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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:

 

 

Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 19. März 2019

Nießbrauch an Land- und Forstwirtschaft: Keine Begünstigung bei der Erbschaftsteuer

Gehört zum Nachlass ein Nießbrauchsrecht an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dann greifen hierfür die Begünstigungen für Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht. Das bedeutet, dass Verschonungsabschlag und Freibetrag nicht angesetzt werden können, so das FG Münster in seiner Entscheidung, Az. 3 K 3014/16 Erb.Diese Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen, wie das FG Münster in seiner Presseerklärung vom 01.03.2019 mitteilte.Im zugrundeliegenden Fall war die Klägerin Alleinerbin ihres Ehemannes geworden. Zum Nachlass gehörte ein Nießbrauchsrecht an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Noch zu Lebzeiten hatte der...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 15. März 2019

Wer erhält Auskunft über Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung?

Eine widerrufliche Bezugsberechtigung im Rahmen einer Lebensversicherung führt im Falle des Todes des Versicherungsnehmers zu einer regelrechten Wettlaufsituation. Denn reagieren die Erben schnell und erklären noch vor Auszahlung der Todesfallsumme an den Bezugsberechtigten den Widerruf des der Bezugsrechtseinräumung i. d. R. zugrundeliegenden Schenkungsvertrags, dann kann der Bezugsberechtigte leer ausgehen. Deshalb ist es im Erbfall für die Erben entscheidend, schnell zu erfahren, ob und welche Bezugsberechtigungen bestehen. Nicht immer haben die Erben aber Zugriff auf die Versicherungsunterlagen. Ob in diesem Falle ein Auskunftsanspruch gegen den Versicherer besteht, hatte das OLG Hamm im Verfahren 20 U 72/18 zu klären.In diesem...

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 06. März 2019

Zweigstelle in Kiel eröffnet

Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass wir heute zum 6. März 2019 unsere neue Zweigstelle in Kiel eröffnet haben. Ab sofort können wir daher auch im Norden unseren Mandanten eine Anlaufstelle bieten. In Kiel vor Ort stehen Ihnen Rechtsanwältin Kim Kohlmeyer und Rechtsanwalt Gerrit Müller-Rüster als Ansprechpartner zur Verfügung! Unser Büro in Kiel (Niemannsweg 109, 24105 Kiel) ist unter der Telefonnummer 0431 77546474 zu erreichen. Ihre Anfragen per E-Mail können Sie natürlich weiterhin an unsere allgemeine E-Mailadresse info@paluka.de oder direkt an kiel@paluka.de richten. 

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 21. Februar 2019

Meldungen zum 28. Februar 2019

Wie jedes Jahr haben Betreiber von EEG-Anlagen Meldepflichten bis zum 28. Februar vorzunehmen. Im Einzelnen: 1. Abgabe „Konformitätserklärung“ Zunächst ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Begriff der „Konformitätserklärung“ teilweise für Verwirrung sorgt, weil er in der Branche teilweise unterschiedlich verstanden wird. Im hier verstandenen Sinn ist damit die Pflicht des Anlagenbetreibers nach § 71 Nr. 1 EEG 2017 gemeint. Wörtlich heißt es dort:„Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber bis zum 28. Februar eines Jahres alle für die Endabrechnung des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres erforderlichen Daten anlagenscharf zur Verfügung stellen.“Die Sanktion einer fehlerhaften oder nicht erfolgten Meldung ist...

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 13. Februar 2019

Unklare Registrierungsfrist zum Marktstammdatenregister?

Unser Beitrag zur Meldepflicht ins Marktstammdatenreigster hat offensichtlich für einige Verwirrung gesorgt: Wir hatten erklärt, dass jede EEG-Anlage, die nach 30.06.2017 eine „Einheit“, also insbesondere eine Stromerzeugungseinheit (BHKW) oder einen Stromspeicher zu einer bestehenden Anlage hinzugebaut hat, sich jetzt bis zum 28.02.2019 im Marktstammdatenregister registrieren lassen muss und nicht die lange Frist bis 31.01.2021 nutzen darf. Die Verwirrung kam insbesondere deshalb zustande, weil auf der Seite der Bundesnetzagentur zu lesen ist, dass Anlagen, die eine Inbetriebnahme vor 01.07.2017 hätten, volle 24 Monate ab Start des Webportals (31.01.2019) für die Registrierung Zeit hätten.Was ist nun richtig?Die Meldefrist ist in §...

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 08. Februar 2019

Marktstammdatenregister – Viele müssen bis 28. Februar 2019 melden!

Das Marktstammdatenregister sollte es eigentlich seit Mitte 2017 geben, die gesetzliche Grundlage gilt zumindest seit diesem Zeitpunkt. Demnach hätten bereits bisher alle Meldungen über ein Webportal bei der Bundesnetzagentur dorthin erfolgen müssen. Dieses Webportal war allerdings jetzt sehr lange Zeit nicht verfügbar, nunmehr seit 31. Januar 2019 ist es jedoch nutzbar. Damit kommt nunmehr eine umfassende Registrierungspflicht letztlich auf alle EEG-Anlagen zu. Allerdings haben die meisten Anlagenbetreiber viel Zeit hierfür: Nach der Übergangsbestimmung des § 25 MaStRV muss eine entsprechende Nachmeldung binnen 24 Monaten nach Start des Webportals vorgenommen werden, das heißt, die meisten Anlagenbetreiber haben bis 31.01.2021 Zeit,...

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Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 22. Januar 2019

Anpassung der Datenschutzerklärung notwendig

Verwenden Sie in Ihrem Unternehmen Google Analytics, YouTube, Google Maps etc.? Sollte dem so sein und Sie die Adresse von Google auch in Ihrer Datenschutzerklärung eingebunden haben, ist es jetzt nötig, die Adressdaten zu ändern, da es ab dem 22. Januar 2019 Zuständigkeitsänderungen bei Google gibt. Ab sofort ist Google mit Sitz in Irland der neue Ansprechpartner für Deutschland.Statt der bisherigen amerikanischen Adresse von Google ("Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA") müssen Sie nun folgende Adressangabe in Ihrer Datenschutzerklärung verwenden: "Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland".

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15. Januar 2019

Rechtsanwalt (m/w) gesucht

Aktuell bieten wir zur Verstärkung unseres Teams ab sofort eine Stelle als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt für den Bereich Erbrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 08. Januar 2019

Auswirkungen des „Energiesammelgesetzes“ für die Biogasbranche

Das Energiesammelgesetz, das unter anderem einige Vorschriften im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geändert hat, ist noch im Dezember 2018 in Kraft getreten und entfaltet bereits jetzt Wirkung. Wichtige relevante Änderungen für die Biogasbranche sollen nachfolgend überblicksmäßig dargestellt werden:Neue Leistungsgrenze für kleine GülleanlagenNach wie vor sieht das EEG 2017 vor, dass sogenannte kleine Gülleanlagen, welche im Jahresdurchschnitt mehr als 80 Masseprozent Gülle einsetzen (mit Ausnahme von Geflügelkot) auch ohne Ausschreibung eine relativ hohe Vergütung pro Kilowattstunde erhalten, wenn sie eine Leistung von 75 kW nicht überschreiten. Nach der bisherigen Rechtslage war es so, dass die Anlage maximal 75 kW insgesamt...

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24. Dezember 2018

Frohe Weihnachten!

Herzlichen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen!Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches, gesundes und glückliches neues Jahr 2019!   

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