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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erbrecht. Wir geben Ihnen viele nützliche Praxistipps rund um das Thema Erben und Vorsorge und informieren Sie stets über aktuelle Gesetzesänderungen

 

 

Von: RAin Ulrike Specht 17. November 2016

Erbrecht: Beteiligung am Erbscheinsverfahren

Darf ein potenzieller Erbe immer an dem Erbscheinsverfahren zur Klärung des Erbrechts teilnehmen? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht München (OLG) in seiner Entscheidung vom 8.11.2016 zu befassen.Das Nachlassgericht hatte über die Erbfolge, die sich möglicherweise nach dem Testament des Erblassers richtete, zu entscheiden. In dem Testament hieß es unter anderem: „Ferner ist mein Wille, dass Herr xxx Wohnung nach Wahl von xxx erhält, die das „lebenslange“ Wohnrecht gewährleistet.“Der Beschwerdeführer war deswegen der Auffassung, dass er als Erbe berufen sein könnte und damit das Recht habe, am Erbscheinsverfahren beteiligt zu werden. Das Nachlassgericht dagegen vertrat die Auffassung, dass er gerade nicht als Erbe...

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Von: RAin Ulrike Specht 20. Oktober 2016

Keine Schenkung zulasten des Schlusserben bei umfassendem Nießbrauchvorbehalt

Mit seinem Urteil vom 28.09.2016 (BGH; Az. IX ZR 513/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Schlusserbe keine Ansprüche gegen den vom Erblasser lebzeitig „Beschenkten“ geltend machen kann, wenn bei einer Grundstücksübertragung weitreichende Gegenleistungen in Form des Nießbrauchs und der Pflegeverpflichtung vereinbart werden.In dem entschiedenen Fall hatten sich die Ehegatten durch ein gemeinsames Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihren Sohn und ihre Tochter zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzt. Nach dem Tod der Ehefrau übertrug der Ehemann sein Einfamilienhaus an die Tochter und behielt sich an dem gesamten Objekt ein lebenslanges Nießbrauchsrecht vor. Zudem verpflichtete sich die Tochter, ihren Vater Zeit...

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Von: RAin Ulrike Specht 14. Oktober 2016

Erbschaftsteuer: Bundesrat bestätigt Erbschaftsteuerreform

Heute hat der Bundesrat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Die Neuregelungen zur Begünstigung von Firmenerben sind damit verabschiedet und sollen rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten.Auch künftig werden Firmenerben damit weitgehend von der Erbschaftsteuer verschont, wenn das Unternehmen lange genug fortgeführt und Arbeitsplätze erhalten werden. Die Voraussetzungen, unter denen die Begünstigungen gewährt werden wurden jedoch auf Anregen des Vermittlungsausschusses unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verändert.

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Von: RAin Ulrike Specht 29. September 2016

Vorlage des Erbscheins für die Grundbuchberichtigung?

Das OLG München hat per Beschluss (Az. 34 Wx 110/16) klargestellt, dass der grundbuchrechtliche Vollzug einer Eigentumsübertragung an einen potenziellen Erben nicht zwingend von dem Nachweis des Erbrechts durch Vorlage eines kostenintensiven Erbscheins abhängig ist. Erfolgte die Vereinbarung zur Übertragung des Eigentums auf Grundlage einer transmortalen Vollmacht, kann auf den Erbschein verzichtet werden.Im vom OLG entschiedenen Fall waren die beiden Ehegatten jeweils zur Hälfte Eigentümer eines Grundstücks und hatten sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Darüber hinaus hatten sie sich mit einer notariell beglaubigten Generalvollmacht gegenseitig bevollmächtigt, über den Miteigentumsanteil des anderen zu verfügen und diesen auch...

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Von: RAin Ulrike Specht 22. September 2016

Erbschaftsteuerreform: Vermittlungsausschuss findet Kompromiss

Nach langem Tauziehen um die Reform der Erbschaftsteuer wurde vergangene Nacht im Vermittlungsausschuss endlich ein Kompromiss zu den bis zuletzt strittigen Themen der Erbschaftsteuer gefunden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2014 entschieden, dass die bisher geltenden Regelungen zur Verschonung des Betriebsvermögens verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber hatte daher die Aufgabe zur Neuregelung. Die Frist hierzu war längst verstrichen, ehe sich der Vermittlungsausschuss nun zu einem Kompromiss durchringen konnte. Diesem Kompromiss müssen der Bundestag und der Bundesrat nun noch zustimmen. Dies wird möglicherweise in einem Eilverfahren noch am Freitag dieser Woche erfolgen. Gemäß dem aktuellen Vorschlag soll es auch...

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Von: RAin Ulrike Specht 12. September 2016

Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein

Ein handschriftliches Testament, das der Verfügende nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist im zivilrechtlichen Sinn ein formunwirksames Testament. Dies bedeutet aber nicht, dass damit auch eine im strafrechtlichen Sinne unechte Urkunde vorläge. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung (Az. 10 U 83/15) festgestellt.Hintergrund war, dass die Erblasserin drei Kinder hinterließ. Zunächst hatte sie per notariellem Testament ihren Sohn als Alleinerben eingesetzt und zugleich angeordnet, dass ihre Tochter den Pflichtteil erhalten solle. Zwei Jahre später hat die Erblasserin ein handschriftlich nicht von ihr verfasstes Schriftstück, mit dem sie den wesentlichen Teil ihres Vermögens nicht mehr ihrem Sohn,...

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Von: RAin Ulrike Specht 09. September 2016

Erbschaftsteuer erneut vertagt!

Noch immer kein Ergebnis zur Reform der Erbschaftsteuer. Der Vermittlungsausschuss hat die Beratungen über die Reform vertagt. Erst ab 21. September wird weiter verhandelt werden. Ob und welche Neuregelungen in Zukunft gelten werden, ist noch immer völlig ungewiss. Die Frist, die das Bundesverfassungsgericht zur verfassungskonformen Neuregelung gesetzt hat, ist längst abgelaufen. Es bleibt abzuwarten, wie es am 21. September weitergeht.Wir werden Sie an dieser Stelle über die weiteren Entwicklungen informieren.

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Von: RAin Ulrike Specht 08. September 2016

Abfindungszahlung an weichenden Erben: Nachlassverbindlichkeit

Mit seinem am 07.09.2016 veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH, Az. II R 24/15) entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Abfindungszahlung an den weichenden Erben als Nachlassverbindlichkeit gewertet wird. Ob eine solche Zahlung Nachlassverbindlichkeit ist, ist vor allem im Hinblick auf die Erbschaftsteuer von Bedeutung.In dem entschiedenen Fall stritten mehrere Beteiligte um den Nachlass der Erblasserin, die zunächst per Testament die Klägerin und deren Ehemann als Erben einsetzte und mit einem späteren Testament ihren Finanzberater als Alleinerben benannte. Der Rechtsstreit um die Frage der Erbenstellung wurde durch Vergleich zwischen den drei Beteiligten beendet, wonach der Finanzberater gegen Zahlung...

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Von: RAin Ulrike Specht 15. Juli 2016

Erbschaftsteuer: Verstrichene Frist

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erbschaft- und Schenkungsteuer einmal mehr auf dem Prüfstand. Im Dezember 2014 dann die Entscheidung: Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Regelungen zur Begünstigung des Betriebsvermögens für verfassungswidrig befunden und dem Gesetzgeber den Auftrag zur Neuregelung bis Ende Juni 2016 erteilt. Der Gesetzgeber hat diese Frist jedoch nicht eingehalten. Denn nach langem Zerren im Bundestag wurde der Gesetzentwurf nun in den Vermittlungsausschuss gebracht. In seiner aktuellen Pressemitteilung teilt das Bundesverfassungsgericht mit, dass die bisherigen Regelungen zunächst fortgelten, der zuständige Erste Senat sich aber nach der Sommerpause mit dem weiteren Vorgehen in dem...

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Von: RAin Ulrike Specht 10. Mai 2016

Nachweis des Erbrechts durch Testament

Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. XI ZR 440/15), hat sich dafür ausgesprochen, dass eine Bank die ihr aus dem Kontovertrag obliegende Nebenpflicht verletzt, wenn sie als Erbnachweis einen Erbschein verlangt, obwohl das Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments nachgewiesen werden kann. In diesem Falle hat die Bank im Rahmen ihrer Schadenersatzpflicht die Kosten für die Erstellung des Erbscheins zu tragen.Die beiden Ehegatten hatten sich gegenseitig als Alleinerben und ihre Kinder als Schlusserben eingesetzt. Das gemeinschaftliche Testament wurde nach dem Tod des zweiten Ehegatten durch das zuständige Amtsgericht eröffnet. Eines der beiden Kinder hat das Eröffnungsprotokoll zusammen mit einer beglaubigten...

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