Wachstumsbeschleunigungsgesetz verkündet

Von: RA Schulte-Middelich, Mittwoch 30. Dezember 2009

Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ist am heutigen Mittwoch, den 30.12.2009, im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

Die Übergangsregelung für modulare Altanlagen im EEG ist damit rückwirkend ab dem Anfang des...

Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat verabschiedet

Von: RA Schulte-Middelich, Montag 21. Dezember 2009

Der Bundesrat hat am Freitag, den 18.12.2009, dem Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zugestimmt.

Damit können sowohl die geplante Übergangsregelung im EEG für modulare Anlagen als auch die vorgesehenen Änderungen im...

VOB 2009 bekannt gegeben

Von: RAin Margarete Spiecker, Montag 30. November 2009

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2009 (VOB 2009 – VOB-Teile A und B) ist in der Ausgabe Nr. 155 des Bundesanzeigers vom 15.10.2009 veröffentlicht worden und damit bekannt gegeben. 

Die VOB Teil A Ausgabe...

Neue Sektorenverordnung ist in Kraft getreten

Von: RAin Margarete Spiecker, Montag 23. November 2009

Am 29.09.2009 ist die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung, SektVO) in Kraft getreten. Dazu zählen auf dem Gebiet der...

Gesetzentwurf zum Bestandschutz für modulare Anlagen

Von: RA Schulte-Middelich, Donnerstag 12. November 2009

Im Koalitionsvertrag war angekündigt worden, dass für bestehende EEG-Anlagen Bestandsschutz gewährt werden soll. Diese Ankündigung wird nun erfreulich schnell in die Tat umgesetzt. In Artikel 12 des Entwurfs eines Gesetzes zur...

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