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Blog

Schlusserben können trotz Schadenersatzklausel leer ausgehen

Von:RAin Ulrike Specht, Donnerstag 11. Oktober 2018

Eine Schadenersatzklausel in einem Erbvertrag zwischen Eltern und Kindern, wonach das Kind Anspruch auf Schadenersatz in Geld hat, wenn der überlebende Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils über eine Immobilie der Eltern verfügt, begründet nur dann eine gesicherte Rechtsposition für das...

Bundesweit droht einzelnen Biogasanlagen und Satelliten die Rückforderung des Formaldehydbonus

Von:RA Dr. Helmut Loibl, Montag 01. Oktober 2018

1. Problemstellung
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.05.2018, Az. 2 U 129/17 eine Entscheidung zum Formaldehydbonus bei Biogasanlagen erlassen, die bei vielen Anlagenbetreibern zu großem Verdruss führen wird: Sie spricht den Anspruch auf den Formaldehydbonus unter bestimmten Voraussetzungen...

Veranstaltungen

20.10.2018

IT-Recht und Schule

Vortrag von Rechtsanwältin Sabine Sobola beim 11. Schwandorfer Förderschultag am 20. Oktober 2018 in Schwandorf. Mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier

15.11.2018

Umwallung, Lagerkapazität, Stilllegung Lagunen, BHKW-Abgaswerte usw. – Was dürfen Behörden anordnen und was nicht?

Vortrag von Dr. Helmut Loibl auf der Biogasconvention in Hannover beim Workshop "Recht - wie es Sie weiterbringt" um 10:45 Uhr. Mehr Informationen finden Sie hier

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