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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erbrecht. Wir geben Ihnen viele nützliche Praxistipps rund um das Thema Erben und Vorsorge und informieren Sie stets über aktuelle Gesetzesänderungen

 

 

Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 17. Mai 2017

Erben & Vorsorge - Newsletter

Unser neuer Newsletter zum Thema Erbrecht steht für Sie zum Download in unserem Newsletter Archiv bereit.

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 04. April 2017

Pflichtteilsanspruch und Steuerpflicht

Der Bundesfinanzhof beschäftigte sich mit der Frage der Besteuerung eines Pflichtteilsanspruchs, den nicht der Pflichtteilsberechtigte, sondern nach dessen Tod dessen Erben innehaben (BFH, Urteil vom 07.12.2016 - II R 21/14; veröffentlicht am 29.03.2017).Demnach gehöre ein vom Erblasser (bislang) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zu dessen Nachlass. Geht der Nachlass und damit auch der Pflichtteilsanspruch auf die Erben des Erblassers über, unterliegt der gesamte Wert der Erbschaftsteuer. Der Erblasser hatte noch zu Lebzeiten eine ihm zustehende Erbschaft ausgeschlagen und hatte damit Anspruch auf den Pflichtteil. Diesen Anspruch hatte er selbst aber nicht mehr geltend gemacht. Mit dem Tod des Erblassers ging der...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 31. März 2017

Nottestament – was ist dazu erforderlich?

Testierende haben viele Möglichkeiten, ein wirksames Testament zu errichten. Die bekanntesten Varianten sind das handschriftliche und das notarielle Testament. Im Ausnahmefall kann auch ein Nottestament, z. B. vor drei Zeugen errichtet werden, wenn sich der Testierende in Todesgefahr befindet.Mit der Frage, wann in diesem Zusammenhang von Todesgefahr auszugehen ist, hat sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt (OLG, Beschluss v. 10.02.2017, Az. 15 W 587/15). Die Erblasserin, die an einer Krebserkrankung im Endstadium litt, errichtete ein Nottestament. Darin ordnete sie in Abänderung ihres eigenhändigen Testaments u. a. Testamentsvollstreckung zu Lasten ihres zum Alleinerben eingesetzten Sohnes an. Der Anwalt entwarf für die Erblasserin...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 21. März 2017

Sportwagen statt Erbe!? – Ein sittenwidriger Erbverzicht

Ein Zahnarzt hat seinen 18-jährigen Sohn dazu ermutigt, einen Erb- und Pflichtteilsverzicht notariell beglaubigen zu lassen. Darin wurde festgehalten, dass der Sohn auf seine Erb- und Pflichtteilsansprüche aus dem späteren Nachlass seines Vaters verzichtet und im Gegenzug den Sportwagen seines Vaters erhält. Die Übertragung des Sportwagens stand dabei aber noch unter der Bedingung, dass der Sohn das 25. Lebensjahr vollendet und seine Ausbildung zum Zahntechnikergesellen und Zahntechnikermeister mit Bestnoten abgeschlossen hat.Kurz nach der notariellen Beurkundung des umfassenden Erb- und Pflichtteilsverzichts bereute der 18-jährige seinen Entschluss und reichte Klage gegen seinen Vater ein, da der Vertrag seiner Meinung nach einen...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 21. Februar 2017

Ehegatten sind automatisch entscheidungsbefugt – richtig?

Neues Gesetzesvorhaben zur Vorsorgevollmacht: Entgegen dem weit verbreiteten Glauben sind Ehepartner bislang nicht automatisch dazu berechtigt, sich im Krankheitsfall wechselseitig zu vertreten. Ein neues Gesetzesvorhaben soll das nun ändern. Künftig sollen Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartner ohne explizite (Vorsorge-)Vollmacht notwendige medizinische oder auch rechtliche Entscheidungen stellvertretend treffen dürfen, wenn der Ehepartner bzw. eingetragene Lebenspartner selbst nicht mehr dazu in der Lage sein sollte. Nach bisheriger Gesetzeslage muss für einen Volljährigen, der seine Angelegenheit z. B. wegen Alter oder Krankheit nicht mehr selbst regeln kann, ein gerichtlicher Betreuer bestellt werden. Die gerichtliche Betreuung...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 13. Dezember 2016

Erbrecht: Aktueller Newsletter

Unser neuer Newsletter Erbrecht steht zum download bereit.

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 17. November 2016

Erbrecht: Beteiligung am Erbscheinsverfahren

Darf ein potenzieller Erbe immer an dem Erbscheinsverfahren zur Klärung des Erbrechts teilnehmen? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht München (OLG) in seiner Entscheidung vom 8.11.2016 zu befassen.Das Nachlassgericht hatte über die Erbfolge, die sich möglicherweise nach dem Testament des Erblassers richtete, zu entscheiden. In dem Testament hieß es unter anderem: „Ferner ist mein Wille, dass Herr xxx Wohnung nach Wahl von xxx erhält, die das „lebenslange“ Wohnrecht gewährleistet.“Der Beschwerdeführer war deswegen der Auffassung, dass er als Erbe berufen sein könnte und damit das Recht habe, am Erbscheinsverfahren beteiligt zu werden. Das Nachlassgericht dagegen vertrat die Auffassung, dass er gerade nicht als Erbe...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 20. Oktober 2016

Keine Schenkung zulasten des Schlusserben bei umfassendem Nießbrauchvorbehalt

Mit seinem Urteil vom 28.09.2016 (BGH; Az. IX ZR 513/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Schlusserbe keine Ansprüche gegen den vom Erblasser lebzeitig „Beschenkten“ geltend machen kann, wenn bei einer Grundstücksübertragung weitreichende Gegenleistungen in Form des Nießbrauchs und der Pflegeverpflichtung vereinbart werden.In dem entschiedenen Fall hatten sich die Ehegatten durch ein gemeinsames Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihren Sohn und ihre Tochter zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzt. Nach dem Tod der Ehefrau übertrug der Ehemann sein Einfamilienhaus an die Tochter und behielt sich an dem gesamten Objekt ein lebenslanges Nießbrauchsrecht vor. Zudem verpflichtete sich die Tochter, ihren Vater Zeit...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 14. Oktober 2016

Erbschaftsteuer: Bundesrat bestätigt Erbschaftsteuerreform

Heute hat der Bundesrat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Die Neuregelungen zur Begünstigung von Firmenerben sind damit verabschiedet und sollen rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten.Auch künftig werden Firmenerben damit weitgehend von der Erbschaftsteuer verschont, wenn das Unternehmen lange genug fortgeführt und Arbeitsplätze erhalten werden. Die Voraussetzungen, unter denen die Begünstigungen gewährt werden wurden jedoch auf Anregen des Vermittlungsausschusses unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verändert.

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 29. September 2016

Vorlage des Erbscheins für die Grundbuchberichtigung?

Das OLG München hat per Beschluss (Az. 34 Wx 110/16) klargestellt, dass der grundbuchrechtliche Vollzug einer Eigentumsübertragung an einen potenziellen Erben nicht zwingend von dem Nachweis des Erbrechts durch Vorlage eines kostenintensiven Erbscheins abhängig ist. Erfolgte die Vereinbarung zur Übertragung des Eigentums auf Grundlage einer transmortalen Vollmacht, kann auf den Erbschein verzichtet werden.Im vom OLG entschiedenen Fall waren die beiden Ehegatten jeweils zur Hälfte Eigentümer eines Grundstücks und hatten sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Darüber hinaus hatten sie sich mit einer notariell beglaubigten Generalvollmacht gegenseitig bevollmächtigt, über den Miteigentumsanteil des anderen zu verfügen und diesen auch...

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