Die Stiftung elektro-altgeräte-register (ear) hat im Dezember 2009 seine Hinweise zum rechtlich umstrittenen Begriff „in Verkehr bringen“ im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) ergänzt. Der Begriff des...

Am 13. Januar 2009, 18.00 bis 19.20 Uhr veranstaltet der IT-Speicher gemeinsam mit Frau RAin Sabine Sobola, Paluka Sobola & Partner, die kostenlose Info-Veranstaltung IT-Recht aktuell.

Besprochen werden gesetzliche Änderungen im...

Mit dem 01.01.2009 ist die 5. Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft getreten. Die neue Verpackungsverordnung führt insbesondere für Online-Händler zu einer deutlichen Pflichtensteigerung, die von der Bundesregierung gerade...

Seit dem 01.01.2008 gelten die neuen Regeln für die Überwachung der Telekommunikation. Ab jetzt müssen Telefonanbieter Verbindungs- und Standortdaten speichern und 6 Monate lang aufbewahren. Für Internetprovider gilt noch eine...