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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erbrecht. Wir geben Ihnen viele nützliche Praxistipps rund um das Thema Erben und Vorsorge und informieren Sie stets über aktuelle Gesetzesänderungen

 

 

Von: RAin Ulrike Specht 31. März 2017

Nottestament – was ist dazu erforderlich?

Testierende haben viele Möglichkeiten, ein wirksames Testament zu errichten. Die bekanntesten Varianten sind das handschriftliche und das notarielle Testament. Im Ausnahmefall kann auch ein Nottestament, z. B. vor drei Zeugen errichtet werden, wenn sich der Testierende in Todesgefahr befindet.Mit der Frage, wann in diesem Zusammenhang von Todesgefahr auszugehen ist, hat sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt (OLG, Beschluss v. 10.02.2017, Az. 15 W 587/15). Die Erblasserin, die an einer Krebserkrankung im Endstadium litt, errichtete ein Nottestament. Darin ordnete sie in Abänderung ihres eigenhändigen Testaments u. a. Testamentsvollstreckung zu Lasten ihres zum Alleinerben eingesetzten Sohnes an. Der Anwalt entwarf für die Erblasserin...

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Von: RAin Ulrike Specht 21. März 2017

Sportwagen statt Erbe!? – Ein sittenwidriger Erbverzicht

Ein Zahnarzt hat seinen 18-jährigen Sohn dazu ermutigt, einen Erb- und Pflichtteilsverzicht notariell beglaubigen zu lassen. Darin wurde festgehalten, dass der Sohn auf seine Erb- und Pflichtteilsansprüche aus dem späteren Nachlass seines Vaters verzichtet und im Gegenzug den Sportwagen seines Vaters erhält. Die Übertragung des Sportwagens stand dabei aber noch unter der Bedingung, dass der Sohn das 25. Lebensjahr vollendet und seine Ausbildung zum Zahntechnikergesellen und Zahntechnikermeister mit Bestnoten abgeschlossen hat.Kurz nach der notariellen Beurkundung des umfassenden Erb- und Pflichtteilsverzichts bereute der 18-jährige seinen Entschluss und reichte Klage gegen seinen Vater ein, da der Vertrag seiner Meinung nach einen...

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Von: RAin Ulrike Specht 21. Februar 2017

Ehegatten sind automatisch entscheidungsbefugt – richtig?

Neues Gesetzesvorhaben zur Vorsorgevollmacht: Entgegen dem weit verbreiteten Glauben sind Ehepartner bislang nicht automatisch dazu berechtigt, sich im Krankheitsfall wechselseitig zu vertreten. Ein neues Gesetzesvorhaben soll das nun ändern. Künftig sollen Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartner ohne explizite (Vorsorge-)Vollmacht notwendige medizinische oder auch rechtliche Entscheidungen stellvertretend treffen dürfen, wenn der Ehepartner bzw. eingetragene Lebenspartner selbst nicht mehr dazu in der Lage sein sollte. Nach bisheriger Gesetzeslage muss für einen Volljährigen, der seine Angelegenheit z. B. wegen Alter oder Krankheit nicht mehr selbst regeln kann, ein gerichtlicher Betreuer bestellt werden. Die gerichtliche Betreuung...

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Von: RAin Ulrike Specht 13. Dezember 2016

Erbrecht: Aktueller Newsletter

Unser neuer Newsletter Erbrecht steht zum download bereit.

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Von: RAin Ulrike Specht 17. November 2016

Erbrecht: Beteiligung am Erbscheinsverfahren

Darf ein potenzieller Erbe immer an dem Erbscheinsverfahren zur Klärung des Erbrechts teilnehmen? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht München (OLG) in seiner Entscheidung vom 8.11.2016 zu befassen.Das Nachlassgericht hatte über die Erbfolge, die sich möglicherweise nach dem Testament des Erblassers richtete, zu entscheiden. In dem Testament hieß es unter anderem: „Ferner ist mein Wille, dass Herr xxx Wohnung nach Wahl von xxx erhält, die das „lebenslange“ Wohnrecht gewährleistet.“Der Beschwerdeführer war deswegen der Auffassung, dass er als Erbe berufen sein könnte und damit das Recht habe, am Erbscheinsverfahren beteiligt zu werden. Das Nachlassgericht dagegen vertrat die Auffassung, dass er gerade nicht als Erbe...

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Von: RAin Ulrike Specht 20. Oktober 2016

Keine Schenkung zulasten des Schlusserben bei umfassendem Nießbrauchvorbehalt

Mit seinem Urteil vom 28.09.2016 (BGH; Az. IX ZR 513/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Schlusserbe keine Ansprüche gegen den vom Erblasser lebzeitig „Beschenkten“ geltend machen kann, wenn bei einer Grundstücksübertragung weitreichende Gegenleistungen in Form des Nießbrauchs und der Pflegeverpflichtung vereinbart werden.In dem entschiedenen Fall hatten sich die Ehegatten durch ein gemeinsames Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihren Sohn und ihre Tochter zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzt. Nach dem Tod der Ehefrau übertrug der Ehemann sein Einfamilienhaus an die Tochter und behielt sich an dem gesamten Objekt ein lebenslanges Nießbrauchsrecht vor. Zudem verpflichtete sich die Tochter, ihren Vater Zeit...

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Von: RAin Ulrike Specht 14. Oktober 2016

Erbschaftsteuer: Bundesrat bestätigt Erbschaftsteuerreform

Heute hat der Bundesrat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Die Neuregelungen zur Begünstigung von Firmenerben sind damit verabschiedet und sollen rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten.Auch künftig werden Firmenerben damit weitgehend von der Erbschaftsteuer verschont, wenn das Unternehmen lange genug fortgeführt und Arbeitsplätze erhalten werden. Die Voraussetzungen, unter denen die Begünstigungen gewährt werden wurden jedoch auf Anregen des Vermittlungsausschusses unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verändert.

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Von: RAin Ulrike Specht 29. September 2016

Vorlage des Erbscheins für die Grundbuchberichtigung?

Das OLG München hat per Beschluss (Az. 34 Wx 110/16) klargestellt, dass der grundbuchrechtliche Vollzug einer Eigentumsübertragung an einen potenziellen Erben nicht zwingend von dem Nachweis des Erbrechts durch Vorlage eines kostenintensiven Erbscheins abhängig ist. Erfolgte die Vereinbarung zur Übertragung des Eigentums auf Grundlage einer transmortalen Vollmacht, kann auf den Erbschein verzichtet werden.Im vom OLG entschiedenen Fall waren die beiden Ehegatten jeweils zur Hälfte Eigentümer eines Grundstücks und hatten sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Darüber hinaus hatten sie sich mit einer notariell beglaubigten Generalvollmacht gegenseitig bevollmächtigt, über den Miteigentumsanteil des anderen zu verfügen und diesen auch...

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Von: RAin Ulrike Specht 22. September 2016

Erbschaftsteuerreform: Vermittlungsausschuss findet Kompromiss

Nach langem Tauziehen um die Reform der Erbschaftsteuer wurde vergangene Nacht im Vermittlungsausschuss endlich ein Kompromiss zu den bis zuletzt strittigen Themen der Erbschaftsteuer gefunden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2014 entschieden, dass die bisher geltenden Regelungen zur Verschonung des Betriebsvermögens verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber hatte daher die Aufgabe zur Neuregelung. Die Frist hierzu war längst verstrichen, ehe sich der Vermittlungsausschuss nun zu einem Kompromiss durchringen konnte. Diesem Kompromiss müssen der Bundestag und der Bundesrat nun noch zustimmen. Dies wird möglicherweise in einem Eilverfahren noch am Freitag dieser Woche erfolgen. Gemäß dem aktuellen Vorschlag soll es auch...

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Von: RAin Ulrike Specht 12. September 2016

Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein

Ein handschriftliches Testament, das der Verfügende nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist im zivilrechtlichen Sinn ein formunwirksames Testament. Dies bedeutet aber nicht, dass damit auch eine im strafrechtlichen Sinne unechte Urkunde vorläge. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung (Az. 10 U 83/15) festgestellt.Hintergrund war, dass die Erblasserin drei Kinder hinterließ. Zunächst hatte sie per notariellem Testament ihren Sohn als Alleinerben eingesetzt und zugleich angeordnet, dass ihre Tochter den Pflichtteil erhalten solle. Zwei Jahre später hat die Erblasserin ein handschriftlich nicht von ihr verfasstes Schriftstück, mit dem sie den wesentlichen Teil ihres Vermögens nicht mehr ihrem Sohn,...

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