Blog

Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erbrecht. Wir geben Ihnen viele nützliche Praxistipps rund um das Thema Erben und Vorsorge und informieren Sie stets über aktuelle Gesetzesänderungen

 

 

Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 30. August 2008

Bezugsberechtigung bei Lebensversicherung - keine Garantie für den Berechtigten

Erneut liegt mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 21.05.2008 (Az. IV ZR 238/06) eine Entscheidung zu dem sogenannten "Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall" vor, die bestätigt, dass ein vertraglich eingeräumtes Bezugsrecht dem Begünstigten keine Sicherheit bietet, dass er die Lebensversicherungssumme tatsächlich erhält.In dem entschiedenen Fall hatte der Erblasser eine kapitalbildende Lebensversicherung gehalten und zunächst seiner Ehefrau und seinem Sohn ein Bezugsrecht eingeräumt. Später wollte der Erblasser sich scheiden lassen und widerrief daher die ursprüngliche Bezugsberechtigung und setzte seine Lebensgefährtin ein. Wenige Zeit später kam es zu Streit zwischen dem Erblasser und seiner Lebensgefährtin und der...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 16. Juli 2008

Ausschlagung der Erbschaft betrifft auch Anwartschaft auf Nacherbfolge

Benennt ein Erblasser einen Vorerben und ordnet als Zeitpuntk des Eintritts der Nacherbfolge den Tod des Vorerben an, so wird der Nacherbe mit dem Tod des Vorerben zum Erbe des Erblassers. Bis zum Eintritt des Nacherbfalls hat der Nacherbe lediglich ein sog. Anwartschaftsrecht auf den Nachlass des Erblassers. Verstirbt der Nacherbe nach dem Tod des Erblassers aber noch vor Eintritt des Nacherbfalls, so geht sein Anwartschaftsrecht grundsätzlich auf seine Erben über. Die Erben kommen aber nicht in den Genuss des Anwartschaftsrechts, wenn bezüglich des Nachlasses des Nacherben die Ausschlagung erklärt haben. Dies hat das Landgericht Krefeld in seiner Entscheidung vom 27.06.2008 (Az. 1 S 51/07) in zweiter Instanz bestätigt. Die...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 14. Juli 2008

Newsletter zur Erbrechtsreform

Unser neuer Newsletter zur Reform des Erbrechts mit den Themen Stärkung der Bedeutung der häuslichen Pflege, Reform des Pflichtteilsrechts, nachträgliche Anordnung von Ausgleichspflichten und neue Verjährungsregeln steht zum download auf unserer Homepage zur Verfügung.

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 02. Juli 2008

Erbschaftsteuerreform erneut verschoben

Entgegen der Ankündigung, wird die Reform des Erbschaftsteuerrechts und des Bewertungsgesetzes erneut verschoben. Zunächst war angekündigt, dass sich der Deutsche Bundestag und im Anschluss der Bundesrat noch im Juni 2008 mit dem Reformprojekt befassen würde. Nun werden sich die Experten der Fraktionen erst nach der Sommerpause erneut mit diesem Thema auseinandersetzen. Anfang November 2008 soll das Gesetz dann verabschiedet werden. Inhaltlich steht insbesondere die 15-jährige Behaltensfrist nach § 13a Abs. 5 S. 1 ErbStG-Entwurf für Betriebsvermögen zur Diskussion, die bei Unternehmern auf herbe Kritik gestoßen ist. Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werden wir weiter informieren.

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 26. Juni 2008

Pflichtteilsergänzung: Maßgeblich ist die Lebensversicherungssumme

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seiner Entscheidung vom 22.02.2008 (Az. 1-7 U 140/7) die bisher nur zum Teil in Rechtsprechung und Literatur vertretene Auffassung, dass bei der Bemessung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen die Lebensversicherungssumme und nicht nur die geleisteten Prämien heranzuziehen sind, bestätigt.Übereinstimmend mit dem Landgericht Göttingen, hält auch das OLG Düsseldorf die vom BGH im Rahmen einer insolvenzrechtlichen Entscheidung vom 23.10.2003 (Az. IX ZR 252/01) entwickelten Grundsätze auf erbrechtliche Fallgestaltungen übertragbar. Der Berechtigte hat bei einer Kapital-Lebensversicherung mit widerruflich angeordneter Bezugsberechtigung zunächst lediglich eine mehr oder weniger konkrete Aussicht...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 26. Mai 2008

Steuerklauseln in Schenkungsverträgen

Der Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuerrechts wird noch immer heiß diskutiert. Erst Anfang Juni wird sich der Deutsche Bundestag in der zweiten Lesung mit dem Entwurf befassen und im Anschluss daran muss der Gesetzentwurf auch vom Bundesrat abgesegnet werden. Vor allem für lebzeitige Schenkungen bedeutet dies noch einige Monate Ungewissheit. In der Beratungspraxis werden daher häufig sogenannte „Steuerklauseln“ empfohlen, die bei Schenkungen zum jetzigen Zeitpunkt eine Rückforderungsmöglichkeit für den Fall vorbehalten sollen, dass nach neuem Recht eine niedrigere Steuer festzusetzen ist. Hier ist allerdings Vorsicht geboten. Derartige Steuerklauseln sind nicht per se wirksam und können zu höherer als geplanter Steuerbelastung...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 30. Januar 2008

Erbrechtsreform

Das Bundeskabinett hatt heute die Reform des Erbrechts beschlossen. Mit dieser Reform soll das geltende Erbrecht zumindest in Teilen an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst werden. Dies sind die wichtigsten Eckpunkte der Reform, die in den nächsten Monaten in Kraft treten sollen:PflegeleistungenDer wichtigste Punkt in der Reform ist nach Auffassung der Autorin die verstärkte Honorierung von Pflegeleistungen. Bisher hatten nur Abkömmlinge, die unter Verzicht auf eigenes Einkommen den Erblasser gepflegt haben, einen Ausgleichsanspruch. Der Kabinettsbeschluss sieht vor, dass künftig jeder Erbe, unabhängig davon, ob er aufgrund der Pflegeleistungen auf eigenes Einkommen verzichtete, einen Ausgleichsanspruch haben. Die Bewertung der...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 14. Dezember 2007

Testamentsvollstreckung zeitlich begrenzt

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.12.2007 (Az. IV ZR 275/06) entschieden, dass die Testamentsvollstreckung über die Dauer von 30 Jahren hinaus zeitlich beschränkt ist. Bei Tod oder Wegfall eines Testamentsvollstreckers aus anderen Gründen kann nicht beliebig oft ein Nachfolger bestellt werden. Denn gemäß den gesetzlichen Regelungen kann die Testamentsvollstreckung für eine Dauer von höchstens 30 Jahren angeordnet werden. Einzige Ausnahme solle die testamentarische Anordnung bleiben, wonach die Verwaltungstestamentsvollstreckung bis zum Tod des Testamentsvollstreckers angeordnet werden kann. Verstirbt der benannte Testamentsvollstrecker, so kann ein Nachfolger nur dann bestellt werden, wenn seit dem Erbfall noch nicht 30...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 30. November 2007

Erbschaftsteuerreform

Das Bundesfinanzministerium hat am 21.11.2007 den Referentenentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer-  und Bewertungsrecht veröffentlicht. Ausschlaggebend für die Reform war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, veröffentlicht am 31.01.2007, wonach künftig eine realitätsgerechte Bewertung aller Vermögensarten erfolgen soll. (Nähere Einzelheiten zu diesem Beschluss lesen Sie im Newsletter von RAin Specht, der hier zum kostenlosen download bereit steht).Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes bieten sich gerade für die Unternehmensnachfolge Gestaltungsspielräume. Wer rechtzeitig in der ersten Jahreshälfte 2008 handelt, kann noch die Regelungen des bisher geltenden Rechts in Anspruch nehmen. Die PS&P Bildung GmbH bietet...

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