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Von: RAin Sabine Sobola 19. Oktober 2017

Datenschutzerklärung auf Websites fast immer zwingend notwendig

Wer eine Website unterhält, die personenbezogene Daten des Kunden einholt, braucht eine Datenschutzerklärung. Diese muss dann auf der eigenen Website gut erkennbar und leicht erreichbar hinterlegt werden, am besten mit einem eigenen Reiter „Datenschutzerklärung“.

Hintergrund sind mittlerweile vorliegende Gerichtsurteile, die das Fehlen einer solchen Datenschutzerklärung als wettbewerbswidrige Handlung eingestuft haben. Folge ist, dass das Fehlen einer solchen Erklärung als wettbewerbswidrige Handlung von Wettbewerbern und Verbänden abgemahnt werden kann. Solche Abmahnungen ziehen meist Kosten nach sich sowie die Verpflichtung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, in der man sich verpflichtet, künftig eine Datenschutzerklärung zu verwenden.

Beispiele, wann eine solche Datenschutzerklärung in jedem Fall vorliegen muss, sind folgende Inhalte auf der eigenen Seite:

  • Beim Unterhalten eines Kontaktformulars, über das Informationen zum Interessenten oder Kunden eingeholt werden, z.B.: Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Erreichbarkeit etc.
  • Die Verwendung von eigenen Logfiles oder Cookies. So muss insbesondere angegeben werden, ob der eigene Hoster die Logfiles speichert (und wenn ja, warum und wie lange), warum Cookies verwendet werden und wie verhindert werden kann, dass sich diese automatisch istallieren.
  • Bei Cookies ist zudem zu beachten, dass der Besucher auf der Website ausdrücklich darauf hingewiesen werden muss, wenn Cookies automatisiert gesetzt werden. Mittlerweile hat sich hier in der Praxis ja der Cookie-Pop-up durchgesetzt, der sich mit einem Hinweis öffnet, sobald man sich auf der jeweiligen Website befindet. Hintergrund dafür ist § 15 Abs.3 TMG (=Telemediengesetz). Dort ist geregelt, dass der Nutzer über die Verwendung von Cookies zu unterrichten ist und er diesbezüglich ein Widerspruchsrecht hat. Der Pop-up sollte dann einen Link auf die Datenschutzerklärung enthalten.
  • Die Verwendung von Facebook und Twitter-Plug-Ins, da hier die IP-Adresse des Interessenten über die offiziellen Social Sharing Buttons eingesammelt werden. Gleiches gilt übrigens auch für Google Adsense.
  • Das Unterhalten von Affiliate-Beziehungen wie z.B.  zu Amazon. Auch diese Affiliates sammeln personenbezogene Daten.

Wie eine solche Datenschutzerklärung inhaltlich genau gestaltet werden kann, findet sich mittlerweile häufig als eine Art „Generator“ im Internet. Wer rechtlich ganz sicher gehen möchte, kann eine so erstellte Seite zur Überprüfung an einen spezialisierten Anwalt geben oder die Erklärung gleich von diesem erstellen lassen. Gerne stehen wir Ihnen hierfür zur Verfügung!

 

Von: RA Dr. Helmut Loibl 17. Oktober 2017

Biomethan: Kostentragungspflicht bei „abgebrochenen“ Gaseinspeiseprojekten

Viele Jahre lang hat der Gesetzgeber die Aufbereitung von Biogas auf Erdgasqualität und die Einspeisung in das öffentliche Gasnetz erheblich gefördert: seit dem EEG 2004 wurde ein 2 Cent Technologiebonus hierfür eingeführt, im EEG 2009 wurde dieser fortgeführt und im EEG 2012 sogar noch erhöht. Schlagartig mit Einführung des EEG 2014 hat der Gesetzgeber diese Förderung nicht nur ersatzlos aufgehoben, sondern auch das gesamte Bonussystem für das eingespeiste Biogas, etwa für den Einsatz nachwachsender Rohstoffe, ebenfalls komplett gestrichen.

Wirtschaftlicher Betrieb von Biomethan-BHKW fraglich

Konnte also etwa ein Blockheizkraftwerk, das mit Biomethan im Jahr 2012 in Betrieb genommen wurde, noch eine Durchschnittsvergütung von über 22 Cent pro Kilowattstunde erlangen, ist diese Vergütung für ein 2015 in Betrieb genommenes Biomethan-BHKW auf etwa 12 Cent pro Kilowattstunde abgesunken. Ein wirtschaftlicher Betrieb von Biomethan-BHKW bzw. Erdgasaufbereitungsanlagen steht seither extrem infrage.

Viele Projekte zur Gaseinspeisung aufgrund EEG 2014 abgebrochen

Aus diesem Grund sind mit Einführung des EEG 2014 nahezu alle Gaseinspeiseprojekte, die noch nicht realisiert waren, abgebrochen worden. Entsprechende Verträge wurden gekündigt. Die bisher angefallenen, teilweise erheblichen Projektierungskosten für den Gasnetzanschluss wurden regelmäßig von den Gasnetzbetreibern komplett den Anschlussnehmern in Rechnung gestellt.

Anschlussnehmer muss alle Kosten für Netzanschluss bei Projektabbruch tragen

Dabei erklärt § 33 Abs. 1 Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV), dass im Falle der Realisierung der Netzbetreiber grundsätzlich 75 % der gesamten Anschlusskosten zu tragen hat und der Anschlussnehmer lediglich 25 %. Gleichwohl haben nahezu alle Gasnetzbetreiber in ihren Verträgen die Regelung aufgenommen, dass im Falle des Abbruchs des Projektes der Anschlussnehmer sämtliche Kosten zu tragen habe.

Bereits in der Vergangenheit haben wir hierzu ein Schreiben der Bundesnetzagentur erwirken können, wonach - so die Auffassung der BNetzA - auch bei abgebrochenen Einspeiseprojekten die Regelung des § 33 GasNZV anwendbar wäre.

Urteil: Regelung zur Kostenverteilung auch für abgebrochene Gaseinspeiseprojekte anwendbar

Nunmehr liegt seit 6.10.2017 ein erstes landgerichtliches Urteil (Landgericht Leipzig) zu diesem Thema vor. Das Gericht erklärt eindeutig die Regelung des § 33 GasNZV und die dortige Kostenverteilungsregelung auch für abgebrochene Gaseinspeiseprojekte als anwendbar. Entgegenstehende vertragliche Regelungen, wonach der Netzbetreiber beim Abbruch eines solchen Projektes alle Kosten zu tragen habe, wären mit dem Grundgedanken des Gesetzes nicht vereinbar und würden einer Inhaltskontrolle nicht standhalten, so das Landgericht Leipzig. 

Fazit für die Praxis:

Wer sich also heute noch entsprechenden Rückforderungen von Gasnetzbetreibern gegenüber sieht oder aber solche Forderungen bereits in den vergangenen Jahren tatsächlich gezahlt hat, kann nun in Hinblick auf die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Leipzig die entsprechende Zahlung entweder mit gutem Grund verweigern oder aber die entsprechenden geleisteten Zahlungen zurückholen. Insoweit sind insbesondere die Verjährungsvorschriften zu beachten, eine mögliche Rückforderung sollte also nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Wir setzen uns für Sie ein!

Bei Fragen zu möglichen Rückforderungen können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden! Ihnen steht ein qualifiziertes Team aus erfahrenen Rechtsanwälten für den Bereich Erneuerbare Energien zur Verfügung. Telefonisch erreichen Sie uns unter der Nummer 0941 585710! 

Von: RAin Sabine Sobola 12. Oktober 2017

AdV-Vertrag in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Auftragsdatenverarbeitungs-Verträge müssen abgeschlossen werden, wenn ein Unternehmen einer anderen Firma einen Auftrag erteilt, personenbezogene Daten zu bestimmten Zwecken, wie z.B. der Lohnbuchhaltung oder auch für Werbekampagnen, weiterzuverarbeiten. AdV-Verträge müssen die Vorgaben des § 11 BDSG einhalten und beinhalten unter anderem die Namen der Beteiligten, den Zweck der Datenverarbeitung, die Ausübung des Weisungsrechts seitens des Auftraggebers und auch die Löschung und Rückgabe von Daten nach Abschluss des Auftrags. AdV-Verträge müssen heute in Schrift- bzw. Textform festgehalten werden. Mit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 kommt als neue Regelung hinzu, dass nun auch der Auftragsverarbeiter einer Haftung unterliegt, nicht nur der Auftraggeber. Das heißt u.a., dass dann auch der Verarbeiter ein Verfahrensverzeichnis führen muss. Kann ein solches bei einer Prüfung nicht vorgelegt werden, drohen hohe Bußgelder. 

Von: RA Christian Wenzel 11. Oktober 2017

Windkraft: Änderung von Bundesnaturschutzgesetz

Mit Wirkung zum 29.09.2017 ist die Änderung von § 44 Abs.5 BNatSchG in Kraft getreten. Durch die Vorschrift erfolgt die Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Tötungs-und Verletzungsverbot besonders geschützer Arten, insbesondere im Rahmen der Windkraftanlagenplanung.

Inhalt der Änderung:

Nach dem neuen Wortlaut der Vorschrift liegt ein Verstoß gegen § 44 Abs.1 Nr.1 BNatSchG nicht vor, wenn die Beeeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs-und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann.

Kosequenzen der Änderung:

Durch die Änderung fällt der unvermeidbare Verlust einzelner Exemplare nicht mehr automatisch unter das Tötungsverbot nach § 44 Abs.1 Nr.1 BNatSchG. Vielmehr ist hierfür erforderlich, dass durch das Vorhaben das Tötungsverbot für Individuen der betroffenen Art deutlich erhöht wird.

Fazit:

Durch die nunmehr erfolgte Kodifizierung der bereits bestehenden ständigen Rechtsprechung werden Unsicherheiten in der Projetrealisierung vermindert und gleichzeitig die Realisierung artenschutzrechtlich problematischer Projekte erleichtert.

Von: RA Dr. Helmut Loibl 09. Oktober 2017

Ausschreibung für Biogasanlagen nach dem EEG

Aktuell hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) das Hintergrundpapier zur ersten Biomasse-Ausschreibung nach dem EEG 2017 veröffentlicht. Bereits bekannt war, dass 24 Gebote einen Zuschlag mit insgesamt knapp 27,5 MW Leistung erhalten haben. Faktisch hat jeder, der ein zulässiges Gebot abgegeben hat, dieses auch in der von ihm gewünschten Höhe als Zuschlag erhalten.

Ein Drittel der Gebote ausgeschlossen

Neu ist jedoch, dass insgesamt neun der eingereichten 33 Gebote ausgeschlossen werden mussten. Das sind sehr beachtliche 33 %, also jedes dritte Gebot!

 

Fachliche Beratung bei Abgabe des Gebots dringend zu empfehlen 

Dies zeigt einmal mehr, dass bei den Ausschreibungsverfahren nach dem EEG sehr viel Wert auf die formalen Angaben zu legen ist, jeder noch so kleine Fehler kann zum Ausschluss des Gebotes führen mit der Folge, dass im Bereich Biogas/Biomasse erst im Folgejahr wieder an einer Ausschreibung teilgenommen werden kann. Dies zeigt aber auch, dass jedem Anlagenbetreiber dringend anzuraten ist, sich hier bei der Abgabe eines Gebotes fachlich beraten zu lassen.

Fazit für die Praxis:

Die Erfahrung zeigt zudem, dass bereits im Vorfeld einiges zu prüfen und ggf. zu ändern ist (Stichwort: Genehmigung der installierten Leistung), so dass bereits frühzeitig fachlicher Rat eingeholt werden sollte. 

Bei Fragen zur Teilnahme an einer Ausschreibung für Biogasanlagen können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden! Ihnen steht ein qualifiziertes Team aus erfahrenen Rechtsanwälten für den Bereich Erneuerbare Energien zur Verfügung. Telefonisch erreichen Sie uns unter der Nummer 0941 585710!

 

Von: RAin Ulrike Specht 06. Oktober 2017

Haftung des Erben

Wenn ein Erbe die Erbschaft annimmt, haftet er grundsätzlich für die Schulden des Verstorbenen auch mit seinem Privatvermögen. Kann der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken?

Der Erbe hat nur wenige Wochen Zeit, um eine Erbschaft auszuschlagen. In der Regel verbleibt in dieser kurzen Zeit keine Möglichkeit, um umfassend Informationen über den Nachlass zu erhalten. Damit ein Erbe, der befürchten muss, dass der Erblasser hohe Schulden oder gar einen überschuldeten Nachlass hinterlässt, nicht voreilig ausschlagen muss, um seine Haftung zu vermeiden, bietet das Gesetz zur Haftungsbeschränkung des Erben auf den Nachlass verschiedene Möglichkeiten. Dazu gehört u. a. das Nachlassinsolvenzverfahren oder die Nachlassverwaltung. Darüber hinaus kann der Erbe unter Umständen auch die Dürftigkeitseinrede erheben. Welche Aspekte der Erbe dabei beachten muss, erfahren Sie in diesem Videoblog.

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Von: RAin Sabine Sobola 05. Oktober 2017

Scrum-Vertrag ist Werkvertrag

In einer Entscheidung  vom 30.11.2016, Az: 11 O 10/15, hat das LG Wiesbaden festgestellt, dass eine im Scrum-Verfahren erstellte Softwareleistung als Werkvertrag zu qualifizieren ist. Das gilt auch dann, wenn die Vertragsparteien eine Vergütungsvereinbarung auf der Grundlage des Zeitaufwands des Auftragnehmers treffen.

Die Entscheidung ist bemerkenswert in dreierlei Hinsicht:

1. Inhalt des Projektvertrags

Zum einen wird der Inhalt eines Projektvertrags, der zwar als Entwurf konzipiert war, aber nie unterzeichnet wurde, zur Auslegung des vertraglich vereinbarten Inhalts herangezogen.

2. LOI ist nicht unverbindlich

Zum zweiten bestätigt das Gericht etwas, was bei Juristen als Selbstverständlichkeit bekannt ist, oft aber noch fehlerhaft von IT-Projektverantwortlichen verwendet wird: ein LOI ist nicht unverbindlich! Wenn eine solche Absichtserklärung von beiden Seiten gezeichnet ist, ist der Inhalt ein vertraglich vereinbarter Inhalt, der bei Leistungsstörungen entsprechend ausgelegt werden kann.

3. Zielvereinbarung

Und zum Dritten stellt das Gericht fest, dass, wenn in einem Vertrag (und sei es im Rahmen eines LOI) ein Ziel vereinbart wurde (hier die Erstellung einer Plattform), dann sei Werkvertragsrecht anwendbar. Gegen die Einordnung des Vertrages als Werkvertrag spricht dabei nicht, dass die Parteien eine Vergütungsvereinbarung auf der Grundlage einer Zeitabrechnung vereinbart haben.

Das ganze Urteil finden Sie hier.

Von: RA Dr. Helmut Loibl 04. Oktober 2017

Bau von Ställen und Biogasanlagen auch bei Geruchsvorbelastung wieder möglich

Für eine teilweise „Schockstarre“ bei Landwirten und Genehmigungsbehörden hat ein Urteil des OVG Lüneburg vom Juni 2015 gesorgt: Dort wollte ein Landwirt einen Ferkelaufzuchtstall für knapp 2.000 Ferkel, mehrere Fahrsilos und einen Güllebehälter neu errichten. Die zunächst von der Genehmigungsbehörde erteilte Genehmigung wurde vom OVG Lüneburg aufgehoben mit der Begründung, sie verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme: Hintergrund war, dass die Immissionsbelastung an den benachbarten Wohngrundstücken bereits so erheblich gewesen sei, dass keine weiteren emittierenden Betriebe mehr zugelassen werden könnten. Dies gelte – so das OVG Lüneburg – selbst dann, wenn wie im konkreten Fall das Vorhaben sogar zu einer (leichten) Verbesserung der Geruchsbelastung am Nachbargrundstück führe.

Bau von Ställen wäre laut Entscheidung des OVG Lüneburg quasi unmöglich

Hätte diese Entscheidung des OVG Lüneburg Bestand, würde es faktisch dazu führen, dass ein Neubau von landwirtschaftlichen Vorhaben, insbesondere Ställen oder Biogasanlagen, bei einer entsprechenden Vorbelastung faktisch absolut unmöglich werden würde.

Nunmehr hat in einem als Grundsatzentscheidung zu bezeichnenden Urteil das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des OVG Lüneburg aufgehoben. Im dortigen Leitsatz wird festgehalten: In einem durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen vorbelasteten Gebiet ist die Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalls weiterhin möglich, wenn die vorhandene Immissionssituation zumindest nicht verschlechtert wird, sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr noch nicht überschritten hat.

Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme

Wörtlich führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Auffassung des OVG Lüneburg, ein landwirtschaftliches Vorhaben verletze das Gebot der Rücksichtnahme bereits dann, wenn es in einer erheblich über den in der Geruchsimmissionsrichtlinie genannten Werten vorbelasteten Umgebung verwirklicht werden soll auch dann, wenn durch das Vorhaben die bestehende Belastung nicht erhöht, sondern sogar leicht gesenkt werde, nicht mit Bundesrecht vereinbar ist. Wörtlich heißt es in der Entscheidung weiterhin:

„Soll in einem erheblich vorbelasteten Gebiet ein weiteres imitierendes Vorhaben zugelassen werden, ist das nach der Rechtsprechung des Senats jedenfalls dann möglich, wenn hier durch die vorhandene Immissionssituation verbessert oder aber zumindest nicht verschlechtert wird, sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr noch nicht überschritten hat.“       

Fazit

Mit dieser Grundsatzentscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass selbst dann, wenn durch eine entsprechende Vorbelastung die einschlägigen Geruchsgrenzwerte erreicht oder gar überschritten sind, ein Vorhaben gleichwohl zulässig ist, wenn die Immissionssituation insgesamt nicht verschlechtern oder vielleicht sogar leicht verbessert wird. Landwirtschaftlichen Betrieben bzw. Betreibern von Biogasanlagen ist daher anzuraten, bei weiteren Vorhaben und entsprechender Vorbelastung Maßnahmen zu ergreifen, damit im Ergebnis die Gesamtsituation nicht verschlechtert oder gar leicht verbessert wird.

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 03. Oktober 2017

Kosten für Erdschlussstromkompensation beim EEG-Anlagenbetreiber

Bereits mehrfach war die Frage, wer die Kosten für die sogenannte Erdschlussstromkompensation beim Netzanschluss von EEG-Anlagen zu tragen hat, vor Gericht. Nunmehr liegt ein Urteil des OLG Sachsen-Anhalt vor, das infolge der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof rechtskräftig ist.

Zur Problemstellung

Wer als Anlagenbetreiber einer EEG-Anlage zum Verknüpfungspunkt mit dem Netz ein langes Kabel verlegen muss, so wie dies bei Windparks regelmäßig der Fall ist, muss im Ergebnis sicherstellen, dass von dieser Leitung im Betrieb keine Gefahren ausgehen. So ist insbesondere auch eine Absicherung gegen sogenannten Erdschlussstrom vorzunehmen. In der Praxis wird dies häufig dadurch gewährleistet, dass automatisch mit dem Anschluss des eigenen Leitungsnetzes an das öffentliche Netz die Erdschlussspule des Netzbetreibers das anlagenbetreibereigene Netz mitkompensiert. Hierfür wollten die Netzbetreiber in der Vergangenheit häufig entsprechende Zuschüsse für die Mitnutzung der Erdschlusskompensation, von den Gerichten ist hier bislang unterschiedlich geurteilt, ob dem Netzbetreiber ein solcher Anspruch zusteht oder nicht. Im vom OLG Sachsen-Anhalt zu entscheidenden Fall hat der Netzbetreiber offenbar die Nutzung der Erdschlussstrom-kompensationsanlage verweigert, sodass der Anlagenbetreiber einen eigenen Trenntrafo errichten musste. Über eine entsprechende Klage hat er versucht, diese Kosten vom Netzbetreiber erstattet zu verlangen.

Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt hat zunächst klargestellt, dass der Anlagenbetreiber für „sein“ Kabel selbst die Verantwortung dafür trägt, dass von diesem keine Gefahren für Mensch, Tier und Sachen ausgehen können. Technisch kann dies entweder durch die Mitbenutzung der Erdschlussstromkompensationsanlage des Netzbetreibers erfolgen, oder aber - wie im zu entscheidenden Fall – durch die Errichtung eines sogenannten Trenntransformators. Das Oberlandesgericht hat hierbei klargestellt, dass ein bloßes Hoffen auf eine ausreichende Wirkungsweise der Erdschlussstromkompensationsanlage des Netzbetreibers auch auf das Kabel des Anlagenbetreibers wirken würde, nicht ausreichend ist, um der eigenen Verantwortung gerecht zu werden. Entweder, Anlagenbetreiber und Netzbetreiber schließen einen entsprechenden Vertrag zur Mitbenutzung der Erdschlussstromkompensationsanlage – regelmäßig gegen Entgelt-, oder aber der Anlagenbetreiber hat auf andere Weise, etwa durch die Errichtung eines Trenntrafos, seiner Verantwortung gerecht zu werden.

Fazit

Leider hat das Oberlandesgericht die Tragweite seiner Entscheidung verkannt und die grundsätzliche Bedeutung dieser Rechtsfrage verneint, der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde nicht angenommen. Damit liegt nunmehr eine obergerichtliche Entscheidung zur Frage der Erdschlussstromkompensation vor, die meines Erachtens aber inhaltlich durchaus diskussionswürdig ist. Als Fazit ist festzuhalten, dass Anlagenbetreiber künftig voraussichtlich weiterhin mit den Kosten für die Erdschlussstromkompensation belangt werden. Solche Kosten sollten gleichwohl lediglich unter Vorbehalt akzeptiert werden, da es gute juristische Gründe für eine andere Auslegung des Gesetzes gibt. Die weitere Rechtsprechung hierzu bleibt abzuwarten.

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Von: RAin Ulrike Specht 02. Oktober 2017

Linkshänder schreibt handschriftliches Testament mit der rechten Hand – wirksam?

Der „letzte Wille“ kann u. a. durch ein handschriftliches Testament wirksam zu Papier gebracht werden. Handschriftlich bedeutet dabei von der ersten bis zur letzten Zeile mit eigener Hand schreiben – nur die Unterzeichnung eines Computerausdrucks würde nicht genügen.

Wie kann das Testament errichtet werden, wenn die Schreibhand verletzt ist? Reicht die oft krakelige Schrift der anderen Hand für die wirksame Testamentserrichtung?

In dem vom OLG Köln entschiedenen Fall (Az. 2 Wx 149/17) war der Erblasser schwer erkrankt, sodass seine Schreibhand gelähmt war. Dem Nachlassgericht wurden später zwei Testamente vorgelegt. In einem wurden die Geschwister des Erblassers im anderen dessen Nachbarn als Erben eingesetzt. Es kam zum Streit, wer Erbe geworden ist. Nach einer umfassenden Beweisaufnahme durch das Erstgericht bestätigte auch das OLG, dass hier die Nachbarn Erben geworden sind.

Zeuge bestätigt die Testamentserrichtung mit der Nicht-Schreibhand

Der Schriftsachverständige konnte zwar nicht sicher bestätigen, dass das mit der anderen als der Schreibhand geschriebene Testament vom Erblasser stand. Es fehlte insoweit an vergleichbaren Schriftstücken. Ein Zeuge bestätigte jedoch die Testamentserrichtung mit der anderen, nicht gelähmten Hand.

Zweites Testament war Fälschung und damit unwirksam

Das weitere Testament, wonach die Geschwister Erben geworden wären, wurde als Fälschung eingestuft. Es hatte ein deutlich schöneres und gleichmäßigeres Schriftbild und war auf ein späteres Datum als das andere Testament datiert. Aufgrund der andauernden Lähmung, konnte der Erblasser dieses spätere Testament aber nicht verfasst haben. Wer der Fälscher war, konnte in dem Verfahren nicht geklärt werden.

Fazit für die Praxis:

Die handschriftliche Testamentserrichtung setzt nicht voraus, dass das Testament mit der Schreibhand geschrieben wird. Auch die andere Hand kann im Ausnahmefall verwendet werden. Entscheidend ist, dass der Testierende selbst den Text von Anfang bis Ende händisch geschrieben hat.

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