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Von: RAin Sabine Sobola 01. Juni 2017

Online-Handel: Vermehrt Abmahnungen unterwegs

Seit etwa zwei Monaten mehren sich die Abmahnungen gegen Online-Händler, die gegen gesetzliche Vorgaben aus dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verstoßen haben sollen.

Konkret geht es dabei insbesondere um die Verwendung des Worts Garantie (z.B. „2 Jahre Garantie“) bei Produktbeschreibungen, ohne dass die gesetzlich im BGB vorgesehenen notwendigen Angaben bei Garantieerklärungen gemacht worden wären. Ein weiterer häufiger Abmahnungsgrund ist derzeit die fehlende Angabe zur Streitschlichtungsplattform der EU.

Fazit

Wir empfehlen den Abgemahnten die Abmahnungen ernst zu nehmen. Allerdings sind die vorformulierten Unterlassungserklärungen oft zu weitreichend. Wenn die Abmahnung berechtigt ist, unterstützen wir gerne bei der Neu- oder Umformulierung der Unterlassungserklärung und bei der eventuell notwendigen rechtlichen Umgestaltung des Shops. Die meisten Wettbewerbsvereine sind zudem mit der Vereinbarung einer Aufbrauchsfrist einverstanden, bis der Shop verändert und geprüft ist.

Von: RAin Sabine Sobola 19. Mai 2017

Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 135/13

Ein Politiker der Piratenpartei hatte vor 9 Jahren Unterlassungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Speicherung von dynamischen IP-Adressen eingelegt. IP-Adressen sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei einer Vielzahl allgemein zugänglicher Internetportale des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen. Dabei werden unter anderem der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Der Kläger rief in der Vergangenheit verschiedene solcher Internetseiten der beklagten Bundesrepublik auf.

Mit seiner Klage wollte der Kläger erreichen, dass die Beklagte es zu unterlassen hat, ihm zugewiesene IP-Adressen über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern.
§ 12 und § 15 des TMG regelt dazu Folgendes:

§ 12 Telemediengesetz - Grundsätze

(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

(2) …

§ 15 Telemediengesetz - Nutzungsdaten

(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten)…

Der Bundesgerichtshof (vgl. Pressemitteilung Nr. 152/2014) hatte mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 135/13, VersR 2015, 370 das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH hatte daraufhin mit Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14 festgestellt, dass dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen seien, wenn der Anbieter die rechtliche Möglichkeit hat, anhand von Zusatzinformation den Nutzer bestimmen zu lassen. Die Speicherung dieser IP-Adressen sei nur dann rechtmäßig, wenn diese erforderlich sei, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten.

BGH hob Berufungsurteil auf

Daraufhin hob nun der BGH das Berufungsurteils des LG Berlin auf und verwies die Sache an dieses Gericht zurück.

Im Lichte des EuGH-Urteils stellte der BGH nun fest, dass dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs.1 TMG gespeichert werden dürfen. Zudem müsse ein Anbieter von Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden dürfen, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Dabei bedarf es allerdings einer Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer.

Der BGH führte aus, dass das LG Berlin hierzu und zu dem Gefährdungspotential keine abschließenden Feststellungen getroffen habe – und verwies die Sache zur Klärung dieser Frage an das LG Berlin zurück. Insbesondere habe das Gericht keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob die Speicherung der IP-Adressen des Klägers über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus erforderlich ist, um die (generelle) Funktionsfähigkeit der jeweils in Anspruch genommenen Dienste zu gewährleisten. 

Von: RAin Sabine Sobola 11. Mai 2017

Panoramafreiheit - Entscheidung des BGH

Der BGH hat am 27.04.2017 ein Urteil zur Panoramafreiheit erlassen. Die Panoramafreiheit erlaubt es, urheberrechtlich geschützte Werke, wie Gebäude oder Kunst im öffentlichen Raum, als Foto wiederzugeben, ohne die Erlaubnis des Urhebers einholen zu müssen. In der Entscheidung des BGH wird behandelt, ob der „AIDA-Kussmund“ ein solches Kunstwerk darstellt. Dieser wurde auf Fotos einer Internetseite, die unter anderem Kreuzfahrten anbietet, abgebildet.

Panoramafreiheit im öffentlichen Raum

In der Entscheidung wurde zunächst grundsätzlich festgestellt, dass von der Panoramafreiheit erfasst ist, wenn sich ein Werk an öffentlichen Wegen oder Plätzen befindet und wenn es an für jeden frei zugänglichen, unter freiem Himmel liegenden Orten betrachtet werden kann. Dazu zählt auch  Kunst, die sich an Fahrzeugen befindet oder auch die Werbung auf Bussen und Straßenbahnen. Es wäre kaum möglich, im öffentlichen Raum zu fotografieren oder zu filmen, wenn die Panoramafreiheit nicht bestünde.

Fazit

Der BGH hat nun entschieden, dass dies für den „AIDA-Kussmund“ gilt. Auch dieses befindet sich durch seine Verbundenheit mit dem Schiff im frei zugänglichen Raum und kann im Hafen betrachtet werden. Sogar die hohe See stellt einen solchen Raum dar.

Somit erstreckt sich die Panoramafreiheit auch auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind, wie z.B. Kunstwerke auf Schiffen. 

Von: RAin Sabine Sobola 07. April 2017

Filesharing

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 30.03.2017 (Az. I ZR 19/16), dass ein Anschlussinhaber für Filesharing von Familienangehörigen haften muss, wenn diesem bekannt ist, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat und dessen Namen nicht genannt wird. Im vorliegenden Fall hatte eines der drei volljährigen Kinder einer Familie illegal Musiktitel zum Tausch im Internet angeboten. Die Eltern müssen nun Schadensersatz für die illegale Teilnahme eines ihrer Kinder an der Musiktauschbörse bezahlen, weil sie wussten, welches Kind die Tat beging, dessen Namen aber nicht nennen wollten. Damit verletzten die Eltern nach Ansicht des Gerichts ihre sekundäre Darlegungspflicht. In solchen Fällen gehe das Eigentums- und Urheberrecht dem Schutz der Familie vor.

Von: RAin Stefanie Speth LL.M. 15. März 2017

BGH Urteil zur Auslegung einer mehrdeutigen eBay-Auktion

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 15.02.2017, Az.: VIII ZR 59/16, mit der Auslegung von mehrdeutigen eBay-Auktionen beschäftigt und wie diese auszulegen sind.

Der eBay-Verkäufer hatte über eBay ein E-Bike mittels der Festpreis-Funktion „Sofort-Kaufen“ zu einem Preis von 100,- EUR zuzüglich Versandkosten zum Kauf angeboten. In der Artikelbeschreibung wurde jedoch in Großbuchstaben und fett angegeben, dass das E-Bike zu einem Kaufpreis von 2.600,- EUR zum Kauf angeboten wurde und nicht zum Kaufpreis von 100,- EUR; der Verkäufer könne bei der Auktion wegen der hohen Gebühren aber nicht mehr als 100,- EUR angeben. Der Käufer betätigte die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“, zahlte die 100,- EUR zuzüglich Versandkosten und verklagte den Verkäufer auf Herausgabe und Übereignung des E-Bikes.

Der BGH wies die Klage ab.

In seinem Urteil stellte der BGH fest, wenn bei Verkaufsaktionen auf der eBay-Internetplattform die Erklärungen der Teilnehmer nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft sind und deshalb ausgelegt werden müssen, die eBay-AGB zwar grundsätzlich ergänzend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen einzubeziehen sind; wenn jedoch einer der Teilnehmer (hier der Verkäufer) von den Regelungen der eBay-AGB erkennbar in bestimmter Hinsicht abrückt, kommt deren Heranziehung zur Bestimmung des Vertragsinhalts nicht mehr in Betracht. Es ist dann das individuell Vereinbarte maßgeblich, wie hier die Erklärung des Verkäufers zum tatsächlichen Verkaufspreis.

Fazit:

Die Regelung des eBay-Verkäufers zum Verkaufspreis dürfte zwar gegen die für eBay-Verkäufer geltenden eBay-AGB verstoßen haben. Mit Blick auf den Vertrag zwischen Käufer und eBay-Verkäufer geht hier trotzdem die individuelle Regelung den eBay-AGB vor.

Von: RAin Stefanie Speth LL.M. 18. Januar 2017

Neue Informationspflichten für Onlinehändler

Onlinehändler, die über ihre Webseite Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher vertreiben, müssen ab dem 01.02.2017 neue Pflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) berücksichtigen.

Jeder Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, muss den Verbraucher davon in Kenntnis setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei einer freiwilligen oder gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtung zur Teilnahme muss zudem die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle mit Anschrift und Webseite genannt werden. Von der Informationspflicht ausgenommen ist ein Unternehmer, der am 31.12.2016 zehn oder weniger Personen beschäftigt hatte. Für Unternehmer und Verbraucher besteht grundsätzliche keine Verpflichtung, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Das VSBG ordnet an, dass der Hinweis leicht zugänglich sein muss. Das heißt, die Informationen müssen leicht auffindbar und als solche erkennbar sein. Die Informationen sollten daher in das Impressum und in die AGB aufgenommen werden.

Wenn es zu einem Streit über einen Verbrauchervertrag kommt, der nicht einvernehmlich gelöst werden kann, muss der Unternehmer den Verbraucher in Textform (z. B per E-Mail oder Fax) auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle mit Anschrift und Internetseite hinweisen und angeben, ob er bereit oder verpflichtet ist, an einer Streitschlichtung teilzunehmen. Falls er nicht dazu bereit oder verpflichtet ist, muss er dies ebenfalls angeben.

Fazit:

Wenn Onlinehändler die Informationspflichten nach dem 01.02.2017 nicht umsetzen, besteht die Gefahr, deswegen abgemahnt zu werden.

Von: RAin Stefanie Speth LL.M. 18. Januar 2017

Neuer Beschluss zu EU-Standardvertragsklauseln im Datenschutzrecht

Die Europäische Kommission hat die Beschlüsse zu EU-Standardvertragsklauseln geändert und am 17.12.2016 im Amtsblatt veröffentlicht. 

Werden personenbezogene Daten in Länder außerhalb der EU/EWR übermittelt, in denen kein angemessenes Datenschutzniveau existiert, kann durch den Abschluss von EU-Standardvertragsklauseln ein angemessenes Datenschutzniveau beim Daten-Importeur sichergestellt werden.

Die Klauseln der EU-Standardvertragsklauseln werden durch den Beschluss der Kommission nicht geändert. Neu geregelt wurde aber die unabhängige Prüfbefugnis der nationalen Kontrollstellen. Dadurch werden die Anforderungen des EuGH aus dem Safe Harbor-Urteil vom 06.10.2015 umgesetzt. Mit dem Safe Harbor-Urteil wurde die Entscheidung 2000/520 der Europäischen Kommission (Safe Harbor-Entscheidung), die eine Datenübermittlung in die USA ermöglichte, für ungültig erklärt. Mit ursächlich für die Entscheidung des EuGH war die eingeschränkte Befugnis der nationalen Kontrollstellen, wie sie in Art. 3 der Safe Harbor-Entscheidung geregelt war.

Aus dem Beschluss der Europäischen Kommission zu EU-Standardvertragsklauseln ergibt sich:

  • Personenbezogene Daten können auf der Grundlage von EU-Standardvertragsklauseln in ein Drittland übermittelt werden, wenn eine gültige Kommissionsentscheidung über diese EU-Standardvertragsklauseln vorliegt;
  • die nationalen Aufsichtsbehörden können die Datenübermittlung trotzdem auf der Grundlage von EU-Standardvertragsklauseln prüfen und kontrollieren;
  • die nationalen Aufsichtsbehörden können keine gegen die Kommissions-Entscheidung zuwiderlaufenden Maßnahmen treffen, insbesondere keine Rechtsakte, die verbindlich feststellen, dass das Drittland kein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und aus diesem Grund die Datenübermittlung aussetzen oder verbieten;
  • die nationalen Aufsichtsbehörden können die Datenübermittlung aussetzen oder verbieten, wenn sie einen Verstoß gegen EU- oder nationales Datenschutzrecht feststellen. Ein solcher Verstoß liegt zum Beispiel vor, wenn der Datenimporteur Verpflichtungen aus den EU-Standardvertragsklauseln missachtet.

Fazit:

Eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland mit nicht ausreichendem Datenschutzniveau ist durch den Abschluss von EU-Standardvertragsklauseln weiterhin möglich.

Von: RAin Stefanie Speth LL.M. 21. Oktober 2016

EuGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Der EuGH hat mit Urteil vom 19.10.2016, Rs. C-582/14 entschieden, dass auch dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Diese Frage war seit Jahren rechtlich umstritten.

Eine „dynamische“ IP-Adresse ist eine IP-Adresse, die sich bei jeder neuen Internetverbindung ändert. Anders als statische IP-Adressen erlauben dynamische IP-Adressen es nicht, anhand allgemein zugänglicher Dateien eine Verbindung zwischen einem Computer und dem vom Internetzugangsanbieter verwendeten physischen Netzanschluss herzustellen. Damit verfügt ausschließlich der Internetzugangsanbieter des Internetnutzers über die zu dessen Identifizierung erforderlichen Zusatzinformationen.

In dem Verfahren, das der Entscheidung des EuGH zu Grunde lag, wollte der Kläger vor dem Bundesgerichtshof (Beschl. v. 17.12.2014, VI ZR 135/13) erreichen, dass Bundesministerien und
-behörden der BRD seine dynamische IP-Adresse nicht mehr speichern. Eine solche Speicherung fand statt, um Einrichtungen des Bundes vor Cyberattacken zu schützen und eine Strafverfolgung zu ermöglichen.

Der EuGH stellte fest, dass dynamische IP-Adressen, die von einem Website-Betreiber beim Zugriff auf seine allgemein zugängliche Website gespeichert werden, für den Website-Betreiber personenbezogene Daten darstellen, sofern er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den Internetnutzer anhand der Zusatzinformationen, über die dessen Internetzugangsanbieter verfügt, bestimmen zu lassen. In Deutschland gebe es offenbar rechtliche Möglichkeiten, die es dem Anbieter von Online-Mediendiensten erlauben, sich insbesondere im Fall von Cyberattacken an die zuständige Behörde zu wenden, um die fraglichen Informationen vom Internetzugangsanbieter zu erlangen und anschließend die Strafverfolgung einzuleiten.

Fazit:

Wenn Website-Betreiber dynamische IP-Adressen zu statistischen und marketingbezogenen Zwecken nutzen möchten, bedarf es hierzu einer datenschutzrechtlichen Erlaubnis. Eine anlasslose und unbegrenzte Speicherung von dynamischen IP-Adressen sollte nicht stattfinden.

Von: RAin Stefanie Speth LL.M. 05. September 2016

Keine strukturelle Benachteiligung des Online-Handels als Vertriebskanal

Wie das Bundeskartellamt mit Pressemitteilung vom 18.07.2016 mitgeteilt hat, hat der Spielzeug-Hersteller LEGO dem Bundeskartellamt gegenüber zugesagt, sein Rabattsystem künftig so auszugestalten, dass Händler auch über den Online-Vertrieb die gleiche Rabatthöhe erreichen können wie im stationären Vertrieb. Hierzu werde LEGO auf den Online-Vertrieb zugeschnittene alternative oder ergänzende Rabattkriterien einführen, die den Besonderheiten dieser Vertriebsform angepasst sind. Das Bundeskartellamt hatte zuvor auf Beschwerden von Händlern reagiert und ein Verfahren wegen einer Wettbewerbsbeschränkung eingeleitet. Dieses konnte nun aufgrund der Kooperation seitens LEGO eingestellt werden.

Die vom Hersteller LEGO gewährte Rabatthöhe ist von entscheidender Bedeutung für den Einkaufspreis der Händler. Nach der bisherigen Fassung des Rabattsystems von LEGO hätten Händler allein durch Verkäufe im stationären Handel in den Genuss der höchsten Rabattpunktzahl kommen können, da eine Reihe von Kriterien allein auf den stationären Handel zugeschnitten waren, wie zum Beispiel eine Orientierung an den zur Verfügung stehenden Regalmetern. Dies habe dazu geführt, dass selbst im Online-Vertrieb vorbildlich agierende Händler in vielen Fällen niedrigere Rabatte erhielten als ausschließlich im stationären Vertrieb tätige Händler. Diese Ungleichbehandlung wolle das Unternehmen nun abstellen.

Fazit:

Hersteller dürfen Anforderungen an die Qualität des Vertriebs ihrer Produkte stellen und ihren Händlern bei unterschiedlichen Leistungen auch unterschiedliche Rabatte einräumen. Dabei sollte der Online-Handel als Vertriebskanal jedoch nicht strukturell benachteiligt werden. Dies könnte ansonsten eine unzulässige Wettbewerbsbehinderung darstellen.  

Von: RAin Stefanie Speth LL.M. 02. August 2016

EU-US Privacy Shield verabschiedet

Der EU-US Privacy Shield ist am 12.07.2016 von der Europäischen Kommission verabschiedet worden. Laut Pressemitteilung der Kommission können US-Unternehmen ab dem 01.08.2016 eine entsprechende Zertifizierung erhalten. Mit der Zertifizierung unterwirft sich ein US-Unternehmen den Regeln des Privacy Shield und kann auf der Grundlage dieses Regelwerks personenbezogene Daten aus Europa erhalten. Auf dieser Grundlage können grundsätzlich personenbezogene Daten aus der Europäischen Union an zertifizierte US-Unternehmen übermittelt werden.

Eine entsprechende Regelung war erforderlich, nachdem der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.10.2015 die Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission, die bislang eine Übermittlung personenbezogener Daten in die USA ermöglicht hatte, für unwirksam erklärt hat.

Fazit

Die Entscheidung der Europäischen Kommission bietet Unternehmen mehr Rechtssicherheit bei der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Ob die Entscheidung nicht in einem gerichtlichen Verfahren vor dem EuGH für unwirksam erklärt werden wird, bleibt abzuwarten.

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