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Von: RA Dr. Helmut Loibl 23. August 2018

Welches Gärrestlager einer Biogasanlage muss eigentlich abgedeckt sein?

Mit dieser Frage hat sich wohl jeder Biogasbetreiber schon befasst: dürfen seine offenen Gärrestlager auch aus rechtlicher Sicht offen sein? Oder muss ein jetzt neugebautes Gärrestlager abgedeckt und an die Gaserfassung angeschlossen werden?   Diese Fragen sind im Einzelfall nicht immer einfach zu beantworten, da es auf den jeweils konkreten Fall ankommt:Wir möchten Ihnen darstellen, welche Vorgaben das EEG, also das Erneuerbare-Energien-Gesetz an die Abdeckpflicht von Gärrestlagern stellt.Es geht also nicht um solche Lager, die weitab von der Biogasanlage errichtet werden. Ebenso wenig geht es um die Frage, ob nach Genehmigungsrecht, also letztlich von der Genehmigungsbehörde eine Abdeckung gefordert werden kann....

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 20. August 2018

Ausschreibung 2018 - Wind und Solar

Bundesnetzagentur (BNetzA) gibt Ergebnisse der 3. Ausschreibungsrunde 2018 für Windenergieanlagen an Land bekannt und startet nächste EEG-AusschreibungenDie Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 17. August 2018 die Ergebnisse der 3. Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land bekannt gegeben.Insgesamt haben 91 Gebote mit einem Volumen von 709 MW an der Ausschreibung teilgenommen. Der durchschnittliche, mengengewichtete Zuschlagswert liegt bei 6,16 ct/kWh. Das Gebot mit dem niedrigsten Zuschlagswert betrug 4,00 ct/kWh. Nähere Informationen erhalten Sie hier.Weiterhin hat die BNetzA am 15. August 2018 die 4. Ausschreibungsrunde 2018 für Windenergieanlagen an Land und die 3. Ausschreibungsrunde 2018 für Solaranlagen eingeleitet....

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Von: RAin Sabine Sobola & Lukas Frischholz 01. August 2018

Rechtliche Zulässigkeit von Influencer-Marketing

Neues Urteil führt zu AbmahnungenVermehrt häufen sich Abmahnungen gegen Influencer in den sozialen Medien. Grund für die Abmahnungen sind zumeist Missstände bei der Werbekennzeichnung auf Instagram. Blogger posten dort Beiträge mit verschiedenen Verlinkungen zu Marken oder Onlineshops. Der Verband Sozialer Wettbewerb etwa mahnt als Verein regelmäßig nun Blogger wegen Verstößen gegen das UWG ab, selbst wenn es sich nicht um bezahlte Partnerschaften mit den jeweiligen Unternehmen handelt.Mit einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.05.2018 (Az.: 52 O 101/18) ist nunmehr zumindest bis zu einer gegenteiligen Entscheidung eines höheren Gerichts, klar, dass Verlinkungen auf Unternehmen als Werbung anzusehen sind. Eine solche Verlinkung sei...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 13. Juli 2018

Biogas-/Biomasseausschreibung zum 01. September 2018

Wer mit seiner Biogas- oder Biomasseanlage an der nächsten EEG-Ausschreibung zum 01. September 2018 teilnehmen möchte, hat eine Vielzahl von Vorbereitungsarbeiten zu leisten. Hierbei sind auch einige Fristen einzuhalten, um überhaupt erfolgreich an der Ausschreibung teilnehmen zu können. Die Betroffenen sollten sich möglichst schon jetzt entsprechend informieren und vorbereiten, damit dem Erfolg einer Ausschreibungsteilnahme nichts im Wege steht.1. AllgemeinesDie Bundesnetzagentur hat auf ihrer Homepage bereits die nötige Bekanntmachung der Ausschreibung zum 01. September 2018 veröffentlicht: Dort wurde bekannt gegeben, dass insgesamt über 225 MW an installierter elektrischer Leistung für Biogas- bzw. Biomasseanlagen ausgeschrieben...

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Von: RAin Sabine Sobola & Lukas Frischholz 12. Juli 2018

Bekommen Eltern Zugriff auf Facebook-Konto der verstorbenen Tochter?

Mit einem Grundsatzurteil vom heutigen Tage (Az.: III ZR 183/17) verkündet der Bundesgerichtshof (BGH), dass Erben auf das Facebook-Konto eines Verstorbenen zugreifen dürfen. Das digitale Konto bei einem sozialen Netzwerk gehe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben über.Im vorliegenden Fall war die 15-jährige Tochter der Klägerin unter ungeklärten Umständen verstorben. Die Mutter wollte über das Facebook-Konto ihrer Tochter erfahren, ob bei deren Tod mögliche Suizidabsichten vorlagen. Facebook sperrte jedoch das Konto der Verstorbenen und versetzte es in den sogenannten Gedenkzustand. Die Mutter hatte keine Möglichkeit, sich in das Konto ihrer verstorbenen Tochter einzuloggen und auf Kommunikationsinhalte zuzugreifen. Im...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 08. Juni 2018

Vorlesung Umwelt- und Energierecht im Sommersemester 2018

Die Präsentationen aus der Vorlesung Umwelt- und Energierecht im Sommersemester 2018 an der OTH Regensburg von Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl liegen hier zum Download bereit.Ausschreibung (und Festvergütung) im EEG 2017Biomasse und BiogasEigenstromnutzung und Meldepflicht Die Vergütung von BiogasanlagenFolgeausschreibung BiogasMarktstammdatenregisterWindenergie Genehmigungsfragen  

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 06. Juni 2018

Neue Meldepflicht für EEG-Anlagen zum 15.06.2018

Nachdem nun gerade die Frist für die Umsetzung der Datenschutzvorgaben am 25. Mai 2018 abgelaufen ist und Sie hoffentlich für Ihr Unternehmen die entsprechenden Unterlagen bereitgestellt haben (sonst drohen Strafen in Höhe bis 4 % des Jahresumsatzes! Hierüber haben wir bereits in unserem Blogbeitrag berichtet), steht nun die nächste Meldepflicht für EEG-Anlagen ins Haus: Sie müssen sich möglicherweise zur Erfüllung europäischer Transparenzverpflichtungen bis zum 15.06.2018 bei der Bundesnetzagentur registrieren lassen. Hierbei geht es nicht um das Anlagenregister/Marktstammdatenregister oder eine sonstige Meldung, die zur BNetzA vorzunehmen ist (Eigenstrommeldung etc.), es handelt sich um eine neue, zusätzliche Meldepflicht.Wer muss...

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Von: RAin Sabine Sobola 04. Juni 2018

E-Mail Marketing nach DSGVO noch möglich?

Die DSGVO hat grundsätzlich an der Möglichkeit für Unternehmen, Werbung per E-Mail zu verschicken, nichts verändert. Bestehende KundenadressenKundenadressen, die Sie per Double-Opt-In gewonnen haben, dürfen Sie  natürlich auch weiterhin – selbst ohne erneute Einwilligung - bewerben. Daran hat sich auch seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung nicht geändert. Denn wer einmal seine Einwilligung in entsprechende E-Mail Kommunikation gegeben hat, der darf entsprechend beworben werden.Zukünftige E-Mail-AdressenFür zukünftige E-Mail Kontakte gilt: Holen Sie sich das Einverständnis der Empfänger unbedingt per Double-Opt-In Verfahren ein. Die DSGVO spricht hier ausdrücklich von einer Einwilligung, ohne diese keine Werbung an...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 28. Mai 2018

Meldepflicht für Eigenstromnutzung/Drittversorgung zum 31.05.2018

Wie bereits in unseren Newslettern vom Januar und Februar 2018 mitgeteilt, mussten all diejenigen, die ausschließlich Eigenstrom nutzen und ansonsten den Strom (unter Ausnutzung von EEG- oder KWKG-Vergütung) in das öffentliche Netz einspeisen, ihre Eigenstrommeldung bis zum 28.02.2018 abgeben. Wer allerdings neben seiner Eigenstromnutzung auch oder nur produzierten Strom an Dritte geliefert hat, muss nunmehr seiner Meldepflicht bis zum 31.05.2018 nachkommen.1. Wer ist meldepflichtig?Meldepflichtig sind all diejenigen, die Strom produzieren und diesen zumindest teilweise an fremde Dritte geliefert haben. Als fremder Dritter gilt hier jeder, der nicht absolut personenidentisch ist mit dem Erzeuger des Stromes. Ein Beispiel: Herr A...

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Von: RAin Ulrike Specht 16. April 2018

Nicht jeder als „Hoferbe“ bezeichnete Nachfolger erhält den früheren landwirtschaftlichen Hof

Wer ist der berechtigte Nachfolger, wenn der landwirtschaftliche Betrieb seine Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verloren hat? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm beschäftigt. Im Januar 2016 verstarb der 93 jährige Erblasser. Er war lebzeitig Eigentümer eines Hofes, der im Grundbuch als Hof im Sinne der HöfeO eingetragen war. Der Hof bestand ursprünglich aus einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 100 Hektar, wurde jedoch durch Verkauf von Grundstücken letztendlich auf eine Fläche von rund 13 Hektar Ackerfläche und 7,5 Hektar Forst dezimiert. Diese verbleibende landwirtschaftliche Hoffläche hatte der Erblasser ab dem Jahr 2000 verpachtet. Inventar war am Todestag des Erblassers nicht mehr vorhanden und die Gebäude...

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