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Von: RAin Sabine Sobola 18. August 2017

Kein Schadensersatz bei Verletzung von OSS Lizenzbedingungen

Das OLG Hamm (Az: 4 U 72/16) hat ein Urteil zum Thema Open-Source-Software (OSS) gefällt. Dabei wurde  - in Einklang mit zahlreichen vorangegangenen gerichtlichen Entscheidungen - festgestellt, dass ein Verstoß gegen die Bedingungen der GNU General Public Licence einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung der OSS begründet. Neu hingegen ist das Urteil mit Blick auf die Entscheidung zum Schadensersatz. Ein solcher Anspruch ist nach Auffassung des Gerichts nicht gegeben.

Die Beklagte (eine Universität) hatte, als sie die vorgenannte Programmversion in ihrem Internetauftritt in ausführbarer Form zum Download zur Verfügung stellte, in zweifacher Weise gegen die Bestimmungen der „GNU General Public License, V. 2“ verstoßen. Zum einen entgegen dem in Ziffer 3 Satz 1 (vor lit. a]) der Lizenzbestimmungen enthaltenen Verweis auf Ziffer 1 der Lizenzbestimmungen stellte die Beklagte keine Kopie des Lizenztextes zur Verfügung. Des Weiteren stellte sie den Quellcode der Programmversion nicht zur Verfügung, und zwar weder auf eine der in Ziffer 3 lit. a) bis c) der Lizenzbestimmungen genannten Arten noch in anderer Weise.

Verletzung der urheberrechtlich geschützten Rechtsposition

Diese Verstöße gegen die Lizenzbestimmungen führten zugleich zu einer Verletzung der urheberrechtlich geschützten Rechtsposition der Klägerin. Nach wohl einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und der zumindest überwiegenden Auffassung in der Literatur, der sich der erkennende Senat anschloss, stellt die Verbreitung einer unter der „GNU General Public License“ lizenzierten Software unter Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen eine Urheberrechtsverletzung dar.

Zum Streitwert führt des Gericht aus, dass es den Unterlassungsanspruch zugrunde gelegten Gegenstandswert von 100.000,00 € für überhöht hielt. Der Unterlassungsanspruch bezog sich auf eine von der Klägerin unentgeltlich vertriebene Programmversion, die zudem nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin nicht frei von Fehlern war und zum Zeitpunkt der Abmahnung – angesichts der Existenz weiterentwickelter Programmversionen – auch bereits „veraltet“ war. Vor diesem Hintergrund befand das Gericht einen Gegenstandswert von 50.000,00 € für den Unterlassungsanspruch für angemessen.

Schadensersatzanspruch abgelehnt

Einen Schadensersatzanspruch (sei es nach § 97 Abs. 2 UrhG, sei es aufgrund einer anderen Anspruchsgrundlage) lehnte das Gericht indes ab. Es sei nicht ersichtlich, dass der Klägerin durch das Verhalten der Beklagten ein Schaden entstanden sein könne.

Revision wurde zugelassen

Die Revision zum BGH wurde zugelassen. Vielleicht können wir bald vom höchsten deutschen Zivilgericht ein verbindliches Urteil zum Thema Schadensersatz bei kostenlos zur Verfügung gestellter OSS erwarten.

Der gesamte Text der Entscheidung ist hier abrufbar. 

Von: RA Dr. Helmut Loibl 17. August 2017

Austausch von PV-Modulen

Laut EEG ist der Austausch von PV-Modulen nur aufgrund von Diebstahl, technischem Defekt oder Beschädigung erlaubt. Werden einzelne Module der Anlage aus anderen Gründen getauscht, ohne dass der Netzbetreiber darüber informiert wird, entfällt die Vergütung für das jeweilige neue Modul. 

Von: RAin Ulrike Specht 16. August 2017

Gemeinschaftliches Ehegattentestament – Vorsicht Bindungswirkung!

Das Berliner Testament ist eine besondere Form des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments, bei dem sich die Ehegatten wechselseitig als Alleinerben einsetzen und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben benennen. Es ist zu beachten, dass mit diesem Testament eine Bindungswirkung generiert wird, die auch über den Tod hinaus fortbesteht. Außerdem sollte man sich auch über die Höhe der Vermögenswerte Gedanken machen, ob dadurch aufgrund der vorgegebenen Freibeträge möglicherweise eine sehr hohe Erbschaftsteuer generiert werden könnte.   

Von: RAin Ulrike Specht 15. August 2017

Diskriminierung des GmbH-Geschäftsführers wegen Altersgrenze?

Kann in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag wirksam geregelt werden, dass die Vollendung des 60. Lebensjahres des Geschäftsführers dessen Kündigung rechtfertigt? Oder wäre dies diskriminierend? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm (Az. 8 U 18/17) befasst.

Der in 1955 geborene Kläger war für die Beklagte in Rechtsform der GmbH als Geschäftsführer tätig. Im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag war geregelt, dass beide Parteien den Vertrag bei Vollendung des 60. Lebensjahres des Klägers mit einer Sechsmonatsfrist kündigen können. Im Jahr 2015 berief die Gesellschafterversammlung der GmbH den Geschäftsführer ab und sprach im Juni 2016 die Kündigung des Anstellungsvertrags zum 31.12.2016 aus. Der Kläger wandte sich mit seiner Klage gegen diese Kündigung mit der Begründung, die zugrundeliegende Vertragsregelung sei diskriminierend und mit dem AGG nicht vereinbar, die Kündigung daher unwirksam.

Altersgrenze als Kündigungsgrund nicht diskriminierend

Das OLG wertete die Kündigung als wirksam. Beide Parteien hätten einvernehmlich die Regelung im Dienstvertrag getroffen. Ob das AGG überhaupt auf Fremdgeschäftsführer einer GmbH anwendbar sei, ließ das OLG dabei offen. Diese bislang höchstrichterlich nicht entschiedene Frage sei hier nicht von Bedeutung. Denn eine Kündigungsmöglichkeit, die an das Alter des Betroffenen anknüpft, sei grundsätzlich auch nach AGG möglich, zumindest dann, wenn wie hier gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer ab dem Zeitpunkt seines Ausscheidens eine betriebliche Altersversorgung zusteht.

Betriebsinteressen vs. soziale Absicherung des Geschäftsführers

An die Unternehmensleitung werden regelmäßig hohe Anforderungen gestellt. Daher könne es im betrieblichen Interesse sein, eine Altersgrenze unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters festzulegen, z.B. um frühzeitig einen Nachfolger im Betrieb zu installieren. Dem dagegen stehenden Interesse des betroffenen Geschäftsführers auf soziale Absicherung würde dann genüge getan, wenn dieser schon mit dem Ausscheiden eine betriebliche Altersversorgung erhält. Unter diesen Voraussetzungen sei daher eine derartige Altersgrenze möglich.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da Revision zum Bundesgerichtshof (Az. II ZR 244/17) eingelegt wurde.

Fazit für die Praxis:

Eine zeitliche Befristung und Kündigungsmöglichkeit, die an eine Altersgrenze weit unterhalb des Renteneintrittsalters anknüpft, kann grundsätzlich in Geschäftsführeranstellungsverträgen vereinbart werden. Gleichzeitig muss aber für den ausscheidenden Geschäftsführer eine angemessene Altersversorgung gegeben sein. Wie weit der Gestaltungsspielraum sein wird, wird sich nach Vorliegen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigen. 

Von: RAin Sabine Sobola 11. August 2017

Was ist Software eigentlich rechtlich gesehen?

Software wird laut Bundesgerichtshof als Sache definiert. Software ist jedoch auch immer ein urheberrechtlich geschütztes Werk. Die jeweiligen Rechte an einer Software und die Möglichkeit, darüber zu verfügen, richten sich stets individuell danach, was vertraglich bezüglich der Nutzung, Vervielfältigung oder auch der Veränderung vereinbart wurde. 

Von: RAin Ulrike Specht 10. August 2017

Höhere Steuer bei Abfindung für Pflichtteilsanspruch

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem jetzt veröffentlichten Urteil (Az. II R 25/15) Abstand genommen von seiner bisherigen Rechtsprechung bzgl. der Besteuerung von Abfindungen für Pflichtteilsansprüche. Verzichtete bisher ein gesetzlicher Erbe auf seinen künftigen Pflichtteilsanspruch aus dem Nachlass der Eltern und erhielt er dafür von seinen Geschwistern eine Abfindung, unterlag diese Abfindung der Steuerklasse I im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes. Diese Vergünstigung greift nun nicht mehr in jedem Falle.

Verzicht lebzeitig oder nach dem Tod des Erblassers

Künftig ist danach zu unterscheiden, ob der Pflichtteilsverzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Erfolgt der Verzicht lebzeitig, so gilt die Steuerklasse II. Der BFH gibt damit seine bisherige Rechtsprechung auf.

Im Streitfall hatte der Kläger auf seinen Pflichtteil aus dem Nachlass der Mutter verzichtet, für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge nach seiner Mutter ausgeschlossen sein sollte. Im Gegenzug zahlten die dadurch begünstigten drei Brüder dem Kläger jeweils eine Abfindung von 150.000 Euro. Zudem hatte der Kläger schon früher Zuwendungen seitens der Mutter erhalten.

Bisher war der BFH davon ausgegangen, dass in einem solchen Fall für die Besteuerung der Abfindung das Verhältnis zwischen dem Verzichtenden und dem künftigen Erblasser (hier die Mutter) maßgeblich sei (hier Steuerklasse I). Zielsetzung dabei war, dass die Abfindung, die zu Lebzeiten des Erblassers gezahlt wird, gleichermaßen besteuert wird, wie eine Abfindung, die erst nach dem Tod des Erblassers gezahlt wird. Davon nimmt der BFH nun Abstand und wendet den Steuersatz der Steuerklasse an, die für das Verhältnis zwischen dem Verzichtenden und demjenigen, der die Abfindung bezahlt (hier Geschwister, Steuerklasse II), gilt. Zudem gilt auch der entsprechende persönliche Freibetrag dieses Rechtsverhältnisses (hier unter Geschwistern).

Fazit für die Praxis:

Ein Pflichtteilsverzicht zu Lebzeiten des Erblassers führt, wenn die Geschwister die Abfindung bezahlen, in der Regel zu einer höheren Steuerpflicht (Steuerklasse II mit einem Freibetrag von 20.000 Euro und einem Einstiegssteuersatz von 15 %) als bei einer Vereinbarung nach dem Erbfall (Steuerklasse I mit einem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro und einem Einstiegssteuersatz von 7 %). Bei der Gestaltung von Übergabeverträgen muss auf die Regelung der Abfindung damit auch im Lichte der Erbschaft- und Schenkungsteuer ein besonderes Augenmerk gelegt werden.

Von: RA Dr. Helmut Loibl 09. August 2017

BNetzA korrigiert Ausschreibungsvolumen für Biogas/Biomasse auf 122,4 MW

Der erste Ausschreibungstermin nach den EEG 2017 für Biomasse-/Biogasanlagen am 01. September 2017 steht unmittelbar bevor. Hieran können sich nicht nur neue, sondern auch bestehende Biogas- und Biomasseanlagen beteiligen. Das Ausschreibungsvolumen laut EEG 2017 beträgt pro Kalenderjahr zunächst grundsätzlich 150 MW.

Allerdings legt § 28 Absatz 3 a EEG fest, dass sich dieses Ausschreibungsvolumen um die im Kalenderjahr 2016 neu in Betrieb genommenen Anlagen reduziert.

Nach der aktuellen Korrektur der Bekanntmachung vom 06. Juli 2017 hat die Bundesnetzagentur nunmehr veröffentlicht, dass das Ausschreibungsvolumen für den Gebotstermin 01. September 2017 nunmehr 122.446 kW beträgt.

Ob dies tatsächlich Auswirkungen auf das Ausschreibungsergebnis haben wird, bleibt abzuwarten.

Dies wäre letztendlich nur der Fall, wenn mehr als 122 MW an Geboten abgegeben werden würden. Anders als im Ausschreibungsverfahren für Windenergie und PV, bei denen die Gebotsmenge mehrfach überzeichnet wurde, rechnet man insbesondere in der Biogasbranche derzeit nicht unbedingt damit, dass das Volumen im Kalenderjahr 2017 überhaupt ausgeschöpft wird. Da letztlich hierzu allerdings keine gesicherte Kenntnis vorliegen kann, sollte jeder Anlagenbetreiber, der ein Gebot abgibt, gleichwohl die nötige Sorgfalt walten lassen.

Fazit für die Praxis:

Es ist dringend anzuraten, die Höhe seines eigenen Gebots sehr kritisch zu hinterfragen und keinesfalls im Hinblick auf eventuelle Mitbewerber zu niedrig zu bieten. Insbesondere sollte niemand unter den Wert gehen, der für ihn letztlich wirtschaftlich ist.

Von: RA Dr. Helmut Loibl 08. August 2017

Genehmigung als Voraussetzung für Ausschreibung bei Biogasanlagen

Um mit einer bestehenden Biogasanlage an der Ausschreibung teilnehmen zu können, ist eine Genehmigung Voraussetzung. Möchten Sie jedoch die Leistung der Anlage innerhalb der nächsten 10 Jahre erhöhen, sollten Sie sich das unbedingt genehmigen lassen, bevor Sie in die Ausschreibung gehen. Sobald Sie den Zuschlag erhalten haben, ist eine Erhöhung der Leistung zwar möglich, aber sinnlos, da Sie nur für die genehmigte Leistung die Vergütung erhalten. 

Von: RAin Ulrike Specht 07. August 2017

Grundstückserwerb - Vorkaufsrecht von Landwirten gegenüber Nichtlandwirten

Wie können sich Landwirte gegen den Erwerb von Grund und Boden durch Nichtlandwirte wehren? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung auseinander gesetzt (Az. BLw 1/15).

Der als Vorstand einer Sparkasse tätige Bankkaufmann hatte einen Kaufvertrag über verpachtetes Acker- und Grünland abgeschlossen und den Erwerb damit begründet, dass er plane, den Grundbesitz nach Beendigung seiner Berufstätigkeit spätestens in zehn Jahren selbst zu bewirtschaften. Da die Größe des Grundbesitzes die Genehmigungsfreigrenze überschritt, war der Kaufvertrag genehmigungspflichtig. Der zuständige Landkreis verweigerte die Genehmigung jedoch mit der Begründung, dass das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht wirksam ausgeübt worden sei und der Kaufvertrag ohnehin nicht genehmigungsfähig sei, weil der Käufer selbst nicht Landwirt sei.

Auf die vom Käufer eingelegte Beschwerde hatte das Beschwerdegericht (OLG Celle) den Kauf unter der Auflage genehmigt, dass der Käufer die Grünlandflächen die nächsten zehn Jahre weiterhin an einen Landwirt verpachte. Hiergegen wendete sich das Siedlungsunternehmen mit einer Rechtsbeschwerde an den BGH. Der BGH bestätigte die Auffassung, dass der Kaufvertrag nicht genehmigungsfähig sei.

Absicht, künftig eine Landwirtschaft betreiben zu wollen, genügt nicht

Beim Käufer handle es sich nicht um einen Landwirt. Allein die Absicht des Käufers, nach dem Ende seiner Berufstätigkeit selbst eine Landwirtschaft betreiben zu wollen, genüge nicht. Planungen und Vorstellungen könnten einer bereits ausgeübten Landwirtschaft allenfalls dann gleichgestellt werden, wenn der Nichtlandwirt über konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten zur Aufnahme einer leistungsfähigen Landwirtschaft verfüge und bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen habe. Die Veräußerung an einen Nichtlandwirt würde zu einer ungesunden Bodenverteilung führen und dem Ziel, selbständige und lebensfähige landwirtschaftliche Betriebe zu schaffen und zu erhalten zuwiderlaufen. Dies sei in jedem Falle dann gegeben, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werde, jedoch ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt und dieser zum Erwerb des Grundstücks zu den Bedingungen des Kaufvertrags bereit und in der Lage ist.

Diese Kriterien waren vorliegend nicht erfüllt. Zwar mag der Bankkaufmann eine ernsthafte Absicht haben, später eine Landwirtschaft zu betreiben. Es handelte sich aber um eine eher unverbindliche Vorstellung und nicht näher konkretisierte Pläne. Den dringenden Aufstockungsbedarf beim Landwirt sah der BGH dagegen als gegeben an, da durch den Kauf von Land ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Eigenland und Pachtland geschaffen werden könnte. Zudem lagen die zu erwerbenden Flächen in unmittelbarer Nähe der vom kaufinteressierten Landwirt bereits bewirtschafteten Flächen.

Eine Verpachtungsauflage, wie sie das Beschwerdegericht auferlegt hatte, garantiere dem Landwirt hingegen keine langfristige Sicherheit und könne daher dem Erwerb von Eigenland nicht gleichgesetzt werden.

Fazit:

Für Landwirte, die konkreten Grundstücksbedarf haben, lohnt es sich Grundstücksgeschäfte Dritter, die außerhalb landwirtschaftlicher Betriebe erfolgen, kritisch zu prüfen und Rechtsmittel einzulegen bzw. auf die Ausübung des Vorkaufsrechts hinzuwirken.

Von: RAin Ulrike Specht 04. August 2017

Vor- und Nacherbschaft – wieviel Mitbestimmung kann dem Vorerben eingeräumt werden?

Die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft, die nicht zu verwechseln ist mit der Einsetzung von Schlusserben, ist ein beliebtes Gestaltungsmittel zur Steuerung des Vermögensübergangs. Genutzt wird dies vor allem, um Vermögen in der Familie zu bewahren und Schwiegerkinder von der Erbfolge auszuschließen. Dazu werden z. B. die eigenen Kinder als Vorerben und deren Kinder (Enkel) als Nacherben eingesetzt. Das Vermögen geht dann aufgrund des Erblasserwillens von den Kindern auf die Enkel über; die Schwiegerkinder bleiben außen vor.

Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft bietet viele Regelungsmöglichkeiten. So ist zum Bespiel möglich, dass der Erblasser zwei potenzielle Nacherben benennt und dem Vorerben die Auswahl des letztendlich Begünstigten überlässt. Hierzu muss der Erblasser eine auflösende Bedingung anordnen und der Vorerbe seinerseits ein dazu passendes Testament regeln. Denkbar ist auch, dass der Erblasser die Anordnung der Nacherbschaft insgesamt unter die auflösende Bedingung stellt, dass der von ihm bestimmte Vorerbe seinerseits bestimmte, dem Erblasser genehme, Personen zu seinen Erben einsetzt.

Kein Recht des Vorerben, eine beliebe Person als Nacherben zu bestimmen

Die Regelung darf dabei aber nicht so weit gehen, dass dem Vorerben generell die Bestimmung einer beliebigen Person als Nacherben eingeräumt wird – dies wäre wegen des Drittbestimmungsverbots unwirksam.

Das OLG München (Az. 34 Wx 324/16) hat sich mit diesen Fragen beschäftigt, da die Erblasserin angeordnet hatte, dass ihre beiden Enkelkinder, ersatzweise deren Kinder Nacherben werden sollen. Zudem hatte sie dem Vorerben u. a. das Recht eingeräumt, Änderungen innerhalb des Kreises der Nacherben zu treffen, insbesondere einen Nacherben zum alleinigen Nacherben einzusetzen. Strittig war in diesem Zusammenhang die Reichweite des Bestimmungsrechts des Vorerben. Nach Auffassung des OLG ergäbe sich für den Vorerben, anders als vom Grundbuchamt in Erwägung gezogen, nicht das Recht, einem anderen - unbekannten - Abkömmling die Position des Nacherben zu verschaffen. Denn in der letztwilligen Verfügung der Erblasserin komme ein Interesse daran, dass ihr Vermögen zusammen mit dem sonstigen Eigenvermögen des Vorerben erhalten und nur als Gesamtpaket an einen - auch unbekannten - Abkömmling weitervererbt werden soll, nicht zum Ausdruck. Vielmehr handle es sich um eine Änderungsbefugnis im Hinblick auf den Kreis der von der Erblasserin benannten Nacherben.

Fazit für die Praxis:

Damit die Vor- und Nacherbschaft entsprechend dem Erblasserwillen umgesetzt wird, ist eine präzise Regelung nötig. Wichtig ist dies auch für die spätere Grundbuchberichtigung. Bei Anordnung der Nacherbschaft kann im Grundbuch ein Nacherbenvermerk zum Schutz des Nacherben eingetragen werden. Ändert sich die Nacherbschaft aufgrund einer Anordnung wie oben dargestellt, muss der Nacherbenvermerk gelöscht werden. Das Grundbuchamt muss dann unter Auslegung der testamentarischen Anordnungen die berechtigten Nacherben feststellen. Streit ist vorprogrammiert, wenn die Regelungen des Erblassers nicht klar nachvollziehbar sind. 

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