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Von: RAin Ulrike Specht 06. Juni 2017

Mit dem Testamentsvollstrecker besteht nicht immer Einverständnis – was tun?

Kann der Erblasser in seinem Testament festlegen, dass bei Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers nur ein Schiedsgericht entscheiden darf? Wohin müssen sich die Erben wenden, wenn sie einen Testamentsvollstrecker entlassen möchten?

Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 17.05.2017 (IV ZB 25/16) befasst. Die Ehegatten hatten einander in ihrem gemeinschaftlichen Ehegattentestament als Erben eingesetzt und die Beteiligten als Schlusserben bestimmt. Für den Fall des Todes des zuletzt versterbenden Ehegatten hatten sie Testamentsvollstreckung angeordnet und den weiteren Beteiligten als Testamentsvollstrecker bestimmt mit der Befugnis einen Nachfolger zu bestimmen, sollte er das Amt des Testamentsvollstreckers nicht länger ausüben. Zudem hatten die Ehegatten folgendes angeordnet:

"Im Wege der Auflage verpflichten wir alle Erben, Vermächtnisnehmer und Auflagenbegünstigte für Streitigkeiten, die durch dieses Testament hervorgerufen sind und die ihren Grund in dem Erbfall haben und/oder im Zusammenhang mit der letztwilligen Verfügung oder ihrer Ausführung stehen, sich unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte dem Schiedsgericht für Erbstreitigkeiten e.V. (DSE) und der von dieser zugrunde gelegten jeweils aktuellen Schiedsordnung zu unterwerfen."

Wirksamer Ausschluss der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte?

Die Beteiligten waren mit dem Testamentsvollstrecker unzufrieden, u. a. weil er nur unzulänglich Auskünfte erteile, die Rechnungslegung nicht vorgenommen hat und eine bewusste Schädigung des Nachlasses und der Erbengemeinschaft vorläge. Sie beantragten daher beim Nachlassgericht die Entlassung des Testamentsvollstreckers.

Dem trat der Testamentsvollstrecker entgegen und rügte u. a., dass das von den Beteiligten angerufene Gericht gar nicht zuständig sei. Außerdem wies er die angeblichen Pflichtverletzungen als unzutreffend zurück.

Das Beschwerdegericht ordnete entgegen der Entscheidung des Nachlassgerichts an, dass der Testamentsvollstrecker entlassen werden müsse, er aber einen Nachfolger binnen Monatsfrist benennen dürfe. Insbesondere sei er den grundlegen Pflichten als Testamentsvollstrecker nicht nachgekommen, wozu u. a. die Auskunft und Rechnungslegung gehöre.

Dies wurde im Ergebnis vom BGH bestätigt. Der Einwand, die Beteiligten hätten nicht die ordentlichen Gerichte, sondern wie von den Ehegatten angeordnet, ein Schiedsgericht anrufen müssen, greife nicht. Fraglich sei schon, ob die Schiedsklausel das Verfahren über die Entlassung des Testamentsvollstreckers erfasse. In der Fachliteratur wird dies zum Teil bejaht, die Rechtsprechung lehnt dies mit Verweis auf die Zuständigkeit der Nachlassgerichte jedoch ab. Zwar könne grundsätzlich auch per Testament ein Schiedsgericht als zuständig angeordnet werden. Das reiche aber nicht soweit, dass dem Schiedsgericht die Kompetenz zur Entscheidung über einen Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers eingeräumt werden kann. Denn dafür fehle es an der Verfügungsbefugnis des Erblassers.

Fazit für die Praxis:

Für die Entscheidung über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers ist stets die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig. Entsprechende Anträge müssen die Erben daher an das zuständige Nachlassgericht richten.

Von: RAin Ulrike Specht 17. Mai 2017

Erben & Vorsorge - Newsletter

Unser neuer Newsletter zum Thema Erbrecht steht für Sie zum Download in unserem Newsletter Archiv bereit.

Von: RAin Ulrike Specht 04. April 2017

Pflichtteilsanspruch und Steuerpflicht

Der Bundesfinanzhof beschäftigte sich mit der Frage der Besteuerung eines Pflichtteilsanspruchs, den nicht der Pflichtteilsberechtigte, sondern nach dessen Tod dessen Erben innehaben (BFH, Urteil vom 07.12.2016 - II R 21/14; veröffentlicht am 29.03.2017).

Demnach gehöre ein vom Erblasser (bislang) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zu dessen Nachlass. Geht der Nachlass und damit auch der Pflichtteilsanspruch auf die Erben des Erblassers über, unterliegt der gesamte Wert der Erbschaftsteuer.

Der Erblasser hatte noch zu Lebzeiten eine ihm zustehende Erbschaft ausgeschlagen und hatte damit Anspruch auf den Pflichtteil. Diesen Anspruch hatte er selbst aber nicht mehr geltend gemacht. Mit dem Tod des Erblassers ging der Pflichtteilsanspruch auf dessen Sohn über. Das Finanzamt stellte gegenüber dem Sohn bezüglich des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs nicht auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Pflichtteils durch den Sohn ab, sondern schon auf den Todestag des Erblassers. Der Sohn wandte hiergegen ein, dass der Pflichtteil erst mit seiner Geltendmachung der Besteuerung unterliege. Dies sei nach Auffassung des Finanzamts, die nun durch den BFH bestätigt wurde, hier nicht maßgeblich. Vielmehr unterliegt der Wert des noch nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs beim Tod des ursprünglich Berechtigten der Besteuerung. Ob und wann der Erbe den Anspruch tatsächlich geltend mache, sei nicht entscheidend. Denn das Vermögen des Erblassers geht als Ganzes auf den Erben über. Dazu gehört auch der Pflichtteilsanspruch des Erblassers.

Fazit für die Praxis:

Beim ursprünglich Pflichtteilsberechtigten kommt es für die Besteuerung auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs an – er hat also in der Hand, ob und wann insoweit Steuern anfallen. Fällt ein Pflichtteilsanspruch aber in den Nachlass des Berechtigten, weil dieser den Anspruch nicht mehr selbst geltend gemacht hat, erhöht dies den Nachlasswert, der der Erbschaftsteuer unterliegt.  

Von: RAin Ulrike Specht 31. März 2017

Nottestament – was ist dazu erforderlich?

Testierende haben viele Möglichkeiten, ein wirksames Testament zu errichten. Die bekanntesten Varianten sind das handschriftliche und das notarielle Testament. Im Ausnahmefall kann auch ein Nottestament, z. B. vor drei Zeugen errichtet werden, wenn sich der Testierende in Todesgefahr befindet.

Mit der Frage, wann in diesem Zusammenhang von Todesgefahr auszugehen ist, hat sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt (OLG, Beschluss v. 10.02.2017, Az. 15 W 587/15). Die Erblasserin, die an einer Krebserkrankung im Endstadium litt, errichtete ein Nottestament. Darin ordnete sie in Abänderung ihres eigenhändigen Testaments u. a. Testamentsvollstreckung zu Lasten ihres zum Alleinerben eingesetzten Sohnes an. Der Anwalt entwarf für die Erblasserin einen Testamentsentwurf, den die Erblasserin handschriftlich abfassen sollte. Da die Erblasserin körperlich eingeschränkt war und die handschriftliche Errichtung nicht mehr möglich war, wurde auf Grundlage des Entwurfes im Krankenhaus ein Nottestament vor drei Zeugen errichtet. Wenige Tage später verstarb die Erblasserin. Der als Testamentsvollstrecker eingesetzte Anwalt beantragte beim Nachlassgericht einen Erbschein, der u. a. auch die Testamentsvollstreckung belegen sollte. Dagegen wandte sich der Alleinerbe. Seiner Auffassung nach sei das Nottestament und somit auch die Testamentsvollstreckung unwirksam.

Das OLG gab dem Sohn Recht. Für die Wirksamkeit eines Nottestaments sei das Vorliegen der Todesgefahr im Zeitpunkt der Testamentserrichtung maßgeblich. Es reiche dabei aber nicht aus, dass der Erblasser wegen einer fortgeschrittenen, unheilbaren Erkrankung nur noch kurze Zeit zu leben habe. Entscheidend sei vielmehr, dass aufgrund konkreter Umstände, z. B. bei beginnenden kleinen Organausfällen, der Tod des Erblassers noch vor dem Eintreffen eines Notars zu befürchten sei. Gerade dieser akute Zustand der unmittelbar bevorstehenden Endphase des Lebens konnte hier nicht festgestellt werden.

Fazit für die Praxis:

Der sicherste Weg, die Nachfolge nach eigenen Wünschen zu regeln, ist rechtzeitig zu handeln. Bleibt im Ausnahmefall nur die Möglichkeit eines Nottestaments, ist darauf zu achten, dass dies seine Gültigkeit verliert, wenn seit der Errichtung drei Monate vergangen sind und der Erblasser noch lebt.

Von: RAin Ulrike Specht 21. März 2017

Sportwagen statt Erbe!? – Ein sittenwidriger Erbverzicht

Ein Zahnarzt hat seinen 18-jährigen Sohn dazu ermutigt, einen Erb- und Pflichtteilsverzicht notariell beglaubigen zu lassen. Darin wurde festgehalten, dass der Sohn auf seine Erb- und Pflichtteilsansprüche aus dem späteren Nachlass seines Vaters verzichtet und im Gegenzug den Sportwagen seines Vaters erhält. Die Übertragung des Sportwagens stand dabei aber noch unter der Bedingung, dass der Sohn das 25. Lebensjahr vollendet und seine Ausbildung zum Zahntechnikergesellen und Zahntechnikermeister mit Bestnoten abgeschlossen hat Kurz nach der notariellen Beurkundung des umfassenden Erb- und Pflichtteilsverzichts bereute der 18-jährige seinen Entschluss und reichte Klage gegen seinen Vater ein, da der Vertrag seiner Meinung nach einen sittenwidrigen Verzicht darstellte und dieser somit nichtig sei. Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Sohn Recht (OLG Hamm Urteil v. 08.11.2016, AZ.: 10 U 36/15). Der Vertrag schränke ihn in seinen Persönlichkeitsrechten ein, da eine berufliche Umorientierung zwangsläufig mit einem umfassenden Erbverzicht einhergehen würde und der Anspruch auf den Sportwagen erlöschen würde, sofern auch nur eine einzige Vertragsbedingung nicht eingehalten werde könne. Zudem habe der Vater die Unerfahrenheit seines damals 18-jährigen Sohnes ausgenutzt und den Eindruck erweckt, es handle sich um ein Geburtstagsgeschenk, was somit eine Ablehnung des Vertragsangebots emotional erschwert hätte. Der Vater habe bewusst das Erreichen der Volljährigkeit seines Sohnes abgewartet, sodass weder dessen Mutter noch das Familiengericht der notariellen Beurkundung zustimmen mussten. 

Von: RAin Ulrike Specht 21. Februar 2017

Ehegatten sind automatisch entscheidungsbefugt – richtig?

Neues Gesetzesvorhaben zur Vorsorgevollmacht:

Entgegen dem weit verbreiteten Glauben sind Ehepartner bislang nicht automatisch dazu berechtigt, sich im Krankheitsfall wechselseitig zu vertreten. Ein neues Gesetzesvorhaben soll das nun ändern. Künftig sollen Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartner ohne explizite (Vorsorge-)Vollmacht notwendige medizinische oder auch rechtliche Entscheidungen stellvertretend treffen dürfen, wenn der Ehepartner bzw. eingetragene Lebenspartner selbst nicht mehr dazu in der Lage sein sollte. Nach bisheriger Gesetzeslage muss für einen Volljährigen, der seine Angelegenheit z. B. wegen Alter oder Krankheit nicht mehr selbst regeln kann, ein gerichtlicher Betreuer bestellt werden. Die gerichtliche Betreuung kann nur vermieden werden, wenn der Betroffene rechtzeitig per Vorsorgevollmacht eine Person seines Vertrauens benannt hat. Diskutiert wird im Moment noch, ob sich dieser Automatismus auf die Vertretung in Gesundheitsbelangen beschränken soll, oder ob unter Ehegatten generell eine Vorsorgevollmacht entbehrlich sein soll.

Fazit:

Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes bleibt es dabei, dass eine Vorsorgevollmacht unumgänglich ist, will man eine gerichtliche Betreuung vermeiden. Aber auch nach Inkrafttreten müssen Ehegatten entscheiden, ob der jeweils andere Ehegatte tatsächlich automatisch zuständig sein soll, oder die Zuständigkeit ganz oder teilweise auf eine andere Person übertragen wird.

Von: RAin Ulrike Specht 13. Dezember 2016

Erbrecht: Aktueller Newsletter

Unser neuer Newsletter Erbrecht steht zum download bereit.

Von: RAin Ulrike Specht 17. November 2016

Erbrecht: Beteiligung am Erbscheinsverfahren

Darf ein potenzieller Erbe immer an dem Erbscheinsverfahren zur Klärung des Erbrechts teilnehmen? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht München (OLG) in seiner Entscheidung vom 8.11.2016 zu befassen.

Das Nachlassgericht hatte über die Erbfolge, die sich möglicherweise nach dem Testament des Erblassers richtete, zu entscheiden. In dem Testament hieß es unter anderem: „Ferner ist mein Wille, dass Herr xxx Wohnung nach Wahl von xxx erhält, die das „lebenslange“ Wohnrecht gewährleistet.“

Der Beschwerdeführer war deswegen der Auffassung, dass er als Erbe berufen sein könnte und damit das Recht habe, am Erbscheinsverfahren beteiligt zu werden. Das Nachlassgericht dagegen vertrat die Auffassung, dass er gerade nicht als Erbe eingesetzt wurde, sondern lediglich ein Vermächtnis erhielt. Das Nachlassgericht verweigerte daher die Beteiligung des Beschwerdeführers am Erbscheinsverfahren.

Das OLG bestätigte die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers. Es sei nicht auszuschließen, dass für ihn ein Erbrecht in Betracht komme. Dazu müsse zunächst das Testament ausgelegt und der Erblasserwille ermittelt werden. Denn auch die Zuwendung eines wesentlichen Vermögensgegenstandes kann, auch wenn nicht ausdrücklich so bezeichnet, eine Erbeinsetzung und eben nicht nur ein Vermächtnis begründen. Dies genüge schon für dessen Beteiligung am Verfahren. Es käme nur darauf an, dass das behauptete Recht nicht von vornherein gänzlich fernliegend ist. Eine abschließende rechtliche Würdigung hat bei der Entscheidung über die Verfahrensbeteiligung gerade nicht zu erfolgen.

Fazit für die Praxis:

Ist es nicht völlig fernliegend, dass ein Erbrecht besteht, so hat der Betroffene das Recht am Erbscheinsverfahren teilzunehmen, um bei der endgültigen Klärung der Frage nach dem Erbrecht mitzuwirken und rechtliches Gehör zu erhalten.

Von: RAin Ulrike Specht 20. Oktober 2016

Keine Schenkung zulasten des Schlusserben bei umfassendem Nießbrauchvorbehalt

Mit seinem Urteil vom 28.09.2016 (BGH; Az. IX ZR 513/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Schlusserbe keine Ansprüche gegen den vom Erblasser lebzeitig „Beschenkten“ geltend machen kann, wenn bei einer Grundstücksübertragung weitreichende Gegenleistungen in Form des Nießbrauchs und der Pflegeverpflichtung vereinbart werden.

In dem entschiedenen Fall hatten sich die Ehegatten durch ein gemeinsames Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihren Sohn und ihre Tochter zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzt. Nach dem Tod der Ehefrau übertrug der Ehemann sein Einfamilienhaus an die Tochter und behielt sich an dem gesamten Objekt ein lebenslanges Nießbrauchsrecht vor. Zudem verpflichtete sich die Tochter, ihren Vater Zeit seines Lebens bei Bedarf unentgeltlich zu pflegen. Nach dem Tod des Vaters veräußerte die Tochter die Immobilie. Daraufhin forderte ihr Bruder den hälftigen Verkaufserlös und begründete dies damit, dass der Vater ihn durch die Schenkung benachteiligen wollte. Wäre die Immobilie noch im Nachlass des Vaters gewesen, hätte er als Schlusserbe zur Hälfte daran partizipiert.

Nachdem die Ehegatten im Testament nicht geregelt hatten, dass der Überlebende von ihnen lebzeitig Schenkungen auch zu Lasten eines oder beider Kinder vornehmen kann, ohne dass den Kindern dann ein Anspruch gegen den Beschenkten zustehen solle, musste hier geklärt werden, ob überhaupt eine Schenkung vorlag. Dies verneinte der BGH. Denn der Vater hatte sich den Nießbrauch und eine Pflegeverpflichtung der Tochter ausbedungen. Unerheblich war dabei, ob der Pflegefall tatsächlich eingetreten ist oder nicht. Maßgeblich für die Ermittlung des Wertes der versprochenen Pflegeleistung ist der Zeitpunkt der Vereinbarung und die damaligen Vorstellungen der Parteien. Damit lag wegen der umfangreichen Gegenleistungen schon keine Schenkung vor. Außerdem fehlte es nach Auffassung des BGH an der Absicht des Erblassers, seinen Sohn zu benachteiligen. Denn er hatte ein berechtigtes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung, weil es ihm um die Absicherung seiner Versorgung und Pflege im Alter ging und er versuchte, eine ihm nahestehende Person durch die Schenkung an sich zu binden.

Fazit für die Praxis:

In der Praxis wird häufig übersehen, dass bei testamentarischer oder erbvertraglicher Vereinbarung von Ehegatten, sich wechselseitig zu Alleinerben und die Kinder zu Schlusserben einzusetzen (sog. Berliner Testament) die Ehegatten zwar lebzeitig berechtigt bleiben, über ihr Vermögen frei zu verfügen, eine lebzeitige Schenkung im Einzelfall aber zu bereicherungsrechtlichen Ansprüchen des mit der Schenkung benachteiligten Schlusserben führen kann. Ob der Schlusserbe derartige Ansprüche gegen den Beschenkten geltend machen kann, hängt von der Ausgestaltung des Testaments bzw. Erbvertrags ab. Wie so oft ist auch hier auf eine präzise Formulierung zu achten. 

Von: RAin Ulrike Specht 14. Oktober 2016

Erbschaftsteuer: Bundesrat bestätigt Erbschaftsteuerreform

Heute hat der Bundesrat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Die Neuregelungen zur Begünstigung von Firmenerben sind damit verabschiedet und sollen rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten.

Auch künftig werden Firmenerben damit weitgehend von der Erbschaftsteuer verschont, wenn das Unternehmen lange genug fortgeführt und Arbeitsplätze erhalten werden. Die Voraussetzungen, unter denen die Begünstigungen gewährt werden wurden jedoch auf Anregen des Vermittlungsausschusses unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verändert.

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