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Von: RA Dr. Helmut Loibl 20. Juni 2017

Feste EEG-Vergütung (ohne Ausschreibung) auch bei Änderungsgenehmigung

Das seit 01.01.2017 geltende EEG sieht für die meisten EEG-Anlagen vor, dass sie eine Vergütung nur dann erhalten, wenn sie erfolgreich an einem Ausschreibungsverfahren teilgenommen haben. Dies gilt nicht für solche Anlagen, die bereits vor 01.01.2017 über eine entsprechende Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz verfügt haben.

Sehr problematisch ist, dass viele dieser Genehmigungen vor dem genannten Stichtag 01.01.2017 auf Altanlagen lauten, die es teilweise nicht mehr gibt oder die nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. Änderungen des Anlagentyps werden von den Genehmigungsbehörden jedoch regelmäßig als sogenannte wesentliche Änderungen nach § 17 BImSchG angesehen, insoweit bestand die nicht unerhebliche Gefahr, dass eine solche Änderungsgenehmigung als Neugenehmigung nach dem vorgenannten Stichtag angesehen wird mit der Folge, dass diese Anlage keine feste EEG-Vergütung mehr erhalten kann, sondern zwingend ins Ausschreibungsverfahren müsste.

Nicht zwingend Sanktionen bei Änderungsgenehmigung

Nunmehr liegt allerdings seit 30.05.2017 der Hinweis 2017/6 der Clearingstelle EEG vor, die wesentliche Änderungsgenehmigungen nach § 16 BImSchG nicht zwingend mit einer entsprechenden Sanktion versehen wollen.

Insbesondere, wenn etwa auf einen Nachfolgetyp der ursprünglich genehmigten Windenergieanlage oder auf einen nach Höhe und Leistung vergleichbaren Windenergieanlagentyp eines anderen Herstellers gewechselt werden soll, wäre dies unschädlich. Auch Leistungserhöhungen, die nicht mit physischen Änderungen einhergehen (z. B. Software-Update) wären unschädlich. Selbst geringfügige Veränderungen des genehmigten Standorts sollen demnach zulässig sein.

Fazit

Auf der Basis dieses Clearingstellenhinweises ist jedem Anlagenbetreiber, der über eine entsprechende Genehmigung von vor 01.01.2017 verfügt, dringend anzuraten, kritisch zu prüfen, ob er gegebenenfalls auf einen dem Stand der Technik entsprechenden neuen Anlagentyp wechseln möchte. Auch wenn der Hinweis der Clearingstelle EEG nicht absolut rechtsicher ist, eröffnet er doch gute Möglichkeiten, auf einen wirtschaftlicheren Anlagentyp zu wechseln.   

Von: RA Dr. Helmut Loibl 09. Juni 2017

EEG 2017: Vorsicht bei Verträgen mit Netzbetreiber

Bis Dezember 2016 ging ein Anlagenbetreiber kein großes Risiko ein, rechtsanwaltlich ungeprüfte Verträge mit Netzbetreibern zu schließen: soweit diese gegen das EEG verstoßen haben, waren sie kraft Gesetz unwirksam. Dies hat sich mit Inkrafttreten des EEG 2017 zum 01. Januar 2017 jedoch grundlegend geändert, da Verträge, die gegen Regelungen des Gesetzes verstoßen, nicht mehr automatisch unwirksam werden. Die Neuregelungen des EEG 2017 sehen nämlich vor, dass nun grundsätzlich erlaubt ist, Verträge zu schließen, die von den Bestimmungen des EEG abweichen und sich dadurch zu Lasten des Anlagenbetreibers auswirken können.

Abweichende vertragliche Regelungen vom EEG sind grundsätzlich zulässig.

Dies ist allerdings nur in bestimmten Grenzen der Fall. Die Regelungen müssen klar und verständlich sein, sie dürfen den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen, sie dürfen nicht zu höheren als im EEG vorgesehen Zahlungen führen und müssen mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des EEG vereinbar sein.

Zukünftig vermehrt gerichtliche Auseinandersetzungen mit Netzbetreiber

Dabei wird wohl in Anlehnung an die bisherige AGB-Prüfung, auf die Möglichkeit der richterlichen Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen. Dies wird in der Zukunft wieder vermehrt dazu führen, dass gerichtliche Auseinandersetzungen mit dem Netzbetreiber folgen, da es sich bei der Auslegung hierbei um vollkommen unbestimmte Rechtsbegriffe handelt.

Verbot von Verträgen zu Lasten Dritter

Zudem sind Abweichungen von der Höhe nach nicht vorgesehenen EEG-Vergütungen und anderen Zahlungen ausgeschlossen, da dies wohl einen Vertrag zu Lasten der Allgemeinheit oder zu Lasten des Übertragungsnetzbetreibers darstellen würde. Verträge zu Lasten Dritter sind verboten.

Fazit

Zusammenfassend ist mitzuteilen, dass künftig aufgrund der Streichung des strikten Abweichungsverbots von vertraglichen Regelungen des EEG vermehrt Streitigkeiten zwischen Anlagenbetreibern und Netzbetreibern auftreten werden. Nach wie vor gilt allerdings, dass Netzbetreiber die Erfüllungen der Pflichten nach dem EEG nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig machen dürfen.

Das Risiko, dass bei Vertragsschluss wirksame Regelungen bestehen, die vom EEG abweichen, über das EEG hinausgehen und sich zu Lasten des Anlagenbetreibers auswirken, ist erheblich.

Empfehlung: Vertragsschluss nur nach rechtsanwaltlicher Prüfung

Es kann nur dringend empfohlen werden, grundsätzlich keine Verträge mit Netzbetreibern zu schließen, zumindest nicht ohne eingehende rechtsanwaltliche Prüfung.

Von: RA Christian Wenzel 07. Juni 2017

Erneuerbare Energien - Newsletter

Unser aktueller Newsletter zur Änderung des Störfallrechts steht für Sie zum Download bereit.

Von: RA Dr. Helmut Loibl 29. Mai 2017

Stromsteuerbefreiung

Wer als Volleinspeiser aus seiner Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien (Biogas, PV, Wind) faktisch seinen Strom selbst vor Ort benutzt, ist in der Regel von der Stromsteuer für den – kaufmännisch bilanziell – aus der Steckdose gezogenen Strom von der Stromsteuer befreit (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG). Sofern allerdings der in der Anlage produzierte Strom nach dem EEG eine Vergütung erhalten soll, verringert sich diese um den Betrag der Stromsteuerbefreiung, so dass EEG-Anlagenbetreiber von einer vollständigen Stromsteuerbefreiung (im Gegensatz zur Ermäßigung) keinen Vorteil haben.

Bislang hat die Generalzolldirektion vertreten, dass man hier kein Wahlrecht hat, die Befreiung von der Stromsteuer sei gesetzlich angeordnet und müsse zwingend erfolgen. Wer also 2016 als EEG-Anlage Volleinspeiser war und seinen Bedarfsstrom zugekauft hat, war demnach zwingend von der Stromsteuer befreit. Wer das bislang nicht geltend gemacht hatte, müsste nun eigentlich die bereits gezahlte Stromsteuer von seinem Energieversorger zurückfordern und letztlich an den Netzbetreiber, der denselben Betrag von der EEG-Vergütung einzubehalten gehabt hätte, weiterleiten.

Aktuell hat die Generalzolldirektion jedoch seine bisherige Auffassung aufgegeben und mitgeteilt, dass jetzt der Anlagenbetreiber ein Wahlrecht habe, ob er insoweit die Stromsteuerbefreiung geltend machen möchte oder nicht. Sogar ein rückwirkender Rücktritt von einer bereits geltend gemachten Stromsteuerbefreiung wäre demnach möglich.

Auch wenn es in einem Rechtsstaaat etwas abenteuerlich wirkt, dass eine Behörde erst erklärt, das Gesetz ordne etwas zwingend an, und sodann – ohne Änderung des Gesetzeswortlautes – das genaue Gegenteil behauptet wird, ist dieser Schritt dennoch zu begrüßen: Hierdurch können die für Anlagenbetreiber arbeitsaufwändigen und letztlich völlig sinnlosen Rückabwickungsprozesse vermieden werden.

Was haben Anlagenbetreiber jetzt zu tun?

Eigentlich müssen Sie nur prüfen, ob der Betrag einer möglichen Stromsteuerbefreiung tatsächlich abgeführt wurde, egal ob durch die Strombezugsrechnung selbst oder durch Verrechnung mit der EEG-Vergütung.

Wo verbleiben Unsicherheiten?

§ 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG ist vom Rundschreiben nicht betroffen. Das ist inkonsequent und kaum nachvollziehbar. Es mutet mehr als befremdlich an, wenn die Generalzolldirektion hier  für einen Tatbestand ein Wahlrecht einräumt und für einen anderen nicht. Wer von diesen Fällen betroffen ist, sollte m.E. aktuell noch etwas abwarten, vielleicht wird hier ein weiteres Rundschreiben der Generalzollsdirektion die Problematik von selbst lösen.

Von: RA Dr. Helmut Loibl 19. Mai 2017

Vorlesung - Umwelt- und Energierecht

Für Studenten an der OTH Regensburg, die an der Vorlesung Umwelt- und Energierecht von Dr. Helmut Loibl teilnehmen, stehen folgende Unterlagen zum Download bereit: Biomasseanlagen 2017 und Ausschreibung im EEG 2017

Von: RA Dr. Helmut Loibl 16. Mai 2017

Biomethaneinspeisung: Vermiedene Netzentgelte laufen aus

Vergütung für vermiedene Netzentgelte bei Biogaseinspeisung läuft nach 10 Jahren aus – „Interessengemeinschaft: Vermiedene Netzentgelte“ möchte zeitliche Begrenzung aufheben lassen.

Jeder Transportkunde von Biogas, der aufbereitetes Biogas (Biomethan) in das öffentliche Gasnetz einspeist, erhält nach § 20a GasNEV vom Netzbetreiber ein pauschales Entgelt in Höhe von 0,7 Cent pro eingespeister Kilowattstunde. Diese Regelung wurde im April 2008 eingeführt und galt zunächst zeitlich unbefristet. Mit Wirkung ab 9.9.2010 hat der Gesetzgeber diese Regelung jedoch auf lediglich 10 Jahre ab Inbetriebnahme beschränkt.

Wegfall der Zusatzerlöse ist finanzielles Desaster

Der Wegfall dieser Zusatzerlöse stellt für die meisten Biogasaufbereitungsanlagen aus finanzieller Sicht ein „Desaster“ dar: Häufig macht dieser Betrag einen nicht unerheblichen Teil des gesamten anfallenden Gewinnes aus, in einzelnen Fällen wird man also sogar kritisch prüfen müssen, ob eine solche Biomethan-Aufbereitungsanlage überhaupt noch wirtschaftlich betrieben werden kann

Zeitliche Beschränkung auf 10 Jahre

Weshalb die – ursprünglich gar nicht vorgesehene – zeitliche Beschränkung auf nur 10 Jahre erfolgt ist, kann kaum nachvollzogen werden. Schließlich behält der Gasnetzbetreiber auch nach den abgelaufenen 10 Jahren weiterhin den Vorteil, dass er Gas vor Ort bekommt und nicht von weither zukaufen muss, er spart sich also letztlich weiterhin Netzentgelte. Dann aber auf Kosten der Biomethan-Einspeiser.

Vor diesem Hintergrund gründet sich aktuell eine  „Interessengemeinschaft: Vermiedene Netzentgelte“, die versuchen wird, die zeitliche Beschränkung der vermiedenen Netzentgelte wieder aufheben zu lassen. Interessenten, die sich hieran beteiligen möchten, können sich gerne unter loibl@paluka.de melden.

 

 

Von: RA Christian Wenzel 10. Mai 2017

Biogas: AwSV tritt am 1. August 2017 in Kraft

Die AwSV (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) wurde am 21.04.2017 im Bundesgesetzblatt (Teil I, Nr.22) veröffentlicht und tritt nach § 73 der Verordnung am 01.08.2017 in Kraft.

Wesentliche Neuerungen:

Besondere Anforderungen für Biogasanlagen werden in §37 AwSV geregelt. Wesentlich sind hierbei insbesondere die grundsätzliche Verpflichtung zur Errichtung einer Umwallung bis zum 01.08.2022 (§ 68 Abs.10 AwSV) sowie die Regelungen zur Leckageerkennung.

Fazit:

Durch die Neuregelung der AwSV werden die wasserrechtlichen Anforderungen an Biogasanlagen stark verschärft. Erfreulich ist jedoch die Übergangsfrist für die Errichtung der Umwallung in § 68 Abs.10 AwSV, welche eine Verpflichtung zur Errichtung einer Umwallung durch die Genehmigungsbehörden vor dem 01.08.2022 verbietet.

Von: RA Dr. Helmut Loibl 10. April 2017

Vorlesung - Umwelt und Energierecht - Teil 1: Windkraft

Für die Studenten an der OTH Regensburg, die an der Vorlesung Umwelt- und Energierecht von Dr. Helmut Loibl teilnehmen, stehen folgende Unterlagen zum Download bereit: Windenergie - Teil 1

Von: RA Dr. Helmut Loibl 10. Februar 2017

Windenergie: Änderungen an Windenergieanlagen bei 10H

Seit Ende 2014 ist in Bayern die 10H-Regelung in Kraft. Diese besagt, dass Windkraftanlagen mindestens einen 10-fachen Abstand ihrer Höhe zu Wohngebieten einhalten müssen.

Somit bestand für bayerische WEA-Betreiber das Risiko, dass eine Genehmigung einer Windenergieanlage im Nachhinein nicht mehr auf einen anderen Anlagentyp geändert werden durfte, selbst wenn der genehmigte WEA-Typ nicht mehr produziert wurde.

Sollte bisher der Anlagentyp gewechselt werden, musste neben einer Änderungsanzeige nach § 15 BlmSchG auch eine neue Baugenehmigung beantragt werden. Diese hätte dann aber wegen Nichteinhaltung von 10H nicht erteilt werden können.

Die Oberste Baubehörde erklärt jetzt in einem Rundschreiben, dass bei gleichbleibender Gesamthöhe eine Anzeige nach § 15 BImSchG ausreichend ist und keine neue Baugenehmigung zusätzlich erforderlich wird, so dass 10H letztlich kein Thema mehr ist. Solange also die Gesamthöhe und der Standort der Anlage gleich bleibt, können auch WEA eines anderen Herstellers oder einer abweichenden Leistung jetzt möglicherweise sogar durchgesetzt werden!

Von: RA Marc Bruck 26. Januar 2017

Befreiung von der EEG-Umlage bei Übertragung von Bestandsanlagen

Unter Geltung des EEG 2014 haben zahlreiche Netzbetreiber die vollständige Befreiung von der EEG-Umlage von Bestandsanlagen für den Eigenverbrauch dann verneint, wenn die Anlage nach dem 31.07.2014 auf eine andere Rechtspersönlichkeit übertragen wurde. Diese umstrittene Frage wurde nun durch das EEG 2017 konkretisiert. Nach dem neuen § 61f Nr. 1 b) EEG 2017 greift weiterhin die Befreiung von der EEG-Umlage für Bestandsanlagen, wenn  

  1. der Letztverbraucher, der die Stromerzeugungsanlage betreibt, bereits vor dem 01.01.2017 den ursprünglichen Letztverbraucher im Wege einer Rechtsnachfolge als Betreiber abgelöst hat und
  2. dieser auch vor dem 01.01.2017 die mit der Anlage selbst versorgten Stromverbrauchseinrichtungen übertragen hat und
  3. diese Angaben nach § 74a Abs. 1 EEG 2017 an den Netzbetreiber bis zum 31.05.2017 übermittelt hat.

Durch diese neue Regelungen dürften zahlreiche Bestandsanlagen, die vor dem Jahr 2017 auf einen neuen Anlagenbetreiber übertragen wurden, auch weiterhin in den Genuss der Befreiung von der EEG-Umlage gelangen, wenn eine Eigenversorgung bereits vor dem 01.08.2014 stattfand und zudem die weiteren Voraussetzungen hierfür eingehalten wurden.

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