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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:

 

 

11. Dezember 2018

Gewinner Türchen Nr. 10 unseres Adventskalenders

Der Gewinner des Adventskalender-Gewinnspiels aus Türchen 10 steht fest! Herzlichen Glückwunsch an Herrn Christian Brodersen - Ihr Überraschungsgeschenk ist schon auf dem Weg zu Ihnen!

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07. Dezember 2018

Gewinner unseres Adventskalendergewinnspiels

Der Gewinner unseres gestrigen Adventskalender-Gewinnspiels steht fest! Herzlichen Glückwünsch an Herrn Rudolf Eckl! Der Gutschein über eine Stunde kostenlose Rechtsberatung ist bereits auf dem Weg zu Ihnen. 

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 04. Dezember 2018

Markstammdatenregister erst ab 2019 verfügbar

Die Bundesnetzagentur wollte ursprünglich die Formulare des Marktstammdatenregisters am 4. Dezember 2018 online stellen. Dann hätten Sie bis zum Jahresende Zeit gehabt, Ihre Meldepflichten nachzuholen. Das Marktstammdatenregister gilt bereits seit 1. Juli 2017. Danach muss sich jede EEG-Anlage dort registrieren – entweder vor Ihrer Inbetriebnahme oder wenn irgendwelche Änderungen an der Anlage vorgenommen werden, insbesondere wenn sich die installierte Leistung ändert. Wer sich nicht im Marktstammdatenregister registrieren lässt, obwohl er eigentlich registrierungspflichtig ist, hat mit einer sehr massiven Sanktion zu rechnen, da in diesem Fall die komplette EEG-Vergütung entfallen kann. Das große Problem besteht nun allerdings darin,...

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03. Dezember 2018

Gewinner steht fest

Der Gewinner unseres gestrigen Gewinnspiels in unserem Adventskalender steht fest - Herzlichen Glückwünsch an Herrn Guido Mayer - Ihr Überraschungsgeschenk ist schon auf dem Weg zu Ihnen!

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Von: RAin Ulrike Specht 24. Oktober 2018

Rolle der weichenden Erben bei der Unternehmensnachfolge

Wie ist mit sog. „weichenden Erben“ umzugehen?Einen geeigneten Nachfolger zu finden, ist in der Praxis  sicherlich größte Herausforderung. Beim Erstellen eines Nachfolgekonzepts ist u. a. zu berücksichtigen, dass gerade bei einer Übergabe innerhalb der Familie meist ein Kind als Unternehmensnachfolger in Betracht kommt, etwaige weitere Kinder aber zunächst nichts aus dem Vermögen des Übergebers erhalten. Damit verbunden sind rechtliche Ansprüche der sogenannten weichenden Erben, die später finanziell zu Buche schlagen können und insbesondere den Nachfolger belasten können. Daher bedarf es bei einer vorausschauenden Nachfolgeplanung auch der Einbeziehung derartiger Ansprüche für weichende Erben. Erfolgt eine Übergabe innerhalb der...

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Von: RAin Ulrike Specht 19. Oktober 2018

Nachfolgeplanung für Makler aus Sicht des Übergebers & Nachfolgers

Was sollten Übergeber und Nachfolger vorab bedenken?Eine gelungene Nachfolgeplanung will gut vorbereitet sein. Das gilt sowohl für den Übergeber als auch für den Nachfolger. In unseren Beratungsgesprächen konzentrieren sich sowohl die Makler, die entweder ihren Betrieb oder ihren Bestand übergeben wollen als auch die potenziellen Nachfolger sehr schnell auf die rechtlichen, steuerrechtlichen und finanziellen Fragen einer Nachfolge oder eines Bestands(ver)kaufs. Unsere Erfahrung lehrt, dass andere Vorfragen, viel bedeutender sein können. Es geht dabei um die emotionalen Folgen einer Übergabe: Für den ÜbergeberBin ich als Makler tatsächlich bereit, jetzt mein Unternehmen, meinen Bestand aus der Hand zu geben? Will ich künftig noch eine...

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Von: RAin Ulrike Specht 11. Oktober 2018

Schlusserben können trotz Schadenersatzklausel leer ausgehen

Eine Schadenersatzklausel in einem Erbvertrag zwischen Eltern und Kindern, wonach das Kind Anspruch auf Schadenersatz in Geld hat, wenn der überlebende Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils über eine Immobilie der Eltern verfügt, begründet nur dann eine gesicherte Rechtsposition für das Kind, wenn weitere Vorkehrungen getroffen werden. Erbvertrag: Tochter als Schlusserbin nach Tod des zweiten Elternteils In dem vom Landgericht Saarbrücken entschiedenen Fall (Urteil vom 27.09.2018, Az. 14 O 35/17) hatten die Eltern mit ihrer Tochter einen Erbvertrag geschlossen. Darin war vereinbart, dass sich die Eltern gegenseitig als Erben einsetzen und die Tochter nach dem Tod des zweiten Elternteils Schlusserbin sein solle. Zudem hatte die...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 01. Oktober 2018

Bundesweit droht einzelnen Biogasanlagen und Satelliten die Rückforderung des Formaldehydbonus

1. ProblemstellungDas OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.05.2018, Az. 2 U 129/17 eine Entscheidung zum Formaldehydbonus bei Biogasanlagen erlassen, die bei vielen Anlagenbetreibern zu großem Verdruss führen wird: Sie spricht den Anspruch auf den Formaldehydbonus unter bestimmten Voraussetzungen für die Zukunft ab, zudem werden die Netzbetreiber für die in der Vergangenheit noch nicht verjährten Bonusauszahlungen Rückforderungen vornehmen. Die EWE Netz GmbH hat – soweit bekannt derzeit als erster Netzbetreiber – bereits entsprechende Rückforderungsschreiben an die betroffenen Betreiber übersandt. Sofern die OLG-Entscheidung rechtskräftig wird, drohen bundesweit allerdings allen betroffenen Anlagenbetreibern entsprechende Rückforderungen....

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Von: RAin Sabine Sobola & Lukas Frischholz 27. September 2018

DSGVO - Veraltete oder fehlende Datenschutzerklärungen können zu Abmahnungen führen

Erstes wettbewerbsrechtliches Urteil zur DSGVO Das Landgericht Würzburg hat als wohl erstes deutsches Gericht die Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit Beschluss vom 13.09.2018 bejaht (Az.: 11 O 1741/18 UWG). Wer danach noch immer eine veraltete oder gar keine Datenschutzerklärung auf seiner Website vorhält, läuft nun Gefahr abgemahnt zu werden.Lückenhafte Datenschutzerklärung als Abmahngrund Im vorliegenden Fall wurde ein Websitenbetreiber von einem Mitbewerber abgemahnt, da dieser lediglich eine siebenzeilige Datenschutzerklärung auf seinem Internetauftritt vorgehalten hatte. Das Gericht entschied, unter Bezugnahme auf die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung zum (alten)...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 23. August 2018

Welches Gärrestlager einer Biogasanlage muss eigentlich abgedeckt sein?

Mit dieser Frage hat sich wohl jeder Biogasbetreiber schon befasst: dürfen seine offenen Gärrestlager auch aus rechtlicher Sicht offen sein? Oder muss ein jetzt neugebautes Gärrestlager abgedeckt und an die Gaserfassung angeschlossen werden?   Diese Fragen sind im Einzelfall nicht immer einfach zu beantworten, da es auf den jeweils konkreten Fall ankommt:Wir möchten Ihnen darstellen, welche Vorgaben das EEG, also das Erneuerbare-Energien-Gesetz an die Abdeckpflicht von Gärrestlagern stellt.Es geht also nicht um solche Lager, die weitab von der Biogasanlage errichtet werden. Ebenso wenig geht es um die Frage, ob nach Genehmigungsrecht, also letztlich von der Genehmigungsbehörde eine Abdeckung gefordert werden kann....

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