Vertragsärzte können sich künftig gegen Erlaubnisbescheide der Behörden, die Krankenhäuser nach § 116b SGB V die Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung ermöglichen, gerichtlich wehren. Dies entschied das...
Der BGH entschied am 15.06.2010, dass in einfach gelagerten Fällen eine Aufklärung des Patienten auch telefonisch möglich ist, da auch hier persönliche Fragen beantwortet werden können. Zudem ist es in Routinefällen...
Zur Dissertation des Kollegen RA Dr. Elmar Killinger über die Besonderheiten der Arzthaftung im medizinschen Notfall (Veröffentlichung im Springer Verlag am 03.09.2009) wurde in der Zeitschrift GesundheitsRecht, Heft 4 vom...
Rechtskräftig entschieden ist die Frage, ob ein ärztlicher Behandlungsfehler Ansprüche des Patienten gegen den Staat nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) auslösen kann.
Nach dem OEG soll der Staat dafür einstehen...
Der BGH setzte Ende Dezember 2009 seine Rechtsprechung zur Wahrnehmung der Aufgabe der Notfallrettung durch private Organisationen fort und entschied – nach Bayern – nun für das Bundesland Hessen, dass dort die Wahrnehmung der...
