Wirkt der Notar an einer Kapitalerhöhung einer GmbH mit, so hat er anstelle der Geschäftsführer die neu gefasste Gesellschafterliste einzureichen.
Kommt es zu Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs...
Seit dem MoMiG besteht für GmbH-Gründer die Möglichkeit, die Gesellschaft im vereinfachten Verfahren auf der Basis des Musterprotokolls beim Registergericht anzumelden. Weil das Muster jedoch nicht immer auf die Gesellschaft...
Der BGH hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrages ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen des Handelsvertreterrechts zustand (BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 3/09)....
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschied am 10.05.2010 (Az. II ZR 70/09), dass ein Geschäftsführer auch die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) in Anspruch...
Mit Urteil vom 22.03.2010 (Az. II ZR 12/08) hat der BGH entschieden, das die durch das MoMiG eingeführten Neuregelungen zur verdeckten Sacheinlage auch auf Fälle anwendbar sind, bei denen die verdeckte Sacheinlage vor dem...
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