Begünstigung nach § 13 a ErbStG entfällt bei Begleichung der Schenkungsteuerschuld aus der Substanz des Betriebsvermögens

Von: RAin Ulrike Specht, Mittwoch 10. Februar 2010

Der Bundesfinanzhof hat heute, 10.02.2010 entschieden (Az. II R 63/08), dass die Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 13a ErbStG a. F. entfällt, wenn die Steuer aus der Substanz des Betriebs gezahlt wird.

Der Entscheidung...

Zahlungen einer Stiftung an ihre Destinatäre sind keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

Von: RAin Ulrike Specht, Freitag 05. Februar 2010

Mit einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 16.09.2009 hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 8 K 9250/07), dass Zahlungen einer Stiftung an die nach ihrer Satzung begünstigten Personen nicht zu den...

Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder geplant

Von: RAin Ulrike Specht, Freitag 29. Januar 2010

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Vollendung der erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vorgelegt. Damit soll künftig auch nichtehelichen Kindern, die vor dem 01.07.1949 geboren...

Wachstumsbeschleunigungsgesetz verkündet

Von: RA Schulte-Middelich, Mittwoch 30. Dezember 2009

Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ist am heutigen Mittwoch, den 30.12.2009, im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

Die Übergangsregelung für modulare Altanlagen im EEG ist damit rückwirkend ab dem Anfang des...

Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat verabschiedet

Von: RA Schulte-Middelich, Montag 21. Dezember 2009

Der Bundesrat hat am Freitag, den 18.12.2009, dem Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zugestimmt.

Damit können sowohl die geplante Übergangsregelung im EEG für modulare Anlagen als auch die vorgesehenen Änderungen im...

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