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Von: RA Dr. Helmut Loibl 20. April 2018

Die Ausschreibung (und Festvergütung) im EEG 2017

Die Präsentation "Ausschreibung (und Festvergütung) im EEG 2017" aus der Vorlesung "Umwelt- und Energierecht" von Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl an der OTH Regensburg liegt zum Download bereit. 

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Von: RAin Ulrike Specht 16. April 2018

Nicht jeder als „Hoferbe“ bezeichnete Nachfolger erhält den früheren landwirtschaftlichen Hof

Wer ist der berechtigte Nachfolger, wenn der landwirtschaftliche Betrieb seine Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verloren hat? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm beschäftigt. Im Januar 2016 verstarb der 93 jährige Erblasser. Er war lebzeitig Eigentümer eines Hofes, der im Grundbuch als Hof im Sinne der HöfeO eingetragen war. Der Hof bestand ursprünglich aus einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 100 Hektar, wurde jedoch durch Verkauf von Grundstücken letztendlich auf eine Fläche von rund 13 Hektar Ackerfläche und 7,5 Hektar Forst dezimiert. Diese verbleibende landwirtschaftliche Hoffläche hatte der Erblasser ab dem Jahr 2000 verpachtet. Inventar war am Todestag des Erblassers nicht mehr vorhanden und die Gebäude...

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Von: RAin Sabine Sobola 04. April 2018

Datenschutzerklärung auf der Website nach der DSGVO

1. Was ändert sich?Am 25.05.2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Diese enthält zahlreiche Neuerungen im Bereich des Datenschutzrechts, die die bisherigen Anforderungen an eine rechtmäßige Datenschutzerklärung nach dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz weit übertreffen. Eine rechtmäßige Datenschutzerklärung, die die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise enthält, ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Datenerhebung. Wird gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen, sieht die DSGVO die Verhängung einer Geldbuße vor (Art. 83 Abs. 5 lit. b DSGVO).  Die neu aufgestellten Anforderungen sind daher ernst zu nehmen.Der folgende Beitrag widmet sich den einzelnen Neuerungen und möchte aufzeigen, an welchen...

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Von: RAin Sabine Sobola 03. April 2018

Datenschutz für Versicherungsvermittler

Warum sollte sich ein Versicherungsvermittler oder Tippgeber für Datenschutz interessieren? Ganz einfach: Wer bis 25.05.2018 die nötigen Maßnahmen nicht ergreift, läuft Gefahr dass er bis zu 4 % seines Umsatzes bzw. bis zu 20 Millionen Euro als Strafzahlung erleiden muss. Das Thema ist also sehr ernst zu nehmen!1. Ab wann gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)?Ab dem 25.05.2018 gilt in Deutschland und allen anderen EU-Staaten die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese löst dann das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab. Die DSGVO führt zu diversen datenschutzrechtlichen Änderungen, die Unternehmen ab dem 25.05.2018 berücksichtigen müssen. Die Nichteinhaltung der Vorgaben kann zu einem Bußgeld von bis zu 20 Mio. Euro...

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Von: RAin Ulrike Specht 29. März 2018

Bestandsübertragung in der Versicherungsvermittlung

So können Sie Ihre Bestände sicher übertragen bzw. erwerben!Vorvertrag abschließenDas wichtigste bei einer Bestandsübertragung ist, dass Sie sich im Vorfeld einen guten Ablaufplan überlegen. Für Sie als Veräußerer ist es besonders wichtig, einen Vorvertrag zu schließen, sobald Sie mit potenziellen Erwerbern in die Verhandlungen gehen. Dadurch können Sie sicherstellen, dass Ihre Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die Sie im Laufe der Vertragsverhandlungen offen legen, während und auch nach den Vertragsverhandlungen gesichert bleiben. Zudem können Sie dem Erwerber verbieten, die Daten für sich selbst oder Dritte zu nutzen. Bestand bewerten Sie müssen sich als Verkäufer natürlich auch überlegen, was Ihr Bestand wert ist und binnen...

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Von: RAin Sabine Sobola 27. März 2018

Webinare zur DSGVO

Warum sollte sich ein Unternehmer oder Selbstständiger für Datenschutz interessieren? Ganz einfach: Wer bis 25.05.2018 die nötigen Maßnahmen nicht ergreift, läuft Gefahr dass er bis zu 4 % seines Umsatzes bzw. bis zu 20 Millionen Euro als Strafzahlung erleiden muss. Das Thema ist also sehr ernst zu nehmen!DGSVO ab Mai 2018 gültig Ab dem 25.05.2018 gilt in Deutschland und allen anderen EU-Staaten die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese löst dann das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab. Die DSGVO führt zu diversen datenschutzrechtlichen Änderungen, die Unternehmen ab dem 25.05.2018 berücksichtigen müssen. Gleichzeitig tritt das sogenannte Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz in Kraft (BDSG-neu), das einige...

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Von: RAin Ulrike Specht 06. März 2018

Ausstieg aus der Ausschließlichkeit – das müssen Sie als Versicherungsmakler beachten!

Wenn Sie aus der Ausschließlichkeit aussteigen möchten und als selbstständiger Versicherungsmakler durchstarten wollen, müssen Sie folgende Schritte unbedingt beachten:Schritt 1: Beendigung des aktuellen Versicherungsvertreter-VertragsUm aus der Ausschließlichkeit auszusteigen, müssen Sie Ihren Vertreter-Vertrag beenden. Dies kann entweder durch ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin oder bei Vorliegen der Voraussetzungen durch außerordentliche Kündigung geschehen. Sie müssen darauf achten, dass die Kündigungsmodalitäten eingehalten werden und im Falle außerordentlicher  Kündigung die Voraussetzungen erfüllt sind. Als erster Schritt müssen Sie daher einen Blick in Ihren Vertrag werfen, um die Kündigungsmodalitäten zu...

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Von: RAin Ulrike Specht 27. Februar 2018

Landwirtschaftliche Hofnachfolge: Was tun, wenn nichts geregelt ist und die gesetzliche Erbfolge greift?

Ist die Regelung der Hofnachfolge lebzeitig unterblieben und hat der Landwirt als Betriebsinhaber auch kein Testament geregelt, fällt sein gesamtes Vermögen und damit auch der landwirtschaftliche Betrieb an die gesetzlichen Erben. Häufig wird nicht nur eine Person gesetzlicher Erbe, sondern mehrere, sodass eine Erbengemeinschaft entsteht, die nur noch gemeinsam über den Verbleib des Vermögens entscheiden kann.Ein BeispielDer Landwirt hat weder Frau noch Kinder. Seine gesetzlichen Erben werden seine Nichten und Neffen. Die Vorstellungen, wie mit dem Nachlass zu verfahren ist, liegen denkbar weit auseinander. Während einer der Neffen, der lebzeitig immer auf der Landwirtschaft mitgearbeitet hat, gerne den Betrieb fortführen würde,...

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Von: RAin Ulrike Specht 20. Februar 2018

Verpachtung von Landwirtschaftsflächen – Verbleib der Zahlungsansprüche

Wem stehen die Zahlungsansprüche aus einem Pachtvertrag, der vor der EU-Agrarreform 2015 geschlossen wurde zu? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Zweibrücken auseinanderzusetzen.Im Jahr 2007 hatte ein Landwirtsehepaar einen Landpachtvertrag mit einer Laufzeit bis 31.12.2016 mit dem Pächter abgeschlossen. Gegenstand waren nicht nur Ackerflächen, sondern auch eine der Pachtfläche entsprechende Anzahl von Ansprüchen auf EU-Fördermittel (Zahlungsansprüche). Mit der EU-Agrarreform 2015 verloren die mitverpachteten Zahlungsansprüche ihre Gültigkeit. Auf Antrag erhielt der Pächter aber für die beihilfefähigen Pachtflächen eine gleichhohe Anzahl von Zahlungsansprüchen zugewiesen. Nach Beendigung des Pachtvertrags gab der Pächter zwar die...

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Von: RAin Ulrike Specht 19. Februar 2018

Schenkung des landwirtschaftlichen Betriebs kann für Beschenkten teuer werden

Werden bei der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs nicht auch die Ansprüche der sogenannt weichenden Erben berücksichtigt, kann dies für den Hofnachfolger teuer werden.Ein Beispiel:  Der Landwirt hat zwei Söhne. Einer davon ist das schwarze Schaf der Familie und soll aus dem Vermögen des Vaters möglichst nichts erhalten. Mit dem anderen Sohn schließt er daher einen Übergabevertrag bezüglich des landwirtschaftlichen Betriebs und errichtet zudem ein Testament, worin er den Hofnachfolger auch als Alleinerben einsetzt und den anderen Sohn damit enterbt. Schon kurze Zeit später verstirbt der Landwirt und das „schwarze Schaf“ macht Pflichtteilsansprüche gegen seinen Bruder geltend. Pflichtteilsanspruch richtet sich nach der Höhe...

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