Gesetzentwurf: Musterwiderrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen

Von: RAin Ulrike Specht, Donnerstag 25. März 2010

Die Einführung einer Musterwiderrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehenverträgen soll für mehr Rechtssicherheit bei Darlehensverträgen sorgen. Der Gesetzesvorschlag soll eine verlässliche Grundlage bieten, wie Verbraucher über Ihr...

BGH-Entscheidung zu GEHAG-Fonds

Von: RAin Ulrike Specht, Montag 22. März 2010

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Fällen mit der Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds befasst. Die Kläger nehmen die GEHAG-GmbH, Gründungsgesellschafterin des GEHAG-Fonds 11 und weiterer gleichgelagter...

Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes

Von: RAin Ulrike Specht, Montag 15. März 2010

Das Bundesfinanzministerium legte vergangene Woche einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes vor. Ziel ist die Ergänzung der bestehenden Vorschriften, um...

Gesetzentwurf: Bußgelder für Ratingagenturen

Von: RAin Ulrike Specht, Mittwoch 17. Februar 2010

Die Bundesregierung hat am 15.02.2010 einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Ratingagenturen bei Gesetzesverstößen mit Bußgeldern bis zu 1 Million Euro belegt werden können. Mit dem Ausführungsgesetzt zur Verordnung (EG) Nr....

BGH: Anlageberater zur zeitnahen Durchsicht der Wirtschaftpresse verpflichtet

Von: RAin Ulrike Specht, Montag 15. Februar 2010

Kapitalanlagevermittler müssen zeitnah die führenden Presseorgane der Wirtschaftspresse auf Meldungen bezüglich der von ihnen vermittelten Kapitalanlage durchsehen und einschlägige Artikel auswerten.

Dem am 05.11.2009 vom...

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