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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:

 

 

Von: RAin Ulrike Specht 11. Oktober 2018

Schlusserben können trotz Schadenersatzklausel leer ausgehen

Eine Schadenersatzklausel in einem Erbvertrag zwischen Eltern und Kindern, wonach das Kind Anspruch auf Schadenersatz in Geld hat, wenn der überlebende Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils über eine Immobilie der Eltern verfügt, begründet nur dann eine gesicherte Rechtsposition für das Kind, wenn weitere Vorkehrungen getroffen werden. Erbvertrag: Tochter als Schlusserbin nach Tod des zweiten Elternteils In dem vom Landgericht Saarbrücken entschiedenen Fall (Urteil vom 27.09.2018, Az. 14 O 35/17) hatten die Eltern mit ihrer Tochter einen Erbvertrag geschlossen. Darin war vereinbart, dass sich die Eltern gegenseitig als Erben einsetzen und die Tochter nach dem Tod des zweiten Elternteils Schlusserbin sein solle. Zudem hatte die...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 01. Oktober 2018

Bundesweit droht einzelnen Biogasanlagen und Satelliten die Rückforderung des Formaldehydbonus

1. ProblemstellungDas OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.05.2018, Az. 2 U 129/17 eine Entscheidung zum Formaldehydbonus bei Biogasanlagen erlassen, die bei vielen Anlagenbetreibern zu großem Verdruss führen wird: Sie spricht den Anspruch auf den Formaldehydbonus unter bestimmten Voraussetzungen für die Zukunft ab, zudem werden die Netzbetreiber für die in der Vergangenheit noch nicht verjährten Bonusauszahlungen Rückforderungen vornehmen. Die EWE Netz GmbH hat – soweit bekannt derzeit als erster Netzbetreiber – bereits entsprechende Rückforderungsschreiben an die betroffenen Betreiber übersandt. Sofern die OLG-Entscheidung rechtskräftig wird, drohen bundesweit allerdings allen betroffenen Anlagenbetreibern entsprechende Rückforderungen....

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Von: RAin Sabine Sobola & Lukas Frischholz 27. September 2018

DSGVO - Veraltete oder fehlende Datenschutzerklärungen können zu Abmahnungen führen

Erstes wettbewerbsrechtliches Urteil zur DSGVO Das Landgericht Würzburg hat als wohl erstes deutsches Gericht die Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit Beschluss vom 13.09.2018 bejaht (Az.: 11 O 1741/18 UWG). Wer danach noch immer eine veraltete oder gar keine Datenschutzerklärung auf seiner Website vorhält, läuft nun Gefahr abgemahnt zu werden.Lückenhafte Datenschutzerklärung als Abmahngrund Im vorliegenden Fall wurde ein Websitenbetreiber von einem Mitbewerber abgemahnt, da dieser lediglich eine siebenzeilige Datenschutzerklärung auf seinem Internetauftritt vorgehalten hatte. Das Gericht entschied, unter Bezugnahme auf die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung zum (alten)...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 23. August 2018

Welches Gärrestlager einer Biogasanlage muss eigentlich abgedeckt sein?

Mit dieser Frage hat sich wohl jeder Biogasbetreiber schon befasst: dürfen seine offenen Gärrestlager auch aus rechtlicher Sicht offen sein? Oder muss ein jetzt neugebautes Gärrestlager abgedeckt und an die Gaserfassung angeschlossen werden?   Diese Fragen sind im Einzelfall nicht immer einfach zu beantworten, da es auf den jeweils konkreten Fall ankommt:Wir möchten Ihnen darstellen, welche Vorgaben das EEG, also das Erneuerbare-Energien-Gesetz an die Abdeckpflicht von Gärrestlagern stellt.Es geht also nicht um solche Lager, die weitab von der Biogasanlage errichtet werden. Ebenso wenig geht es um die Frage, ob nach Genehmigungsrecht, also letztlich von der Genehmigungsbehörde eine Abdeckung gefordert werden kann....

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 20. August 2018

Ausschreibung 2018 - Wind und Solar

Bundesnetzagentur (BNetzA) gibt Ergebnisse der 3. Ausschreibungsrunde 2018 für Windenergieanlagen an Land bekannt und startet nächste EEG-AusschreibungenDie Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 17. August 2018 die Ergebnisse der 3. Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land bekannt gegeben.Insgesamt haben 91 Gebote mit einem Volumen von 709 MW an der Ausschreibung teilgenommen. Der durchschnittliche, mengengewichtete Zuschlagswert liegt bei 6,16 ct/kWh. Das Gebot mit dem niedrigsten Zuschlagswert betrug 4,00 ct/kWh. Nähere Informationen erhalten Sie hier.Weiterhin hat die BNetzA am 15. August 2018 die 4. Ausschreibungsrunde 2018 für Windenergieanlagen an Land und die 3. Ausschreibungsrunde 2018 für Solaranlagen eingeleitet....

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Von: RAin Sabine Sobola & Lukas Frischholz 01. August 2018

Rechtliche Zulässigkeit von Influencer-Marketing

Neues Urteil führt zu AbmahnungenVermehrt häufen sich Abmahnungen gegen Influencer in den sozialen Medien. Grund für die Abmahnungen sind zumeist Missstände bei der Werbekennzeichnung auf Instagram. Blogger posten dort Beiträge mit verschiedenen Verlinkungen zu Marken oder Onlineshops. Der Verband Sozialer Wettbewerb etwa mahnt als Verein regelmäßig nun Blogger wegen Verstößen gegen das UWG ab, selbst wenn es sich nicht um bezahlte Partnerschaften mit den jeweiligen Unternehmen handelt.Mit einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.05.2018 (Az.: 52 O 101/18) ist nunmehr zumindest bis zu einer gegenteiligen Entscheidung eines höheren Gerichts, klar, dass Verlinkungen auf Unternehmen als Werbung anzusehen sind. Eine solche Verlinkung sei...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 13. Juli 2018

Biogas-/Biomasseausschreibung zum 01. September 2018

Wer mit seiner Biogas- oder Biomasseanlage an der nächsten EEG-Ausschreibung zum 01. September 2018 teilnehmen möchte, hat eine Vielzahl von Vorbereitungsarbeiten zu leisten. Hierbei sind auch einige Fristen einzuhalten, um überhaupt erfolgreich an der Ausschreibung teilnehmen zu können. Die Betroffenen sollten sich möglichst schon jetzt entsprechend informieren und vorbereiten, damit dem Erfolg einer Ausschreibungsteilnahme nichts im Wege steht.1. AllgemeinesDie Bundesnetzagentur hat auf ihrer Homepage bereits die nötige Bekanntmachung der Ausschreibung zum 01. September 2018 veröffentlicht: Dort wurde bekannt gegeben, dass insgesamt über 225 MW an installierter elektrischer Leistung für Biogas- bzw. Biomasseanlagen ausgeschrieben...

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Von: RAin Sabine Sobola & Lukas Frischholz 12. Juli 2018

Bekommen Eltern Zugriff auf Facebook-Konto der verstorbenen Tochter?

Mit einem Grundsatzurteil vom heutigen Tage (Az.: III ZR 183/17) verkündet der Bundesgerichtshof (BGH), dass Erben auf das Facebook-Konto eines Verstorbenen zugreifen dürfen. Das digitale Konto bei einem sozialen Netzwerk gehe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben über.Im vorliegenden Fall war die 15-jährige Tochter der Klägerin unter ungeklärten Umständen verstorben. Die Mutter wollte über das Facebook-Konto ihrer Tochter erfahren, ob bei deren Tod mögliche Suizidabsichten vorlagen. Facebook sperrte jedoch das Konto der Verstorbenen und versetzte es in den sogenannten Gedenkzustand. Die Mutter hatte keine Möglichkeit, sich in das Konto ihrer verstorbenen Tochter einzuloggen und auf Kommunikationsinhalte zuzugreifen. Im...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 08. Juni 2018

Vorlesung Umwelt- und Energierecht im Sommersemester 2018

Die Präsentationen aus der Vorlesung Umwelt- und Energierecht im Sommersemester 2018 an der OTH Regensburg von Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl liegen hier zum Download bereit.Ausschreibung (und Festvergütung) im EEG 2017Biomasse und BiogasEigenstromnutzung und Meldepflicht Die Vergütung von BiogasanlagenFolgeausschreibung BiogasMarktstammdatenregisterWindenergie Genehmigungsfragen  

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 06. Juni 2018

Neue Meldepflicht für EEG-Anlagen zum 15.06.2018

Nachdem nun gerade die Frist für die Umsetzung der Datenschutzvorgaben am 25. Mai 2018 abgelaufen ist und Sie hoffentlich für Ihr Unternehmen die entsprechenden Unterlagen bereitgestellt haben (sonst drohen Strafen in Höhe bis 4 % des Jahresumsatzes! Hierüber haben wir bereits in unserem Blogbeitrag berichtet), steht nun die nächste Meldepflicht für EEG-Anlagen ins Haus: Sie müssen sich möglicherweise zur Erfüllung europäischer Transparenzverpflichtungen bis zum 15.06.2018 bei der Bundesnetzagentur registrieren lassen. Hierbei geht es nicht um das Anlagenregister/Marktstammdatenregister oder eine sonstige Meldung, die zur BNetzA vorzunehmen ist (Eigenstrommeldung etc.), es handelt sich um eine neue, zusätzliche Meldepflicht.Wer muss...

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