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Erbrecht: Fiskus als Erbschaftsbesitzer muss Zinsen herausgeben

Von: RAin Ulrike Specht
10.11.2015

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Az. IV ZR 438/14), dass der Erbe gegen den Fiskus, der zunächst Erbschaftsbesitzer ist, neben dem Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses auch die Zahlung von Zinsen geltend machen kann.

Die Erblasserin verstarb im Jahr 1980. Gesetzliche Erben konnten nicht ermittelt werden, sodass der Fiskus als gesetzlicher Erbe festgestellt wurde und dieser den Geldbetrag aus der Erbschaft in Besitz nahm. Später konnten im Erbenfeststellungsverfahren die nächsten Verwandten als Erben ermittelt werden. Diese machten gegen den Fiskus die auf den Geldbetrag aus der Erbschaft angefallenen Zinsen in Höhe von 4 % jährlich seit in Besitznahme des Geldbetrags durch den Fiskus.

Der BGH hat diesen Zinsanspruch bestätigt. Der Anspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer, hier der Fiskus, erfasse auch die Zinsen.

Regensburg, den 10.11.2015

Ulrike Specht
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Erbrecht
Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht


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