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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:

 

 

Von: RA Dr. Helmut Loibl 14. Juni 2019

Vorlesungen an der OTH Regensburg

Für die Studenten an der OTH Regensburg, die an der Vorlesung Umwelt-und Energierecht von Dr. Helmut Loibl teilnehmen, stehen folgende Unterlagen zum Download bereit:Einführung EEG und HistorieAusschreibung im EEG 2017Festvergütung im EEG 2017Eigenstromnutzung, EEG-Umlage und StromsteuerBiomasse und BiogasBiomethananlagenDie Vergütung von BiogasanlagenWindenergie GenehmigungsfragenNetzanschluss und Netzzugang

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 27. Mai 2019

Problematik: Flexibilisierung von Satelliten

I. ProblemstellungBereits mit dem EEG 2012 hat der Gesetzgeber die Flexibilitätsprämie eingeführt, letztlich soll damit ein Anreiz geschaffen werden, dass der Strom aus Biogasanlagen dann produziert wird, wenn er tatsächlich gebraucht wird. In den Folgejahren haben zahlreiche Biogasanlagen nicht nur ihre Biogasanlage selbst, sondern auch ihre Satelliten-BHKW flexibilisiert: Hierzu wurde letztlich neben das Satelliten-BHKW ein weiteres „Flex-BHKW“ gestellt und über eine Gassammelschiene an die zur Biogasanlage führende Mikrogasleitung angeschlossen. Im Hinblick auf den vom Bundesgerichtshof festgelegten weiten Anlagenbegriff bei Biogasanlagen ist die gesamte Branche, insbesondere sind aber auch die Netzbetreiber davon ausgegangen, dass...

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Von: RAin Ulrike Specht 25. April 2019

Überlebender Ehegatte kann bei lebzeitiger Hofübertragung leer ausgehen

Eine kürzlich bekannt gewordene Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 20.07.2018,  I-10 W 97/17) bedeutet Handlungsbedarf für Hofeigentümer im Geltungsbereich der Höfeordnung, also im Gebiet der Länder Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.Pflichtteilsanspruch bestimmt sich nach tatsächlichen Bestand und Wert zum TodeszeitpunktNach dem Beschluss bestimme sich der Pflichtteilsanspruch des überlebenden Ehegatten eines Hofeigentümers allein nach dem tatsächlichen Bestand und Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls, so die Richter. Sei der Hof bereits zu Lebzeiten an einen Nachfolger übergeben worden, gehöre der Hof im Zeitpunkt des Erbfalls eben nicht mehr zum Nachlass und sei daher bei der...

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Von: RAin Ulrike Specht 18. April 2019

Viele Testamente – viel Streit

Wer ist berechtigt die Landwirtschaft des Erblassers weiter zu betreiben und welche dingliche Sicherungsmöglichkeit steht ihm zu? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht München (OLG), Urteil vom 09.01.2019 (Az. 7 U 4091/17), zu befassen. Erblasserin errichtet insgesamt 5 TestamenteDie Erblasserin hatte zwei Söhne und war bezüglich der Formulierung ihres letzten Willens sehr fleißig. Sie hat insgesamt fünf Testamente errichtet. Zunächst setzte sie ihren Sohn Johann als Erben ein und wandte dem anderen Sohn, Andreas, ein Vermächtnis zu. Mit dem sechs Jahre später errichteten Testament hob sie diese Anordnung auf und bestimmte, dass gesetzliche Erbfolge gelten sollte. Wiederum ein Jahr später, mit Testament vom 10.2.2009, setzte...

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Von: RAin Ulrike Specht 25. März 2019

Taktische Ausschlagung einer Erbschaft

Der Bundesgerichtshof hatte sich Anfang 2019 mit einer spannenden Thematik zu beschäftigen. Nämlich mit der Frage, wie lange die Frist für die Ausschlagung einer Erbschaft eigentlich läuft, wenn sich ein Erbe zum Zeitpunkt der Benachrichtigung durch das Nachlassgericht im Ausland aufhält.Erblasserin benennt im Testament Vorerben und NacherbenIm vorliegendem Fall hatte eine Erblasserin ihre beiden Söhne zu gleichen Teilen zu den Alleinerben eingesetzt. Zugleich hatte sie in ihrem Testament aber angeordnet, dass die beiden Söhne nur Vorerben sein sollen und die jeweiligen Kinder, also die Enkel der Erblasserin, Nacherben. Außerdem hatte die Erblasserin noch Testamentsvollstreckung für die Nacherben bis zur Vollendung deren 25....

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Von: RAin Ulrike Specht 19. März 2019

Nießbrauch an Land- und Forstwirtschaft: Keine Begünstigung bei der Erbschaftsteuer

Gehört zum Nachlass ein Nießbrauchsrecht an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dann greifen hierfür die Begünstigungen für Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht. Das bedeutet, dass Verschonungsabschlag und Freibetrag nicht angesetzt werden können, so das FG Münster in seiner Entscheidung, Az. 3 K 3014/16 Erb.Diese Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen, wie das FG Münster in seiner Presseerklärung vom 01.03.2019 mitteilte.Im zugrundeliegenden Fall war die Klägerin Alleinerbin ihres Ehemannes geworden. Zum Nachlass gehörte ein Nießbrauchsrecht an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Noch zu Lebzeiten hatte der...

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Von: RAin Ulrike Specht 15. März 2019

Wer erhält Auskunft über Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung?

Eine widerrufliche Bezugsberechtigung im Rahmen einer Lebensversicherung führt im Falle des Todes des Versicherungsnehmers zu einer regelrechten Wettlaufsituation. Denn reagieren die Erben schnell und erklären noch vor Auszahlung der Todesfallsumme an den Bezugsberechtigten den Widerruf des der Bezugsrechtseinräumung i. d. R. zugrundeliegenden Schenkungsvertrags, dann kann der Bezugsberechtigte leer ausgehen. Deshalb ist es im Erbfall für die Erben entscheidend, schnell zu erfahren, ob und welche Bezugsberechtigungen bestehen. Nicht immer haben die Erben aber Zugriff auf die Versicherungsunterlagen. Ob in diesem Falle ein Auskunftsanspruch gegen den Versicherer besteht, hatte das OLG Hamm im Verfahren 20 U 72/18 zu klären.In diesem...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 06. März 2019

Zweigstelle in Kiel eröffnet

Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass wir heute zum 6. März 2019 unsere neue Zweigstelle in Kiel eröffnet haben. Ab sofort können wir daher auch im Norden unseren Mandanten eine Anlaufstelle bieten. In Kiel vor Ort stehen Ihnen Rechtsanwältin Kim Kohlmeyer und Rechtsanwalt Gerrit Müller-Rüster als Ansprechpartner zur Verfügung! Unser Büro in Kiel (Niemannsweg 109, 24105 Kiel) ist unter der Telefonnummer 0431 77546474 zu erreichen. Ihre Anfragen per E-Mail können Sie natürlich weiterhin an unsere allgemeine E-Mailadresse info@paluka.de oder direkt an kiel@paluka.de richten. 

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 21. Februar 2019

Meldungen zum 28. Februar 2019

Wie jedes Jahr haben Betreiber von EEG-Anlagen Meldepflichten bis zum 28. Februar vorzunehmen. Im Einzelnen: 1. Abgabe „Konformitätserklärung“ Zunächst ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Begriff der „Konformitätserklärung“ teilweise für Verwirrung sorgt, weil er in der Branche teilweise unterschiedlich verstanden wird. Im hier verstandenen Sinn ist damit die Pflicht des Anlagenbetreibers nach § 71 Nr. 1 EEG 2017 gemeint. Wörtlich heißt es dort:„Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber bis zum 28. Februar eines Jahres alle für die Endabrechnung des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres erforderlichen Daten anlagenscharf zur Verfügung stellen.“Die Sanktion einer fehlerhaften oder nicht erfolgten Meldung ist...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 13. Februar 2019

Unklare Registrierungsfrist zum Marktstammdatenregister?

Unser Beitrag zur Meldepflicht ins Marktstammdatenreigster hat offensichtlich für einige Verwirrung gesorgt: Wir hatten erklärt, dass jede EEG-Anlage, die nach 30.06.2017 eine „Einheit“, also insbesondere eine Stromerzeugungseinheit (BHKW) oder einen Stromspeicher zu einer bestehenden Anlage hinzugebaut hat, sich jetzt bis zum 28.02.2019 im Marktstammdatenregister registrieren lassen muss und nicht die lange Frist bis 31.01.2021 nutzen darf. Die Verwirrung kam insbesondere deshalb zustande, weil auf der Seite der Bundesnetzagentur zu lesen ist, dass Anlagen, die eine Inbetriebnahme vor 01.07.2017 hätten, volle 24 Monate ab Start des Webportals (31.01.2019) für die Registrierung Zeit hätten.Was ist nun richtig?Die Meldefrist ist in §...

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