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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:

 

 

Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 21. Februar 2019

Meldungen zum 28. Februar 2019

Wie jedes Jahr haben Betreiber von EEG-Anlagen Meldepflichten bis zum 28. Februar vorzunehmen. Im Einzelnen: 1. Abgabe „Konformitätserklärung“ Zunächst ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Begriff der „Konformitätserklärung“ teilweise für Verwirrung sorgt, weil er in der Branche teilweise unterschiedlich verstanden wird. Im hier verstandenen Sinn ist damit die Pflicht des Anlagenbetreibers nach § 71 Nr. 1 EEG 2017 gemeint. Wörtlich heißt es dort:„Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber bis zum 28. Februar eines Jahres alle für die Endabrechnung des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres erforderlichen Daten anlagenscharf zur Verfügung stellen.“Die Sanktion einer fehlerhaften oder nicht erfolgten Meldung ist...

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 13. Februar 2019

Unklare Registrierungsfrist zum Marktstammdatenregister?

Unser Beitrag zur Meldepflicht ins Marktstammdatenreigster hat offensichtlich für einige Verwirrung gesorgt: Wir hatten erklärt, dass jede EEG-Anlage, die nach 30.06.2017 eine „Einheit“, also insbesondere eine Stromerzeugungseinheit (BHKW) oder einen Stromspeicher zu einer bestehenden Anlage hinzugebaut hat, sich jetzt bis zum 28.02.2019 im Marktstammdatenregister registrieren lassen muss und nicht die lange Frist bis 31.01.2021 nutzen darf. Die Verwirrung kam insbesondere deshalb zustande, weil auf der Seite der Bundesnetzagentur zu lesen ist, dass Anlagen, die eine Inbetriebnahme vor 01.07.2017 hätten, volle 24 Monate ab Start des Webportals (31.01.2019) für die Registrierung Zeit hätten.Was ist nun richtig?Die Meldefrist ist in §...

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 08. Februar 2019

Marktstammdatenregister – Viele müssen bis 28. Februar 2019 melden!

Das Marktstammdatenregister sollte es eigentlich seit Mitte 2017 geben, die gesetzliche Grundlage gilt zumindest seit diesem Zeitpunkt. Demnach hätten bereits bisher alle Meldungen über ein Webportal bei der Bundesnetzagentur dorthin erfolgen müssen. Dieses Webportal war allerdings jetzt sehr lange Zeit nicht verfügbar, nunmehr seit 31. Januar 2019 ist es jedoch nutzbar. Damit kommt nunmehr eine umfassende Registrierungspflicht letztlich auf alle EEG-Anlagen zu. Allerdings haben die meisten Anlagenbetreiber viel Zeit hierfür: Nach der Übergangsbestimmung des § 25 MaStRV muss eine entsprechende Nachmeldung binnen 24 Monaten nach Start des Webportals vorgenommen werden, das heißt, die meisten Anlagenbetreiber haben bis 31.01.2021 Zeit,...

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Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 22. Januar 2019

Anpassung der Datenschutzerklärung notwendig

Verwenden Sie in Ihrem Unternehmen Google Analytics, YouTube, Google Maps etc.? Sollte dem so sein und Sie die Adresse von Google auch in Ihrer Datenschutzerklärung eingebunden haben, ist es jetzt nötig, die Adressdaten zu ändern, da es ab dem 22. Januar 2019 Zuständigkeitsänderungen bei Google gibt. Ab sofort ist Google mit Sitz in Irland der neue Ansprechpartner für Deutschland.Statt der bisherigen amerikanischen Adresse von Google ("Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA") müssen Sie nun folgende Adressangabe in Ihrer Datenschutzerklärung verwenden: "Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland".

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15. Januar 2019

Rechtsanwalt (m/w) gesucht

Aktuell bieten wir zur Verstärkung unseres Teams ab sofort eine Stelle als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt für den Bereich Erbrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 08. Januar 2019

Auswirkungen des „Energiesammelgesetzes“ für die Biogasbranche

Das Energiesammelgesetz, das unter anderem einige Vorschriften im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geändert hat, ist noch im Dezember 2018 in Kraft getreten und entfaltet bereits jetzt Wirkung. Wichtige relevante Änderungen für die Biogasbranche sollen nachfolgend überblicksmäßig dargestellt werden:Neue Leistungsgrenze für kleine GülleanlagenNach wie vor sieht das EEG 2017 vor, dass sogenannte kleine Gülleanlagen, welche im Jahresdurchschnitt mehr als 80 Masseprozent Gülle einsetzen (mit Ausnahme von Geflügelkot) auch ohne Ausschreibung eine relativ hohe Vergütung pro Kilowattstunde erhalten, wenn sie eine Leistung von 75 kW nicht überschreiten. Nach der bisherigen Rechtslage war es so, dass die Anlage maximal 75 kW insgesamt...

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24. Dezember 2018

Frohe Weihnachten!

Herzlichen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen!Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches, gesundes und glückliches neues Jahr 2019!   

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20. Dezember 2018

Adventskalender - Gewinner Türchen Nr. 19

Herzlichen Glückwunsch an Herrn Harald Dörnfelder. Viel Freude mit Ihrem Überraschungsgeschenk aus Türchen Nr. 19 unseres Adventskalendergewinnspiels. 

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19. Dezember 2018

Adventskalender Gewinnspiel

Der Gewinner unseres gestrigen Adventskalender Gewinnspiels steht fest. Das Überraschungsgeschenk aus Türchen Nummer 18 geht an Herrn Ludwig W. Herzlichen Glückwunsch!

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11. Dezember 2018

Gewinner Türchen Nr. 10 unseres Adventskalenders

Der Gewinner des Adventskalender-Gewinnspiels aus Türchen 10 steht fest! Herzlichen Glückwunsch an Herrn Christian Brodersen - Ihr Überraschungsgeschenk ist schon auf dem Weg zu Ihnen!

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