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Von: RAin Ulrike Specht 17. Januar 2018

Unternehmensnachfolge: Übergabevertrag und Pflichtteilsverzicht ausreichend?

Übergabevertrag und Pflichtteilsverzicht alleine genügen für eine gelungene (landwirtschaftliche) Unternehmensnachfolge in der Regel nicht. Dies gilt vor allem dann, wenn das verbleibende Vermögen nur an die sogenannten „weichenden Erben“ übergehen soll. Denn der Pflichtteilsverzicht des Nachfolgers ist rechtlich nicht identisch mit einem Erbverzicht. Errichtet der Übergeber nicht zugleich auch ein Testament, gilt die gesetzliche Erbfolge. Gesetzliche Erben werden Ehegatten und/oder die Kinder des Übergebers. Der Betriebsnachfolger gehört in diesem Fall zu den gesetzlichen Erben und erhält neben dem Betrieb auch den Erbanteil am verbleibenden Vermögen. Was zu tun ist, um dieses Ergebnis zu vermeiden, erfahren Sie in diesem Videoblog.

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Von: RAin Sabine Sobola 10. Januar 2018

Was steht in der DSGVO zur Videoüberwachung?

Im Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Das Thema Videoüberwachung fehlt darin jedoch völlig. In den Erwägungsgründen zur DSGVO befindet sich aber ein Hinweis darauf, was der europäische Gesetzgeber in Hinblick auf die Datenschutzfolgenabschätzung zum Thema Videoüberwachung intendiert hat. Demnach ist insbesondere bei einer weiträumigen Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche mittels Videoüberwachung eine Folgenabschätzung notwendig. Wenn also systematisch im großen Rahmen auf öffentlich zugänglichem Gelände überwacht wird, dann muss eine solche Datenschutzfolgenabschätzung erstellt werden. Ansonsten gibt es nur die ganz allgemeine Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, der als zentrale Vorschrift die...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 08. Januar 2018

Formaldehydbonus: Was mache ich, wenn meine Biogas-Anlage den neuen Grenzwert nicht einhält?

Ab Juli 2018 gelten neue Grenzwerte für den Formaldehydbonus für bestehende Biogasanlagen. Sollte Ihr Blockheizkraftwerk die neuen Grenzwerte nicht einhalten können, stellt sich die Frage, wie Sie am besten darauf reagieren können. Grundsätzlich muss jedes BHKW, das Teil der installierten Leistung im EEG ist, die neuen Grenzwerte einhalten. Halten beispielsweise nur zwei Ihrer drei Kraftwerke den Grenzwert ein, so entfällt der Bonus für alle drei Blockheizkraftwerke. Die einfachste Lösung wäre, dieses eine BHKW abzubauen, damit die restlichen Anlagen den Grenzwert einhalten können und Sie somit den Formaldehydbonus weiterhin erhalten. Beispiel 1:Ein konkretes Beispiel hierfür wäre eine Anlage, die im Jahresschnitt 500 kW einspeist....

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22. Dezember 2017

Frohe Weihnachten!

Herzlichen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen! Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches, gesundes und glückliches neues Jahr 2018! Gerne stehen wir Ihnen auch im kommenden Jahr wieder mit Rat und Tat zur Seite! Ihr Team von Paluka Sobola Loibl & Partner Rechtsanwälte

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 22. Dezember 2017

Vorlesung Umwelt- und Energierecht im Wintersemester 2017/2018

Die Präsentationen aus der Vorlesung Umwelt- und Energierecht im Wintersemester 2017/2018 an der OTH Regensburg von Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl liegen zum Download bereit.Biomasse und BiogasEigenverbrauchFolgeausschreibung Biogas und FlexMarktstammdatenregisterNetzanschluss und NetzzugangDirektvermarktungVergütung von BiogasanlagenAusschreibung im EEG 2017Windenergie: Genehmigungsfragen

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 21. Dezember 2017

Formaldehydbonus: neue Grenzwerte ab Juli 2018 für Biogasanlagen

Bislang haben fast alle Biogasanlagen, die vor 2012 in Betrieb gegangen sind und entsprechende Grenzwerte einhalten, den Formaldehydbonus erhalten. Zum 1. Juli 2018 ändern sich jedoch die Vorgaben, um den Formaldehydbonus auch weiterhin zu erhalten.  Ab Juli 2018 müssen Anlagenbetreiber einen Maximalwert von 20 mg/m³ Formaldehyd unter Einhaltung jeglicher Messtoleranzen nachweisen können. Zeitgleich muss auch der Grenzwert für die NOX Werte eingehalten werden. Um weiterhin den Formaldehydbonus zu bekommen, müssen alle Ihre Biogasanlagen, die im Sinne des EEG zur installierten Leistung zählen, die neuen Vorgaben einhalten. Haben Sie mehrere Blockheizkraftwerke und kann davon eines den Grenzwert nicht einhalten, entfällt der Bonus für...

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14. Dezember 2017

Rechtsanwaltsfachangestellte/r gesucht!

Sie sind auf der Suche nach einer neuen Herausforderung und möchten sich persönlich weiterentwickeln? Dann sind Sie bei uns genau richtig. Bewerben Sie sich jetzt um eine Stelle  alsRechtsanwaltsfachangestellte/r. 

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Von: RAin Sabine Sobola 12. Dezember 2017

Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG): Das ändert sich

Im März 2018 tritt das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) in Kraft. Dieses Gesetz soll dazu beitragen, dass die digitale Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für den Bereich Bildung und Wissenschaft erheblich erleichtert und den Anforderungen wissenschaftlicher Lehre im digitalen Zeitalter angepasst wird.  Anpassung an DigitalisierungDas UrhWissG soll sowohl für Studierende, als auch Forschende und Lehrende eine übersichtliche und klare Regelung bereithalten, wie urheberrechtlich geschützte Werke für wissenschaftliche Zwecke digital zu verwenden und in bestimmten Kreisen zu verbreiten sind, ohne das Urheberrecht zu verletzen. Ziel des Gesetzgebers hierbei ist, das wissenschaftliche Arbeiten zu vereinfachen,...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 01. Dezember 2017

Ergebnis Ausschreibung PV und Windenergie

 Ergebnisse der Ausschreibung für die Förderung von PV-AnlagenDie Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 16. Oktober 2017 die Ergebnisse der dritten Ausschreibungsrunde für die Förderung von Solaranlagen ab einer Größe von 750 Kilowatt (kW) bekannt gegeben.Die Zuschläge wurden im Gebotspreisverfahren (»pay as bid«) ermittelt. Der durchschnittliche, mengengewichtige Zuschlagswert lag bei 4,91 ct/kWh. Der höchste Gebotswert, der noch einen Zuschlag erhielt, lag bei 5,06 ct/kWh, der niedrigste Gebotswert mit Zuschlag lag bei 4,29 ct/kWh. Bezuschlagt wurden 20 Gebote mit einem Gebotsumfang von 222 Megawatt (MW).Die BNetzA hatte die dritte Ausschreibungsrunde für Solaranlagen am 7. August 2017 eingeleitet....

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30. November 2017

Schöne Weihnachtszeit!

Wir sind schon sehr gespannt, was sich ab morgen in den Tütchen unseres Adventskalenders verbirgt und wünschen allen eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit!

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