wie der Deponiesanierung beraten will, das Planfeststellungsverfahren für die Basisabdichtung mit Umschichtung läuft weiter. Dagegen wehrt sich nach wie vor die Bürgeraktion.

In dieser Woche lief die Einwendungsfrist ab. Bis jetzt konnten Bürger ihre Argumente gegen die geplante Sanierung vorbringen. Noch sind die Einwendungen nicht bei der zuständigen Regierung von Niederbayern angenommen. Doch stellt man sich dort schon einmal auf viel Arbeit ein. "Es müssen mehrere hundert Einwendungen sein", heißt es aus der Pressestelle.

Allein sechs Schriftsätze haben Einzelpersonen und Familien der "Bürgeraktion Außernzell und seine Umgebung müssen lebenswert bleiben e.V." zusammen mit dem Regensburger Rechtsanwalt Helmut Loibl verfasst. Jeder umfasst mehr als 35 Seiten.

Nach den derzeitigen Plänen soll der gesamte in den Altabschnitten I und II vorhandene Müll mit einer ungefähren Menge von mehr als 1,75 Mio. m³ schichtweise umgelagert werden, damit eine Basisabdichtung unter den abgelagerten Müll eingezogen werden kann. Die Arbeiten sollen elf Jahre dauern. Loibl weist in einer Presseerklärung darauf hin, dass in dieser Zeit die Anwohner teilweise erheblichen Grenzwertüberschreitungen ausgesetzt würden. "In den Antragsunterlagen selbst heißt es, dass es sich hierbei um Schadstoffe handelt, die bei Überschreitung einer Schwelle eine akut-toxische bzw. chronisch-toxische Wirkung aufweisen, zu NO2 heißt es sogar ausdrücklich, dass sich in den letzten Jahren die Verdachtsmomente auf eine krebserzeugende Wirkung verdichtet haben."

Der Vorsitzende der Bürgeraktion Raimund Hulke verweist auf die bereits vorhandene überdurchschnittliche Krebsrate in der Nachbarschaft der Deponie: "Von den 15 Verstorbenen in Außernzell-Bahnhof in den Jahren 1995 bis 2002 sind insgesamt neun an Krebs gestorben." Für ihn ist die jetzt geplante Maßnahme völlig inakzeptabel: "Wir werden es nicht hinnehmen, dass jetzt noch mal die alten Bauabschnitte geöffnet und diese Unmenge von Müll vor unseren Haustüren umgeschichtet wird."

Aus diesem Grund haben Hulke und seine Familie, die Bürgeraktion und Anwohner zusammen mit Rechtsanwalt Loibl Einwendungen gegen die geplante Maßnahme erhoben. Zudem wurden Stellungnahmen eingeholt: "Wir haben ein Gutachten von Prof. Dr. Hötzl, einem geologischen Fachgutachter, einholen lassen, der sich insbesondere mit der Frage auseinandersetzt, ob die geplante Umlagerung überhaupt erforderlich ist", erläutert Rechtsanwalt Loibl.

"Die Aussagen des Gutachtens führen die gesamte Planung ad absurdum: Prof. Dr. Hötzl kommt zu dem Ergebnis, dass im Untergrund bereits eine natürliche geologische Barriere vorhanden ist, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Mit anderen Worten: Hier soll etwas repariert werden, das an dieser Stelle gar nicht kaputt ist!"

Das Grundwasser könne laut Prof. Dr. Hötzl durch eine seitliche Umschließung der Deponie geschützt werden. Bürgeraktion und Anwohner möchten erreichen, dass die jetzt vorgesehen Sanierungsvariante zurückgezogen wird. Soweit sich eine Sanierung tatsächlich als erforderlich erweisen sollte, fordern die von Rechtsanwalt Loibl vertretenen Einwendungsführer ausdrücklich, dass statt der Müllumlagerung eine "Einkapselung" erfolgt, bei der die Deponie seitlich abgespundet und mit einer dem Stadt der Technik entsprechenden Oberflächenabdichtung abgeriegelt wird.