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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erbrecht. Wir geben Ihnen viele nützliche Praxistipps rund um das Thema Erben und Vorsorge und informieren Sie stets über aktuelle Gesetzesänderungen

 

 

Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 22. September 2016

Erbschaftsteuerreform: Vermittlungsausschuss findet Kompromiss

Nach langem Tauziehen um die Reform der Erbschaftsteuer wurde vergangene Nacht im Vermittlungsausschuss endlich ein Kompromiss zu den bis zuletzt strittigen Themen der Erbschaftsteuer gefunden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2014 entschieden, dass die bisher geltenden Regelungen zur Verschonung des Betriebsvermögens verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber hatte daher die Aufgabe zur Neuregelung. Die Frist hierzu war längst verstrichen, ehe sich der Vermittlungsausschuss nun zu einem Kompromiss durchringen konnte. Diesem Kompromiss müssen der Bundestag und der Bundesrat nun noch zustimmen. Dies wird möglicherweise in einem Eilverfahren noch am Freitag dieser Woche erfolgen. Gemäß dem aktuellen Vorschlag soll es auch...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 12. September 2016

Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein

Ein handschriftliches Testament, das der Verfügende nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist im zivilrechtlichen Sinn ein formunwirksames Testament. Dies bedeutet aber nicht, dass damit auch eine im strafrechtlichen Sinne unechte Urkunde vorläge. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung (Az. 10 U 83/15) festgestellt.Hintergrund war, dass die Erblasserin drei Kinder hinterließ. Zunächst hatte sie per notariellem Testament ihren Sohn als Alleinerben eingesetzt und zugleich angeordnet, dass ihre Tochter den Pflichtteil erhalten solle. Zwei Jahre später hat die Erblasserin ein handschriftlich nicht von ihr verfasstes Schriftstück, mit dem sie den wesentlichen Teil ihres Vermögens nicht mehr ihrem Sohn,...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 09. September 2016

Erbschaftsteuer erneut vertagt!

Noch immer kein Ergebnis zur Reform der Erbschaftsteuer. Der Vermittlungsausschuss hat die Beratungen über die Reform vertagt. Erst ab 21. September wird weiter verhandelt werden. Ob und welche Neuregelungen in Zukunft gelten werden, ist noch immer völlig ungewiss. Die Frist, die das Bundesverfassungsgericht zur verfassungskonformen Neuregelung gesetzt hat, ist längst abgelaufen. Es bleibt abzuwarten, wie es am 21. September weitergeht.Wir werden Sie an dieser Stelle über die weiteren Entwicklungen informieren.

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 08. September 2016

Abfindungszahlung an weichenden Erben: Nachlassverbindlichkeit

Mit seinem am 07.09.2016 veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH, Az. II R 24/15) entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Abfindungszahlung an den weichenden Erben als Nachlassverbindlichkeit gewertet wird. Ob eine solche Zahlung Nachlassverbindlichkeit ist, ist vor allem im Hinblick auf die Erbschaftsteuer von Bedeutung.In dem entschiedenen Fall stritten mehrere Beteiligte um den Nachlass der Erblasserin, die zunächst per Testament die Klägerin und deren Ehemann als Erben einsetzte und mit einem späteren Testament ihren Finanzberater als Alleinerben benannte. Der Rechtsstreit um die Frage der Erbenstellung wurde durch Vergleich zwischen den drei Beteiligten beendet, wonach der Finanzberater gegen Zahlung...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 15. Juli 2016

Erbschaftsteuer: Verstrichene Frist

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erbschaft- und Schenkungsteuer einmal mehr auf dem Prüfstand. Im Dezember 2014 dann die Entscheidung: Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Regelungen zur Begünstigung des Betriebsvermögens für verfassungswidrig befunden und dem Gesetzgeber den Auftrag zur Neuregelung bis Ende Juni 2016 erteilt. Der Gesetzgeber hat diese Frist jedoch nicht eingehalten. Denn nach langem Zerren im Bundestag wurde der Gesetzentwurf nun in den Vermittlungsausschuss gebracht. In seiner aktuellen Pressemitteilung teilt das Bundesverfassungsgericht mit, dass die bisherigen Regelungen zunächst fortgelten, der zuständige Erste Senat sich aber nach der Sommerpause mit dem weiteren Vorgehen in dem...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 10. Mai 2016

Nachweis des Erbrechts durch Testament

Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. XI ZR 440/15), hat sich dafür ausgesprochen, dass eine Bank die ihr aus dem Kontovertrag obliegende Nebenpflicht verletzt, wenn sie als Erbnachweis einen Erbschein verlangt, obwohl das Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments nachgewiesen werden kann. In diesem Falle hat die Bank im Rahmen ihrer Schadenersatzpflicht die Kosten für die Erstellung des Erbscheins zu tragen.Die beiden Ehegatten hatten sich gegenseitig als Alleinerben und ihre Kinder als Schlusserben eingesetzt. Das gemeinschaftliche Testament wurde nach dem Tod des zweiten Ehegatten durch das zuständige Amtsgericht eröffnet. Eines der beiden Kinder hat das Eröffnungsprotokoll zusammen mit einer beglaubigten...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 17. Februar 2016

Erbschaftsteuer: Rechtsprechungsänderung des BFH

In der heute veröffentlichten Entscheidung hat der BFH (II R 46/13) in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung festgelegt, dass im Rahmen der Erbschaftsteuer Steuerschulden, die aufgrund einer Steuerhinterziehung des Erblassers bestehen, nur dann mindernd berücksichtigt werden, wenn die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall tatsächlich festgesetzt wird. Es kann dagegen nicht länger nur darauf ankommen, ob die Steuerangelegenheit dem Finanzamt mitgeteilt wurde und in welcher Höhe die Steuer angefallen wäre. Denn mit dem Bereichungsprinzip sei es nur zu vereinbaren, so der BFH, dass nur die tatsächliche wirtschaftliche Belastung erbschaftsteuermindernd Berücksichtigung findet.

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 19. Januar 2016

Erbrecht: Wirksames Testament auf Schmierzettel?

Das OLG Hamm hat in seiner am 05.01.2016 veröffentlichten Entscheidung (Az. 10 W 153/15) entschieden, dass es für die Feststellung eines ernsthaften Testierwillens auch darauf ankommt, auf welcher Unterlage der letzte Wille verfasst wurde. Ein „Testament“ nur auf einem Schmierzettel, kann im Einzelfall unwirksam sein.Sachverhalt: Die Enkel der verstorbenen Erblasserin beriefen sich auf zwei handschriftliche Zettel, die diese rund dreißig Jahre vor ihrem Tod verfasst hatte. Daraus ergäbe sich die Erbeinsetzung des zwischenzeitig schon verstorbenen Sohnes der Erblasserin, sodass nun die Enkel erbberechtigt wären. Eines dieser Schriftstücke war ein ca. 8x10 cm großer, per Hand ausgeschnittener Zettel mit nebenstehender handschriftlicher...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 27. November 2015

Erbrecht/Vorsorge: Bundesrat billigt Sterbehilfegesetz

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung eines neuen Straftatbestandes (§ 217 StGB) gebilligt. Zielsetzung des Gesetzes ist, die Entwicklung Beihilfe zum Suizid zu einem Dienstleistungsangebot der gesundheitliche Versorgung zu verhindern. Daher wird die geschäftsmäßige Gewährung von tödlichen Medikamenten an Sterbewillige mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren sanktioniert. Ausgenommen von der Strafandrohung sind aber Angehörige oder andere dem Sterbewilligen nahestehende Personen, die sich nicht geschäftsmäßig an der Tat beteiligen. Das Gesetz wird dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorlegt und tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.Regensburg, 27.11.2015Ulrike Specht Rechtsanwältin...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 13. November 2015

Erbrecht: Unklare Testamentsbestimmung hindert Erbeinsetzung

In seiner am 12.11.2015 veröffentlichten Entscheidung hat das OLG Hamm (15 W 142/15) entschieden, dass die Klausel „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintretenʺ keine testamentarische Schlusserbeneinsetzung bedeutet und damit unter Umständen keine Bindungswirkung entfaltet.Die im August 2014 verstorbene Erblasserin hatte mit ihrem vorverstorbenen Ehemann, mit dem sie zwei gemeinsame Töchter hatte, ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Darin hatten sich die beiden wechselseitig als Alleinerben eingesetzt und für den Tod des zweiten Ehegatten die obige Formulierung gewählt. Nach dem ihr Mann verstorben war, errichtet die Erblasserin ein weiteres Testament, worin sie unter anderem eine...

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