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Erbschaftsteuerreform: Länder fordern Änderungen

Von: RAin Ulrike Specht
08.10.2015

Der Äußerung des Bundesrates vom 25.09.2015 zufolge begrüßt dieser das Bestreben der Bundesregierung, den Fortbestand der Erbschaftsteuer zu sichern und zugleich den Generationenwechsel im Unternehmen nicht zu gefährden. Hierbei müsse jedoch darauf geachtet werden, das Steueraufkommen der Länderhaushalte zu sichern. Im Entwurf zur Erbschaftsteuerreform müssten noch offene verfassungsrechtliche Fragen geklärt sowie mögliche Regelungslücken geschlossen werden, so der Bundesrat in seiner Stellungnahme. Das begünstigte Unternehmensvermögen müsse rechtssicher für die Unternehmen, verwaltungsökonomisch für die Steuerpflichtigen sowie die Steuerverwaltungen der Länder ausgestaltet sein und höchstrichterlichen Vorgaben genügen. Die detaillierten Einzeländerungsvorschläge der Länder werden nun der Bundesregierung zugeleitet. Sodann werden alle Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt werden.

Fazit:
Über die weitere Entwicklung zur Erbschaftsteuerreform halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.

Einen Kommentar zum Referentenentwurf zum Erbschaftsteuergesetz finden Sie in unserem Newsletter vom Juni 2015.

Regensburg, den 08.10.2015

Ulrike Specht
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Erbrecht
Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht


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