Gesetzentwurf: Bußgelder für Ratingagenturen

Von: RAin Ulrike Specht, Mittwoch 17. Februar 2010

Die Bundesregierung hat am 15.02.2010 einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Ratingagenturen bei Gesetzesverstößen mit Bußgeldern bis zu 1 Million Euro belegt werden können. Mit dem Ausführungsgesetzt zur Verordnung (EG) Nr....

BGH: Anlageberater zur zeitnahen Durchsicht der Wirtschaftpresse verpflichtet

Von: RAin Ulrike Specht, Montag 15. Februar 2010

Kapitalanlagevermittler müssen zeitnah die führenden Presseorgane der Wirtschaftspresse auf Meldungen bezüglich der von ihnen vermittelten Kapitalanlage durchsehen und einschlägige Artikel auswerten.

Dem am 05.11.2009 vom...

Schadenersatz für Falschberatung

Von: RAin Ulrike Specht, Dienstag 19. Januar 2010

Mit Urteil vom 15.12.2009 des LG Heidelberg (Az. 2 O 141/09) hat erneut ein Gericht (wir berichteten) zugunsten eines Anlegers entschieden, der Lehman-Zertifikate gekauft hatte. Obwohl der Kunde eine konservative...

EU-Kommission legt Vorschlag zur Änderung der Prospektrichtlinie vor

Von: RAin Ulrike Specht, Donnerstag 01. Oktober 2009

Am 24.09.2009 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Prospektrichtlinie vorgelegt, der den von der EU entwickelten Grundsätzen zur „besseren Rechtssetzung“ folgt. Dieser Vorschlag ist damit ein weiterer...

Bank haftet nicht für Schadensersatz bei Verstoß gegen § 34 a WpHG

Von: RAin Ulrike Specht, Donnerstag 24. September 2009

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 17.06.2009 entschieden, dass ein Kunde eines Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WP), das nicht über eine Erlaubnis für Einlagengeschäfte verfügt, nicht allein deshalb...

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