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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:

 

 

Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein 04. Dezember 2007

Alle Jahre wieder – die Freiwilligkeit von Bonuszahlungen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.10.07, 10 AZR 825/06. Arbeitgeber vereinbaren häufig in ihren Standardarbeitsverträgen Bonuszahlungen, die unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit stehen. Gleichzeitig sollen geleistete Bonuszahlungen zurückzuzahlen sein, sollte der "belohnte" Arbeitnehmer zu einem bestimmten Stichtag, häufig zum Ende des 1. Quartals des Folgejahres, ausscheiden. Diesem Vorgehen hat das BAG einmal mehr einen klaren Riegel vorgeschoben. In der maßgeblichen Entscheidung enthielt der Arbeitsvertrag eine Klausel, wonach die Bonuszahlung in jedem Falle freiwillig erfolgt und keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründet. Eine weitere Klausel regelte, dass der Anspruch auf die Bonuszahlung entfällt, wenn das...

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Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich 03. Dezember 2007

BGH Entscheidung zum Wärmecontracting

Über energynet.de bin ich auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Wärmecontracting gestossen. Das Urteil vom 28.11.2007 (Az. VIII ZR 243/06) ist noch nicht im Volltext erhältlich, der BGH hat allerdings die wesentlichen Entscheidungsgründe in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Dem Verfahren zugrunde liegt eine Zahlungsklage eines Vermieters, der von seinen Mietern die Erstattung der anteiligen Kosten der Wärmelieferung verlangte. In dem Objekt war die Zentralheizungsanlage stillgelegt worden und die Wärmelieferung an einen Contractor übertragen worden. Die Mieter meinten, dieser sei zu teuer und sind damit in drei Instanzen unterlegen. Zwar müsse, so der BGH, der Vermieter Rücksicht auf die Interessen seiner Mieter...

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 29. November 2007

Newsletter zu Netzausbaukosten nach dem EEG

RA Schulte-Middelich aus der Kanzlei Paluka Sobola & Partner hat in einem aktuellen Newsletter die neuere Rechtsprechung zu Netzanschluss- und Netzausbaukosten nach dem EEG zusammengefasst, der hier kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 28. November 2007

Newsletter zu MiFID und FRUG

Unser neuer Newsletter zu MiFID und FRUG mit dem Thema "Das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz - FRUG - Neue Zulassungsvoraussetzungen für Anlageberater" steht zum download auf unserer Homepage zur Verfügung.

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Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich 28. November 2007

Die Ein-Mann-GbR

Heute vormittag habe ich einen Gerichtstermin wahrgenommen in einem Prozess, der juristisch fast schon bizarr angefangen hat. Der Kollege, der die Gegenseite vertritt, hatte Klage erhoben im Namen einer GbR "vertreten durch den alleinigen Gesellschafter". Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist allerdings eine Personengesellschaft, für deren Bestand mindestens zwei Gesellschafter erforderlich sind. Nachdem ich schriftsätzlich auf diese Unstimmigkeit hingewiesen hatte, stellte sich meine Vermutung als richtig heraus: Zweite Gesellschafterin der GbR ist die Ehefrau des Geschäftsführers, die als Zeugin benannt war. Der Gegner hat dann noch vorgetragen, die GbR sei erst nach Vertragsschluss (mit der GbR) gegründet worden und die...

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Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich 27. November 2007

BMU bestätigt geplante Senkung der Vergütung für Solarstrom

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass das Bundesumweltministerium eine geplante Absenkung der Förderung für Solarstrom ausdrücklich bestätigt hat. Ein Sprecher hat einen Bericht in der Zeitschrift "Focus-Money" am Dienstag als richtig bezeichnet.Die geplanten Änderungen lassen sich im Detail in dem Referentenentwurf zur EEG-Novelle nachvollziehen. Gem. § 24 Abs. 2 Nr. 8 EEG-Entwurf soll die Vergütung für neue Solar-Anlagen jedes Jahr um 8% abgesenkt werden, gem. §  69  Abs. 2 EEG-Entwurf ausnahmsweise im Jahr 2010 nur um 7%. Nach dem heute geltenden Recht beträgt die Degression 6,5% jährlich. Zusätzlich soll bereits im Jahr der Novelle die Vergütung sinken: Anstelle von 33,18 ct/kWh, die nach dem bisherigen...

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Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich 25. November 2007

KWK-Bonus im neuen EEG 2009

Der Referentenentwurf für die im Jahr 2009 geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist nun bereits seit einiger Zeit bekannt, mittlerweile ist er auch auf der Seite des Bundesumweltministeriums zum Download abrufbar. Meiner bisherigen Erfahrung nach entstehen die meisten Fragen und auch die häufigsten Missverständnisse zum neuen Gesetz im Zusammenhang mit dem KWK-Bonus, der von 2 ct/kWh auf 3 ct/kWh steigen soll.Daher fasse ich an dieser Stelle kurz die wichtigsten Neuerungen im Referentenentwurf zusammen:- Der KWK-Bonus nach dem EEG-Entwurf kann nur von Neuanlagen beansprucht werden, also Anlagen, die nach dem 1.1.2009 erstmals in Betrieb gehen.- Altanlagen, die bereits vor dem 1.1.2004 in Betrieb gegangen sind, können...

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Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein 14. November 2007

Richtgrößenprüfungen und Regress-Bescheide gegen Vertragsärzte

Neue gesetzliche Vorgaben zwingen die Prüfgremien der Kassenärztlichen Vereinigungen,  noch bis Ende des Jahres 2007 schnell zu handeln und sorgen so für eine Flut von Regressbescheiden gegen Vertragsärzte.Nach § 106 Abs. 2 Satz 7 SGB V muss die Festsetzung eines den gesetzlichen Krankenkassen zu erstattenden Mehraufwandes nach Absatz 5 a(Richtgrößenprüfung) innerhalb von zwei Jahren nach Ende des geprüften Verordnungszeitraums erfolgen. Diese Regelung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Betroffen sind damit ärztliche Verordnungen bis einschließlich 2005 oder früher. Schon geringe Überschreitungswerte, die sich nicht durch Praxisbesonderheiten begründen lassen, werden zum Anlass einer umfassenden Wirtschaftlichkeitsprüfung...

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Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich 26. Oktober 2007

Das künftige EEG – Folgen für Biogas- und Biomasseanlagen

Die PS&P Bildung GmbH veranstaltet hierzu am 11. Januar 2008 ein Seminar zum Thema „Das künftige EEG – Folgen für Biogas- und Biomasseanlagen“.

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