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Von: RAin Ulrike Specht 23. Mai 2017

Darf ein Gesellschafter „seine“ Erfindung für sich verwerten?

Technische Erfindungen bringen für ein Unternehmen nicht selten enorme wirtschaftliche Chancen. Wie sieht es mit den Rechten des Erfinders aus? Darf insbesondere ein Gesellschafter einer GmbH eine Erfindung für sich nutzen, oder ist er verpflichtet, diese der Gesellschaft anzudienen?

Mit dieser Frage hatte sich das OLG Frankfurt kürzlich befasst (Az. 6 U 69/16). Ein Gesellschafter einer GmbH, der wie ein Geschäftsführer in die Leitung der Gesellschaft eingebunden war, musste seine Erfindung, die er im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit machte, der Gesellschaft unentgeltlich andienen. Anspruch hatte er lediglich auf die Erstattung seiner Auslagen.

Regelung zur Behandlung von Erfindungen der Gesellschafter

Im streitgegenständlichen Fall war zwar im Gesellschaftsvertrag keine Regelung über die Behandlung von Erfindungen der Gesellschafter enthalten. Das OLG gelangte aber im Wege der Vertragsauslegung zu einer entsprechenden Verpflichtung des Gesellschafters. Dabei hatte sich schon das Erstgericht an den Grundsätzen orientiert, die in der Rechtsprechung zum erfinderrechtlichen Pflichtenkreis von Organmitgliedern von Gesellschaften entwickelt worden sind. Demnach wird eine Andienungspflicht im Hinblick auf Erfindungen dann angenommen, wenn das Gesellschaftsorgan vertragsgemäß im Bereich der technischen Entwicklung tätig ist und wenn er für die Erfindung auf sachliche und personelle Mittel, insbesondere auch Erfahrungen des Unternehmens, Vorarbeiten durch das Unternehmen usw. zurückgreifen kann.

Hier verhielt es sich so, dass der Gesellschafter wie ein Geschäftsführer tätig wurde. Er war gemäß interner Absprache dem einzigen tatsächlichen Geschäftsführer gleichgestellt, was sich nicht nur in seinem Gehalt, sondern auch darin äußerte, dass er letztlich keinen Weisungen des Geschäftsführers unterworfen war. Er war auch bezüglich seiner Arbeitszeitgestaltung frei. Er selbst hatte sich auch stets als „Kopf“ der Gesellschaft bezeichnet und war nicht zuletzt auch im technischen Bereich tätig. Die finanziellen Mittel für das Vorantreiben der Erfindung stammten aus der Gesellschaft selbst. Ohne deren Infrastruktur, Sachkenntnis und handwerkliche Fähigkeiten der Mitarbeiter, ohne das Material und die technischen Lösungen, die im ähnlichen Bereich in dem Unternehmen schon früher entwickelt wurden, hätte der Gesellschafter seine Erfindung nicht umsetzen können.

Diese Kriterien genügten hier nach Auffassung des OLG, um eine Andienungspflicht des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft anzunehmen. Bestätigt wurde damit auch die vom Erstgericht vertretene Auffassung, dass der Umstand, dass der Gesellschafter im konkreten Fall das Gebrauchsmuster für sich selbst anmelden wollte, eine treuwidrige Vorgehensweise sei.

Fazit

Gesellschafter haben die Möglichkeit, im Gesellschaftsvertrag konkrete Regelungen für den Umgang mit Erfindungen des Gesellschafters zu treffen. Dabei kann individuell geregelt werden, ob die Andienungspflicht völlig unentgeltlich, Zug um Zug gegen Erstattung etwaiger Auslagen oder auch mit einer Prämie belohnt wird.

Von: RAin Ulrike Specht 22. Mai 2017

Geschäftsführer ist nur Strohmann – haftet er vollumfänglich?

Wer sich als Geschäftsführer einer GmbH „vor den Karren spannen lässt“ haftet, auch wie ein Geschäftsführer - zivilrechtlich und strafrechtlich, so die Quintessenz des Urteils des OLG Celle vom 10.05.2017 (9 U 3/17).

Die Geschäfte führten die Hintermänner

Die Beklagte hatte sich als Geschäftsführerin einer GmbH, deren Gegenstand der Betrieb eines Callcenters war, bestellen lassen. Mit den Geschäftsinterna war die Geschäftsführerin im Einzelnen nicht befasst. Dies hatte sie den Hintermännern und eigentlichen Unternehmenslenkern überlassen. Insbesondere hatte sie sich nicht mit den für die GmbH bestehenden Beschäftigungsverhältnissen auseinandergesetzt. Sie habe dafür auch keine Veranlassung gesehen. Denn nach ihrer Einschätzung habe es sich um selbständig tätige Telefonistinnen gehandelt, weswegen Sozialversicherungsbeiträge nicht abzuführen gewesen seien.

Persönliche Haftung für Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

Das OLG Celle sah dies jedoch anders und stufte die Telefonistinnen u. a. wegen deren Pflicht zur Einhaltung von Dienstplänen, Abmelden im Krankheitsfall und Weisungsgebundenheit gegenüber den Supervisoren als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ein. Die Geschäftsführerin wurde daher persönlich zur Zahlung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung verurteilt und es wurde festgestellt, dass insoweit eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung vorlag. Der persönlichen Haftung stünde, so der erkennende Senat, auch nicht entgegen, dass die Geschäftsführerin lediglich als „Strohfrau“ fungierte und keine Kontrolle über die Gesellschaft hatte.

Das OLG Celle folgt mit dieser Entscheidung der Rechtsprechung des BGH. Dieser hatte mit Beschluss vom 13.10.2016 entschieden, dass schon die Stellung als formeller Geschäftsführer die Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft begründe. Dies gelte selbst dann, wenn dem Geschäftsführer der GmbH im Innenverhältnis keine bedeutsamen Kompetenzen übertragen wurden.

Fazit

Mit der Annahme des Amtes als Geschäftsführer einer GmbH sind weitreichende Pflichten verbunden. Wer eine solche Aufgabe übernimmt, sollte sich dessen bewusst sein und die Aufgaben mit Sorgfalt wahrnehmen und die ihm kraft Gesetzes zustehenden Kompetenzen auch nutzen. Denn der Hinweis, man sei nur als Strohmann vorgeschoben, entbindet nicht von der persönlichen Haftung.  

Von: RAin Ulrike Specht 03. April 2017

Versicherungsvertriebsrecht: IDD – Lesung im Bundestag

Der Bundestag hat sich in erster Lesung am 30.03.2017 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beraten. Die Vorlage wurde nun zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Federführend ist dabei der Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Von: RAin Ulrike Specht 29. September 2016

Newsletter Versicherungsvertriebsrecht

Unser neuer Newsletter Versicherungsvertriebsrecht mit Informationen zur Aufklärungspflicht des Versicherungsmaklers und zur Vorsorgeplanung für Makler steht zum download bereit.

Von: RAin Ulrike Specht 09. September 2016

Aufklärungspflicht bei der Vereinbarung einer "Nettopolice"

Das OLG München hat sich mit seiner Entscheidung vom 05.07.2016 (Az. 20 U 1011/16) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeschlossen, wonach den Vermittler von Nettopolicen bei Abschluss von Vergütungsvereinbarungen besondere Aufklärungspflichten im Hinblick auf die Kostenpflicht des Kunden treffen.

In dem streitgegenständlichen Fall hatte der Vermittler eine Vergütungsvereinbarung mit dem Kunden geschlossen, in der sinngemäß darauf hingewiesen wurde, dass der Kunde wegen der rechtlichen Unabhängigkeit der Vergütungsvereinbarung vom Versicherungsvertrag auch bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrages zur Zahlung der Vergütung verpflichtet ist.

Das Oberlandesgericht wies die gegen das Ersturteil eingelegte Berufung des Versicherungsvermittlers zurück. Auch nach Auffassung des OLG habe der Vermittler seiner Aufklärungspflicht nicht genüge getan. Er hätte den Kunden deutlich darauf hinweisen müssen, dass die Vergütung in voller Höhe auch dann anfällt, wenn der Vertrag schon nach sehr kurzer Zeit beendet wird. Denn bei sogenannten Nettopolicen muss ein deutlicher Hinweis auf die von § 169 VVG abweichende Rechtsfolge bei vorzeitiger Vertragskündigung erfolgen. Zwar hänge die Aufklärung im Einzelnen davon ab, welches Aufklärungsbedürfnis erkennbar beim Kunden besteht. Fehlt es aber an einer ordnungsgemäßen Belehrung, so besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sich der Kunde nicht für eine Nettopolice entschieden hätte.

Fazit für die Praxis:

Bei der Vermittlung von Nettopolicen muss explizit darauf hingewiesen werden, dass die Vergütung auch dann in voller Höhe anfällt, wenn der Vertrag schon nach sehr kurzer Zeit beendet wird. Dem Kunden muss also klar gemacht werden, dass er bei Abschluss einer Nettopolice im Hinblick auf die Vergütung deutlich schlechter stehen kann, als bei Abschluss einer Bruttopolice.

Von: RAin Ulrike Specht 07. September 2016

Gesellschaftsrecht: BGH erweitert Informationsmöglichkeiten des Kommanditisten

Kommanditisten haben von Gesetzes wegen weniger Mitwirkungsmöglichkeiten in einer Kommanditgesellschaft als die persönlich haftenden Gesellschafter. Damit sind auch ihre Informationsmöglichkeiten über die Belange der Gesellschaft eingeschränkt. Der BGH hat in seinem Beschluss (AZ II ZB 10/15) klargestellt, dass das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten sich nicht nur auf Auskünfte beschränkt, welche ihm zur Prüfung oder Nachvollziehung des Jahresabschlusses dienen. Vielmehr sei die gesetzliche Regelung des § 166 Abs. 3 HGB so zu verstehen, dass bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein verlangt werden können. Damit einher gehen solle das Recht,  die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft einzusehen. Den Begriff "jederzeit" legt der BGH dahingehend aus, dass das Auskunftsrecht vom Jahresabschluss unabhängig ist und sich auf Auskünfte erstreckt, welche nicht auf diesen bezogen sein müssen. Denn das außerordentliche Prüfungsrecht des Kommanditisten diene auch der Kontrolle der Geschäftsführung.

Fazit für die Praxis:

Kommanditisten haben daher bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, z. B. bei drohender Schädigung der Gesellschaft oder des Kommanditisten, weitergehende Informationsmöglichkeiten.  Der Umfang der zu erteilenden Auskunft hängt wie auch deren Eignung und Erforderlichkeit von dem geltend gemachten wichtigen Grund ab. Das außerordentliche Informationsrecht geht aber nicht so weit, dass der Kommanditist auf Angelegenheiten der laufenden Geschäftsführung Einfluss nehmen kann.

Von: RAin Ulrike Specht 25. Januar 2016

Vermittlerrichtlinie IDD unterzeichnet

Die Richtlinie für den Versicherungsvertrieb (IDD – Insurance Distribution Directive) wurde vom Europaparlament und EU-Rat unterzeichnet. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nun binnen der nächsten zwei Jahre in nationales Recht umsetzen. Eines der zentralen Themen ist dabei der provisionsbasierte Vertrieb. Hier haben die Mitgliedstaaten Gestaltungsspielraum, ob sie ein Provisionverbot für bestimmte Vertriebswege durchsetzen möchten oder nicht. Zudem bleibt die Arbeit der Kommission abzuwarten, die wichtige Regelungen der Richtlinie in vier sogenannten delegierten Rechtsakten konkretisieren muss.

Von: RAin Ulrike Specht 21. Januar 2016

Handelsvertreter: Unwirksamkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (VII ZR 100/15), dass die Regelung eines nachvertraglichen Verbots der Kundenabwerbung in allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretretervertrag ohne Regelung einer Karenzentschädigung unwirksam ist.

Der zur Entscheidung vorliegende Vertrag eines sog. Vermögensberaters, der als Handelsvertreter für eine Vertriebsgesellschaft tätig war, regelte zum nachvertraglichen Wettbewerb: „Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Vermögensberater, andere Mitarbeiter oder Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen“. Ergänzt wurde dies durch eine Vertragsstrafenregelung.

Nach Auffassung des erkennenden Senats liegt darin ein Verstoß gegen das Transparenzgebot. Im Rahmen von Individualvereinbarungen kann eine derartige Regelung wirksam sein. Handelt es sich aber um eine AGB-Klausel, also um eine für eine Vielzahl von Fällen vorbereitete Klausel, so unterliegt sie den strengen Regelungen der §§ 305 ff BGB. Mit dieser Klausel kämen einseitig nur die Interessen der Vertriebsgesellschaft zur Geltung, der Handelsvertreter werde unangemessen benachteiligt. Damit liegt eine unwirksame Klausel vor.

Fazit für die Praxis:

Derartige Klauseln zum nachvertraglichen Wettbewerb eines Handelsvertreters, die allgemeine Geschäftsbedingungen sind, finden sich in vielen Handelsvertreterverträgen. Für Handelsvertreter, die das Vertragsverhältnis beenden möchten, um z. B. künftig als Makler tätig zu sein, empfiehlt es sich stets zu prüfen, ob auch in ihrem Falle eine unwirksame Klausel geben ist, oder ob sie nach Vertragsende insoweit nicht verpflichtet sind.

Regensburg, 21.01.2016

Ulrike Specht
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Erbrecht
Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht

Von: RAin Ulrike Specht 20. Januar 2016

Versicherungsvertreter handeln erlaubniswidrig, wenn sie Maklervollmachten einholen

Das Landgericht Freiburg (Breisgau) hat mit seinem Urteil (12 O 86/15 KfH) entschieden, dass ein Versicherungsvertreter mit entsprechender Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO gegen die Erlaubnis verstößt, wenn er noch bei nicht von ihm vertretenen Versicherern vertraglich gebundene Versicherungsnehmer aufsucht und ihnen vorausgefüllte Vollmachten zu Gunsten eines Versicherungsmaklers vorlegt und diese nach Unterzeichnung einem Makler weiterleitet.

Der beklagte Versicherungsvertreter war bis Ende Mai 2015 für die Klägerin, eine Versicherungsmaklerin, und danach als selbständiger Versicherungsvertreter tätig. Er hat nach dem Ende seiner Tätigkeit für die Klägerin Kontakt mit den bisher von ihm betreuten Kunden aufgenommen und diesen erklärt, dass er sie wegen seines Wechsels zu dem M-Versicherer momentan nicht selbst betreuen könne, dass aber die X-GmbH, eine Tochtergesellschaft des M-Versicherers, die Betreuung dieser Verträge übernehmen könne. Um den Wechsel von der Klägerin zu der X-GmbH zu ermöglichen, hat er den Kunden eine Maklervollmacht zu Gunsten der X-GmbH vorgelegt und diese Vollmacht nach Unterzeichnung an die X-GmbH weitergeleitet.

Das Landgericht gab der Klage statt. Der Versicherungsvertreter sei letztlich als Handelsvertreter für die X-GmbH aufgetreten. Es lag nicht nur eine einmalige Tätigkeit, sondern aufgrund der Vielzahl der Fälle und des von dem Versicherungsvertreter als sogenanntes Ventilgeschäft beschriebenen Geschäftsbereichs eine handelsvertretermäßige, gewerbliche Tätigkeit vor. Da auch der Handelsvertreter eines Versicherungsmaklers im Rechtsverhältnis gegenüber den Kunden als Versicherungsmakler im Rechtssinne zu beurteilen ist, wurde der Beklagte hier als Makler tätig. Eine solche Doppeltätigkeit verstößt jedoch gegen die ihm erteilte Erlaubnis.

Fazit:

Wer als Handelsvertreter für einen Versicherungsmakler tätig wird, ist im Außenverhältnis gegenüber dem Kunden rechtlich jedoch als Versicherungsmakler zu betrachten und bedarf daher Erlaubnis als Versicherungsmakler. Verstöße hiergegen bedeuten nicht nur eine Ordnungswidrigkeit gemäß GewO, sondern stellen auch einen Wettbewerbsverstoß nach UWG dar, der abgemahnt werden kann.

Regensburg, 20.01.2016

Ulrike Specht
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Erbrecht
Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht

Von: RAin Ulrike Specht 10. September 2015

Maklerrecht: Allumfassende Beratungspflicht?

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass sich der Maklerauftrag in der Regel nur auf das dem Makler zur Prüfung bzw. Optimierung aufgegebene Risiko bzw. Objekt bezieht. Eine allgemeine Verpflichtung, die gesamte Versicherungssituation des Kunden ungefragt einer umfassenden Prüfung zu unterziehen, besteht hingegen nicht.

In dem vom OLG entschiedenen Fall, war der Makler unter Überreichung des Versicherungsordners des Kunden aufgefordert worden, alle darin enthaltenen Versicherungen auf Anpassungsbedarf zu überprüfen und ggf. Angebote über bessere oder preiswertere Versicherungen einzuholen. Der Kunde hatte dem Makler jedoch nicht mitgeteilt, dass er auch über ein großes Lagerzelt verfüge. Als dieses Zelt später bei einem Brand vollständig zerstört wurde und der Versicherer mangels Einschluss des Lagerzeltes in die Wohngebäudeversicherung keine Deckung gab, nahm der Kunde den Makler auf Schadenersatz in Anspruch. Der Makler trug vor, im Hinblick auf die Wohngebäudeversicherung sei vereinbart worden, dass er für diese erst zum Ablauf der Bestandsversicherung, also weit nach dem Schadenereignis, ein Angebot für einen neuen Versicherungsvertrag hätte einholen sollen. Zudem habe er keine Kenntnis von der Existenz des Lagerzeltes gehabt.

Das OLG entschied zugunsten des Maklers. Gestützt auf das Sachwalterurteil des BGH führte das OLG aus, dass ein Maklerauftrag sich in der Regel nur auf das aufgegebene Risiko und Objekt beziehe. Eine umfassende Analyse der gesamten Versicherungssituation sei hingegen ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht geschuldet. Für dem Makler unbekannte Risiken bestehe damit keine Beratungs- und Betreuungspflicht.

Das Verfahren ist aktuell beim Bundesgerichtshof anhängig. Die Entscheidung in dieser Instanz steht noch aus.


Fazit für die Praxis:

Im Rahmen der Beratungsdokumentation sollte der Auftragsumfang präzise festgehalten und die Fragen des Maklers zum bestehenden Risiko und die Angaben des Kunden hierzu erfasst werden. Damit lässt sich später nachvollziehen, ob ein Pflichtverstoß des Maklers vorlag oder nicht. Ob der Bundesgerichtshof darüber hinaus dem Makler weitergehenden Pflichten auferlegt, bleibt abzuwarten.

Zu beachten ist in jedem Falle: Unabhängig vom konkreten Auftrag des Kunden, trifft den Makler immer dann eine Erkundigungs- sowie Aufklärungs- und Warnpflicht, wenn er mögliche Lücken im bestehenden Versicherungsschutz des Kunden erkennt.

Regensburg, 10.09.2015

Ulrike Specht
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Erbrecht
Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht

 

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