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Von: RAin T. Auburger, LL.M. 05. Februar 2015

Mietrecht: Stärkung der Vermieterrechte bei Eigenbedarfskündigung

In seiner Entscheidung vom 04.02.2015, Az. VIII ZR 154/14, entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Kündigung eines Vermieters wegen Eigenbedarf nicht rechtsmissbräuchlich sei, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages den Eigenbedarf der Wohnung noch nicht in Erwägung gezogen hat.

Im konkreten Fall hat der Vermieter mit den Mietern einen unbefristeten Mietvertrag über eine Zweizimmerwohnung am 14.04.2011 geschlossen. Zwei Jahre später kündigte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf zum 31.05.2013. Zur Begründung führte er an, dass seine 20 Jahre alte Tochter in die Mietwohnung einziehen werde. Diese war nach dem bestandenen Abitur im Jahr 2012 ein Jahr in Australien und würde ab Juli 2013 nach Deutschland zurückkehren und die Wohnung benötigen.

Die Räumungsklage des Vermieters, die vor dem Amtsgericht erfolgreich war, wurde in der Berufungsinstanz abgewiesen, da die Eigenbedarfskündigung aus Sicht des Landgerichts rechtsmissbräuchlich sei. Der Vermieter hätte nach Auffassung des Berufungsgerichts beim Abschluss des Mietvertrages den Eigenbedarf vorhersehen können, da hierfür konkrete Anhaltpunkte vorlägen und den Mieter entsprechend darüber informieren müssen, dass das Mietverhältnis nur von kurzer Dauer sein werde. Die Revision des Vermieters hatte Erfolg und führte zur Zurückweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

Der BGH bestätigte in seiner Entscheidung, dass nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ein widersprüchliches rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliege, wenn der Vermieter Wohnraum auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder es zumindest erwägt, den Wohnraum alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen. In diesen Fällen dürfe der Vermieter dem Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, die mit jedem Umzug verbundenen Belastungen nicht zumuten, wenn er den Mieter über die Absicht oder zumindest die Aussicht begrenzter Mietdauer nicht aufklärt.

Im konkreten Fall verneinte der BGH jedoch ein rechtsmissbräuchliches Verhalten. Ein solches sei vor allem in den Fällen nicht gegeben, in welchen der Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages weder dazu entschlossen war alsbald Eigenbedarf geltend zu machen noch es ernsthaft in Betracht gezogen hat, die Mietwohnung wegen Eigenbedarf zu kündigen.

Folglich besteht nach dem BGH keine Pflicht, eine sogenannte „Bedarfsvorschau“ vorzunehmen. Würde vom Vermieter beim Mietvertragsabschluss eine auf bis zu fünf Jahre sich erstreckende Lebensplanung verlangt werden, würde hierbei aus Sicht des BGH die verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit des Vermieters missachtet werden, über die Verwendung seines Eigentums innerhalb der gesetzlichen Grenzen frei zu bestimmen.

Durch diese Auslegung sei der Mieter nicht schutzlos gestellt, da er das Risiko künftiger Entwicklungen für einen gewissen Zeitraum dadurch vermeiden könne, dass im Mietvertrag für einen bestimmten Zeitraum ein beidseitiger Ausschluss der ordentlichen Kündigung oder ein einseitiger Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbart werden kann.

Die Entscheidung des BGH ist auf Mieterseite auf heftige Kritik gestoßen. Grundsätzlich muss sich der Vermieter nun beim Abschluss des Mietvertrages keine Gedanken darüber machen, ob er die Wohnung wegen Eigenbedarf in absehbarer Zeit nutzen wolle. Wird im Falle der Kündigung glaubhaft erklärt, dass er sich hierüber keine Gedanken gemacht habe, ist Rechtsmissbräuchlichkeit zu verneinen und der Mieter muss die Wohnung räumen.

Regensburg, 05.02.2015

Tatiana Auburger, LL.M.
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Versicherungsrecht

Von: RAin T. Auburger, LL.M. 20. Oktober 2014

Mietrecht: Erforderliche Sanierung – Kostentragung durch alle Eigentümer eines Mehrfamilienhauses

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.10.2014 entschieden, dass in Fällen zwingend erforderlicher Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums alle Wohnungseigentümer die Kosten auch dann zu tragen haben, wenn die Sanierung in erster Linie nur einem einzelnen Wohnungseigentümer zugutekommt.

Die zur Wohnung umgebauten Kellerräume erwarb die Klägerin im Jahr 2002. Im Jahr 2008 traten Feuchtigkeitsschäden auf, die die Wohnung unbewohnbar machten. Ursache für den Feuchtigkeitsschaden waren Planungsfehler beim Umbau der Kellerräume in Wohnräume sowie damit verbundene Baumängel, die das gemeinschaftliche Eigentum betrafen. Die anderen Wohnungseigentümer weigerten sich, ihre Zustimmung zur Sanierung zu erteilen, so dass die Klägerin den gerichtlichen Weg bestreiten musste.

In seiner Entscheidung stellte der BGH klar, dass im Rahmen einer Abwägung bei Sanierungsmaßnahmen grundsätzlich das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten ist, aber auch die Leistungsfähigkeit der einzelnen Wohnungseigentümer berücksichtigt werden müsse. Wenn nach Abwägung der einzelnen Maßnahmen Sanierungsarbeiten nicht zwingend erforderlich seien, dürfen diese zurückgestellt werden. Wenn jedoch sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich ist, bleibt für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten oder auch des Alters der einzelnen Wohnungseigentümer kein Raum mehr, so der BGH. Die Klägerin dürfe daher sowohl die Zustimmung zu der anteiligen Kostentragung als auch zur Bildung einer Sonderumlage verlangen.

Wird die Vornahme zwingend erforderlicher Sanierungsmaßnahmen durch einzelne Wohnungseigentümer verhindert, die schuldhaft entweder untätig geblieben sind oder gegen die erforderliche Maßnahme gestimmt bzw. sich enthalten haben, machen sie sich unter Umständen schadensersatzpflichtig.

Bei weniger dringenden Fällen bleibt es beim Gestaltungsspielraum. Sind hingegen Sanierungsmaßnahmen zwingend erforderlich, muss die Eigentümergemeinschaft die Kosten der Sanierung tragen.

Regensburg, 20.10.2014

Tatiana Auburger, LL.M.
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Versicherungsrecht

 

 

Von: RAin T. Auburger, LL.M. 16. Oktober 2014

Pachtrecht: § 595 Abs. 1 Satz 1 BGB schützt nur die Existenzgrundlage landwirtschaftlicher Pächter

Der Betreiber eines Campingplatzes kann sich nicht auf die Fortsetzung des Pachtverhältnisses nach den Vorschriften über Landpachtverträge, insbesondere § 595 BGB berufen.

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 07.10.2014, Az: 3 U 277/14, entschieden, dass die Vorschriften über Landpachtverträge, im konkreten Fall § 595 Abs. 1 Satz 1 BGB über die Fortsetzung des Pachtverhältnisses, nicht auf die Verpachtung von Grundstücken zum Betrieb eines Campingplatzes anwendbar sind.

Zum Sachverhalt:

Der Sachverhalt lässt sich kurz zusammengefasst wie folgt darstellen:

Die Klägerin verpachtete an den Beklagten mit schriftlichem Pachtvertrag vom 25.06.2004 mehrere Grundstücke zum Betrieb eines Campingplatzes. Das Pachtverhältnis wurde von der Klägerin mit Schreiben vom 12.12.2011 fristgerecht zum 31.12.2012 gekündigt. Der Beklagte widersprach der Kündigung und wehrte sich gegen diese. Daraufhin nahm die Klägerin den Beklagten auf gerichtlichem Wege auf Räumung und Herausgabe der vier verpachteten Grundstücke, sowie auf Zahlung einer Kaution in Höhe von 5.000,00 Euro in Anspruch.

Im Verfahren stritten die Parteien hauptsächlich darüber, ob dem Beklagten ein Anspruch auf Fortsetzung des Pachtverhältnisses zustehe, weil nach dessen Ansicht die Kündigung rechtsmissbräuchlich sei und der Wegfall der verpachteten Flächen den Beklagten in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährde.

Das Gericht entschied, dass der Beklagte die Fortsetzung des Pachtverhältnisses nicht nach Maßgabe des § 595 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangen kann. Diese Vorschrift sei nur auf Landpachtverträge anwendbar. Dieser bezweckt den sozialpolitischen Schutz der Existenzgrundlage landwirtschaftlicher Pächter. Die streitgegenständlichen Parzellen dienten aber ersichtlich nicht der Landwirtschaft, sondern dem Betrieb eines Campingplatzes. Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift scheide auch aus, wenn die Grundstücke ursprünglich für eine landwirtschaftliche Nutzung in Betracht gekommen seien. Da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehle, sind diese Vorschriften auch nicht entsprechend anwendbar. Das Gericht sah zurecht an, dass ausgehend von dem Schutzzweck der Vorschrift, den sozialpolitischen Schutz der Existenzgrundlage landwirtschaftlicher Pächter zu gewährleisten, keine vergleichbare Interessenlage bestehe. Der Betrieb eines Campingplatzes stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar, die nicht in gleichem Umfang schutzbedürftig sei. Nachdem ausweislich des Gerichts die Kündigung weder eine unzulässige Rechtsausübung darstellte, noch ein Verstoß gegen das Schikaneverbot vorlag - der Pachtvertrag war befristet und der Klägerin stand somit frei, diesen zu kündigen - wurde die Kündigung als wirksam erachtet.

Der Anspruch auf Zahlung der Kaution wurde hingegen aufgrund Verjährung abgewiesen.

Fazit:

Die Entscheidung spiegelt die gesetzliche Intention wider, wonach die Landwirtschaft und landwirtschaftliche Betriebe besonders schätzbedürftig seien. Aufgrund des besonderen Charakters und des sozialpolitischen Zwecks dieser Vorschriften ist eine analoge Anwendung auf andere gewerbliche Betriebe nicht übertragbar.

Von: RAin T. Auburger, LL.M. 07. Mai 2014

Mietrecht: Keine Verwertung der Mietkaution bei laufenden Mietverhältnissen

Mit heutigem Urteil vom 07.05.2014, Az: VIII ZR 234/13, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters unzulässig sei.

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung des Beklagten. Nach einer Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag wurde eine Befriedigung des Vermieters aus dem Kautionsbetrag geregelt. So wurde im Einzelnen bestimmt: „Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen […].“ Später machte die Klägerin eine Minderung der Miete geltend. Auf Grund dieser Mietminderung ließ sich der beklagte Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses das Kautionsguthaben auszahlen. Mit der Klage verlangte die Klägerin, den Betrag wieder dem Kautionskonto gutzuschreiben und insolvenzfest anzulegen.

Die Klägerin hatte in allen Instanzen Erfolg. Das Gericht entschied, dass es sich bei der Zusatzvereinbarung um eine nachteilige Regelung zu Lasten der Klägerin als Mieterin handelt, da hierbei von den gesetzlichen Bestimmungen zur Kaution abgewichen werde. Die Klausel sei daher unwirksam. Mit der Bestimmung, dass der Vermieter die ihm überlassene Kaution bei einem Kreditinstitut getrennt von seinem Vermögen anzulegen hat, wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Insolvenz des Vermieters ungeschmälert zurückerhält, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen. Diese Zielsetzung würde unterlaufen, wenn der Vermieter die Mietkaution bereits während des laufenden Mietverhältnisses auch wegen streitiger Forderungen in Anspruch nehmen könnte.

Wie diese Entscheidung zeigt, darf der Vermieter nicht nach Belieben eigene Forderungen, die weder unstreitig sind, noch gerichtlich festgestellt wurden, während des Mietverhältnisses von der Kaution abziehen. Vielmehr muss er diese erst auf anderem Wege, zum Beispiel im Rahmen einer Zahlungsklage, gerichtlich verfolgen.

Von: RAin T. Auburger, LL.M. 22. April 2014

Versicherungsrecht: Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag - keine Erfassung vom Insolvenzbeschlag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.02.2014, Aktenzeichen IV ZR 163/13, entschieden, dass ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst wird und daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 Insolvenzordnung (InsO) unterliegt.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger, ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, nahm den Beklagten auf Zahlung rückständiger Prämien für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 aus einem Vertrag über Kranken- und Pflegeversicherung in Anspruch. Versicherungsnehmer dieses Vertrages war der Beklagte. Seine (getrennt lebende) Ehefrau und seine beiden Kinder waren zunächst Mitversicherte, später Alleinversicherte des Vertrages. Über das Vermögen des Beklagten wurde am 10. Juni 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet.

Im Verfahren behauptete der Beklagte, dass er den Vertrag hinsichtlich seiner Frau und seiner Kinder per Telefax am 15. Juli 2008 zum Jahresende gekündigt habe. Am 17. November 2008 habe auch seine Ehefrau nochmals eine Kündigung per Telefax ausgesprochen. Seine Familienmitglieder seien seit dem 1. Januar 2009 anderweitig versichert.

Der Kläger bestritt unter Vorlage von Faxeingangsjournalen den Erhalt dieser Faxe und akzeptierte erst eine unter dem 15. Juni 2010 ausgesprochene Kündigung mit Wirkung zum 30. Juni 2010.

Der Klage wurde vor dem Landgericht in vollem Umfang entsprochen. Mit seiner Berufung hat der Beklagte zusätzlich eingewandt, dass die geltend gemachten Ansprüche sämtlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden und deshalb nicht mehr durchsetzbar seien, da der Treuhänder der dem Rechtsstreit als Streithelfer des Beklagten beigetreten ist, mit Schreiben vom 7. Januar 2010 unstreitig die Erfüllung des Vertrages gemäß § 103 Abs. 2 InsO abgelehnt habe.

Die Berufung des Beklagten hat lediglich insoweit Erfolg gehabt, als das Berufungsgericht die Hauptforderung und die Anwaltskosten gekürzt hat. Im Übrigen wurde die Berufung zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte Revision des Beklagten führte zur Zurückweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Der BGH bestätigte, dass das Wahlrecht des § 103 InsO der Durchsetzbarkeit der Klageforderung nicht entgegensteht. Dort wird geregelt, dass bei einem gegenseitigen Vertrag, der zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt ist, der Insolvenzverwalter an Stelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen kann. Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.

Als Dauerschuldverhältnisse fallen auch Versicherungsverträge, die noch nicht vollständig erfüllt sind, im Grundsatz unter das Wahlrecht des Insolvenzverwalters, sofern sie vom Insolvenzbeschlag erfasst werden. Erforderlich ist also primär ein Massebezug. Aufgrund der Unpfändbarkeit der Ansprüche des Schuldners aus einer privaten Krankenversicherung werden Ansprüche aus privaten Krankenversicherungsverträgen jedoch nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst. Wenn also der Insolvenzverwalter die Forderungen des Schuldners aus dem Vertrag nicht zur Masse ziehen kann, so ist auch kein Raum für das Wahlrecht des Insolvenzverwalters gegeben. Insolvenzfreie Schuldverhältnisse werden damit vom Wahlrecht generell nicht erfasst.

Das Gericht führte insoweit folgerichtig aus, dass aufgrund der fehlenden Massezugehörigkeit des Vertrages und der aus ihm folgenden Rechte und Pflichten, dem Streithelfer des Beklagten die Befugnis zur Kündigung des Vertrages fehlte. Damit kam es auf eine Auslegung der Erklärung des Streithelfers im Schreiben vom 7. Januar 2010 nicht mehr an.

Da das Berufungsgericht eine Beendigung des Vertrages durch die mit den Telefaxschreiben vom 15. Juli und 17. November 2008 erklärten Kündigungen mit unzureichender Begründung und ohne weitere Sachaufklärung verneint hat, wurde die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hat nicht genügend bedacht, dass der „OK-Vermerk“ auf dem Sendebericht auch das Zustandekommen einer Verbindung mit der in der Faxbestätigung genannten Nummer belegt. In Anbetracht dieses Umstandes kann sich der Empfänger nicht auf ein bloßes Bestreiten des Zugangs beschränken. Da die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schriftstück trotz eines mit einem „OK-Vermerk“ versehenen Sendeprotokolls den Empfänger nicht erreicht, jedenfalls so gering ist, dass sich ein Rechtsanwalt bei Gestaltung seiner Büroorganisation in Fristensachen auf den “OK-Vermerk“ verlassen darf, handelt es sich nicht um eine unzulässigerweise ohne tatsächliche Anhaltspunkte „ins Blaue hinein“ aufgestellte Behauptung. Dies gilt insbesondere deshalb, weil gleich zwei mit „OK-Vermerk“ versehene Faxe an unterschiedliche Nummern des Klägers nicht angekommen sein sollen.

Das Gericht hat den Sachverhalt im Rahmen der Prüfung, ob die Telefaxschreiben wirksam zugegangen sind, nicht umfassend gewürdigt und sich über Beweisantritte des Beklagten hinweggesetzt, weshalb eine erneute Sachaufklärung erforderlich sei.

Fazit:

Zu den unpfändbaren Ansprüchen zählen auch Leistungsansprüche aus einer privaten Krankheitskostenversicherung, die auf Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlungsmaßnahmen im Krankheitsfall gerichtet sind. Im Insolvenzfall dürfen diese folglich nicht zur Masse hinzugezogen werden.

Von: RAin Ulrike Specht 03. April 2014

EU: Informationsblätter für Finanzprodukte

Die Europäische Union plant einen besseren Schutz für Privatanleger. Für Finanzprodukte soll es künftig europaweit einheitlich ein Informationsblatt geben, das über Chancen und Risiken des jeweiligen Finanzprodukts aufklärt. Die Regelungen sollen ab 2015 für Deutschland gelten. Zudem soll bei besonders komplexen Produkten ein gesondert hervorgehobener Warnhinweis erfolgen.

Zielsetzung ist, die einfachere Vergleichbarkeit von Finanzprodukten. So solle künftig für Kapitallebensversicherungen dasselbe Informationsblatt wie für Fondsprodukte erstellt werden. Dieses Informationsblatt, in dem auch die mit dem Produkt verbundenen Kosten offengelegt werden müssen, soll zudem für mehr Kostentransparenz sorgen. Angedacht ist auch, Produkte mit ökologischen und sozialen Schwerpunkten besonders zu kennzeichnen.

Vorgesehen ist ferner die Erweiterung der Rechte der europäischen Aufsichtsbehörden. Diese sollen künftig Finanzprodukte verbieten können, wenn eine Destabilisierung des Marktes droht oder das jeweilige Produkt eine Gefahr für den Verbraucherschutz darstellt.

Fazit für die Praxis:

Die bisherigen Regelungen über das Vermögensanlagen-Informationsblatt werden künftig weiter verschärft mit der Zielsetzung eines besseren Anlegerschutzes.

Regensburg, den 03.04.2014

Ulrike Specht
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Erbrecht

Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 28. Januar 2014

Anlegerschutz im grauen Kapitalmarkt

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, hat sich für die Verstärkung des Anlegerschutzes insbesondere im Bereich des sogenannten grauen Kapitalmarkts ausgesprochen. Anlass dafür gab unter anderem die Insolvenz des Windparkbetreibers Prokon. Zielsetzung ist, mehr Transparenz für Verbraucher auch in diesem Kapitalanlagebereich zu schaffen. Geplant ist daher, den Zielkatalog der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu erweitern. Künftig solle die BaFin prüfen, ob bestimmte Finanzprodukte ein zu hohes Risiko für Verbraucher darstellen. Sollte dies zutreffen, soll die BaFin befugt sein, Auflagen zu erteilen, die Ausgabe zu beschränken oder sogar ein Verbot auszusprechen.

Neuregelungen in diesem Bereich werden damit nicht nur für die Auflage neuer Kapitalanlageprodukte, sondern auch für den Vertrieb derselben zu erwarten sein.

 

Regensburg, 28.01.2014

Rechtsanwältin Ulrike Specht
Fachanwältin für Erbrecht

Von: RAin T. Auburger, LL.M. 11. November 2013

Mietrecht: BGH-Urteil zu der Frage: „Muss ich meine Mietwohnung nach Auszug in neutralen und hellen Farben streichen?"

Muss ich meine Mietwohnung nach Auszug in neutralen und hellen Farben streichen?

Ja! Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 06.11.2013, Az.: VIII ZR 416/12, entschieden. Mieter müssen bunt gestrichene Wände vor Rückgabe einer Wohnung wieder in hellen und neutralen Farben streichen.

Die Beklagten, die das Mietobjekt im Jahr 2007 im renovierten Zustand und mit frisch gestrichenen weißen Wänden übernommen hatten, haben einzelne Wände nach Einzug in kräftigen Rot-, Gelb- und Blautönen gestrichen. Nach zwei Jahren übergaben sie die Wohnung in diesem Zustand an die Vermieterin. Diese ließ die Wände neu streichen und verlangte von den Mietern die hierfür aufgewendeten Kosten in Höhe von 3.648,82 Euro als Schadensersatz.

Der BGH gab der Vermieterin nun Recht. In seiner Entscheidung hat dieser entschieden, dass der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht. Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss.

Viele Vermieter, die eine neu renovierte und mit weißen Wänden gestrichene Wohnung an Mieter überlassen, dürfte diese Entscheidung freuen, da diese nach Auszug der Mieter einen neutralen Anstrich Ihrer Wohnung auch dann verlangen dürfen, wenn eine entsprechende Klausel im Mietvertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Regensburg, 11.11.2013

Tatiana Auburger, LL.M. (geb. Psiuk)
Rechtsanwältin

Von: RAin Sobola 11. Juni 2013

Umzug in neue Kanzleiräume

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind am 24. Mai in neue Räume gezogen. Die Adresse lautet Prinz-Ludwig-Straße 11, 93055 Regensburg. Wenn Sie uns besuchen kommen, dann folgen Sie bitte über die Rückseite des Gebäudes den Schildern zum Eingang. Der Kanzleieingang liegt im 4. Stock. Leider ist der Aufzug derzeit wegen eines Hochwasserschadens nicht funktionstüchtig, der einzige Weg zu uns führt daher über das Treppenhaus.

Wir bitten Sie um Nachsicht wegen des baustellenartigen Zustands rund um das Gebäude und des Weges in den 4. Stock. Das Gebäude wird erst im Laufe des Sommers fertiggestellt werden.

Hier unsere Kontaktdaten, die ab dem 27.05.2013 gelten:

Paluka Sobola Loibl & Partner Rechtsanwälte
Prinz-Ludwig-Straße 11
93055 Regensburg

Tel 0941-58571-0
Fax 0941-58571-14

www.paluka.de

Von: RA Dr. Helmut Loibl 06. Mai 2013

BauGB-Novelle: Privilegierung von Biogasanlagen wird zur Ermöglichung einer Flexibilität geändert

Mit der aktuellen Novellierung des BauGB, die bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen ist, wird der bisherige Gesetzestext in § 35 für die Privilegierung von landwirtschaftlichen Biogasanlagen im Außenbereich geändert, um eine wirkliche Flexibilität zu ermöglichen: Nach dem bisherigen Gesetzestext war es zwar möglich, 2,3 mio Normkubikmeter Rohgas im Jahr zu produzieren, allerdings durfte die Feuerungswärmeleistung der BHKW maximal 2 MW betragen, was für eine wirkliche Flexibilisierung kaum ausreichend war.

Nach dem künftigen Gesetzestext wird es zwar bei den 2,3 mio Normkubikmetern verbleiben, allerdings ohne jede Einschränkung für die BHKW einer Biogasanlage. Nur "andere Anlagen" als Biogasanlagen werden auf 2,0 MW Feuerungswärmeleistung beschränkt.

Dieser Vorschlag geht auf eine Arbeitsgruppe zurück, die sich im Rahmen des sog. "Bayernplan" mit den nötigen Gesetzesänderungen für eine Flexibilisierung von Biogasstrom befasst und zu der Dr. Helmut Loibl maßgeblich beigetragen hat.

Damit wird es ab der Verkündung der BauGB-Novelle im Bundesgesetzblatt für Biogasanlagen möglich sein, auch im Außenbereich uneingeschränkt flexibel Strom zu erzeugen, sofern nicht mehr als 2,3 mio Normkubikmeter Rohgas im Kalenderjahr eingesetzt wird.

 

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