Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer

Von: RAin Andrea Pfundstein, Dienstag 18. Mai 2010

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschied am 10.05.2010 (Az. II ZR 70/09), dass ein Geschäftsführer auch die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) in Anspruch...

Keine Vergütung für Betriebsratsmitglieder im Restmandat

Von: RAin Andrea Pfundstein, Montag 10. Mai 2010

Zwei Betriebsratsmitglieder hatten von ihrem ehemaligen Arbeitgeber Vergütung von jeweils Euro 30.000,00 für Tätigkeiten gefordert, die sie nach Stilllegung der Niederlassung und ihrem Eintritt in den Ruhestand in dem...

"Ossi" als Ethnie im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ?

Von: RAin Andrea Pfundstein, Donnerstag 15. April 2010

Das Arbeitsgericht Stuttgart verhandelte heute um 11.00 Uhr den sog. "Ossi-Fall": Die aus Ostberlin stammende und vor dem Mauerfall in die Bundesrepublik übergesiedelte Klägerin hatte sich erfolglos auf eine Stelle als...

EuGH kippt Kündigungsfristen in Deutschland

Von: RAin Andrea Pfundstein, Mittwoch 20. Januar 2010

Die Vorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist Geschichte: Danach sollten Zeiten einer Betriebszugehörigkeit, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, bei der Berechnung der...

Tarifgemeinschaft CGZP ist nicht tariffähig

Von: RAin Andrea Pfundstein, Montag 07. Dezember 2009

Das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 23 TaBV 1016/09) hat heute die erstinanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (Az. 35 BV 17008/08) vom 01.04.2009 bestätigt, wonach die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften...

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