Blog

Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erbrecht. Wir geben Ihnen viele nützliche Praxistipps rund um das Thema Erben und Vorsorge und informieren Sie stets über aktuelle Gesetzesänderungen

 

 

Von: RAin Ulrike Specht 17. Februar 2016

Erbschaftsteuer: Rechtsprechungsänderung des BFH

In der heute veröffentlichten Entscheidung hat der BFH (II R 46/13) in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung festgelegt, dass im Rahmen der Erbschaftsteuer Steuerschulden, die aufgrund einer Steuerhinterziehung des Erblassers bestehen, nur dann mindernd berücksichtigt werden, wenn die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall tatsächlich festgesetzt wird. Es kann dagegen nicht länger nur darauf ankommen, ob die Steuerangelegenheit dem Finanzamt mitgeteilt wurde und in welcher Höhe die Steuer angefallen wäre. Denn mit dem Bereichungsprinzip sei es nur zu vereinbaren, so der BFH, dass nur die tatsächliche wirtschaftliche Belastung erbschaftsteuermindernd Berücksichtigung findet.

Mehr

Von: RAin Ulrike Specht 19. Januar 2016

Erbrecht: Wirksames Testament auf Schmierzettel?

Das OLG Hamm hat in seiner am 05.01.2016 veröffentlichten Entscheidung (Az. 10 W 153/15) entschieden, dass es für die Feststellung eines ernsthaften Testierwillens auch darauf ankommt, auf welcher Unterlage der letzte Wille verfasst wurde. Ein „Testament“ nur auf einem Schmierzettel, kann im Einzelfall unwirksam sein.Sachverhalt: Die Enkel der verstorbenen Erblasserin beriefen sich auf zwei handschriftliche Zettel, die diese rund dreißig Jahre vor ihrem Tod verfasst hatte. Daraus ergäbe sich die Erbeinsetzung des zwischenzeitig schon verstorbenen Sohnes der Erblasserin, sodass nun die Enkel erbberechtigt wären. Eines dieser Schriftstücke war ein ca. 8x10 cm großer, per Hand ausgeschnittener Zettel mit nebenstehender handschriftlicher...

Mehr

Von: RAin Ulrike Specht 27. November 2015

Erbrecht/Vorsorge: Bundesrat billigt Sterbehilfegesetz

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung eines neuen Straftatbestandes (§ 217 StGB) gebilligt. Zielsetzung des Gesetzes ist, die Entwicklung Beihilfe zum Suizid zu einem Dienstleistungsangebot der gesundheitliche Versorgung zu verhindern. Daher wird die geschäftsmäßige Gewährung von tödlichen Medikamenten an Sterbewillige mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren sanktioniert. Ausgenommen von der Strafandrohung sind aber Angehörige oder andere dem Sterbewilligen nahestehende Personen, die sich nicht geschäftsmäßig an der Tat beteiligen. Das Gesetz wird dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorlegt und tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.Regensburg, 27.11.2015Ulrike Specht Rechtsanwältin...

Mehr

Von: RAin Ulrike Specht 13. November 2015

Erbrecht: Unklare Testamentsbestimmung hindert Erbeinsetzung

In seiner am 12.11.2015 veröffentlichten Entscheidung hat das OLG Hamm (15 W 142/15) entschieden, dass die Klausel „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintretenʺ keine testamentarische Schlusserbeneinsetzung bedeutet und damit unter Umständen keine Bindungswirkung entfaltet.Die im August 2014 verstorbene Erblasserin hatte mit ihrem vorverstorbenen Ehemann, mit dem sie zwei gemeinsame Töchter hatte, ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Darin hatten sich die beiden wechselseitig als Alleinerben eingesetzt und für den Tod des zweiten Ehegatten die obige Formulierung gewählt. Nach dem ihr Mann verstorben war, errichtet die Erblasserin ein weiteres Testament, worin sie unter anderem eine...

Mehr

Von: RAin Ulrike Specht 10. November 2015

Erbrecht: Fiskus als Erbschaftsbesitzer muss Zinsen herausgeben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Az. IV ZR 438/14), dass der Erbe gegen den Fiskus, der zunächst Erbschaftsbesitzer ist, neben dem Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses auch die Zahlung von Zinsen geltend machen kann. Die Erblasserin verstarb im Jahr 1980. Gesetzliche Erben konnten nicht ermittelt werden, sodass der Fiskus als gesetzlicher Erbe festgestellt wurde und dieser den Geldbetrag aus der Erbschaft in Besitz nahm. Später konnten im Erbenfeststellungsverfahren die nächsten Verwandten als Erben ermittelt werden. Diese machten gegen den Fiskus die auf den Geldbetrag aus der Erbschaft angefallenen Zinsen in Höhe von 4 % jährlich seit in Besitznahme des Geldbetrags durch den Fiskus.Der BGH hat diesen Zinsanspruch...

Mehr

Von: RAin Ulrike Specht 08. Oktober 2015

Erbschaftsteuerreform: Länder fordern Änderungen

Der Äußerung des Bundesrates vom 25.09.2015 zufolge begrüßt dieser das Bestreben der Bundesregierung, den Fortbestand der Erbschaftsteuer zu sichern und zugleich den Generationenwechsel im Unternehmen nicht zu gefährden. Hierbei müsse jedoch darauf geachtet werden, das Steueraufkommen der Länderhaushalte zu sichern. Im Entwurf zur Erbschaftsteuerreform müssten noch offene verfassungsrechtliche Fragen geklärt sowie mögliche Regelungslücken geschlossen werden, so der Bundesrat in seiner Stellungnahme. Das begünstigte Unternehmensvermögen müsse rechtssicher für die Unternehmen, verwaltungsökonomisch für die Steuerpflichtigen sowie die Steuerverwaltungen der Länder ausgestaltet sein und höchstrichterlichen Vorgaben genügen. Die detaillierten...

Mehr

Von: RAin Ulrike Specht 29. September 2015

Erbrecht: Unlesbares Testament ist ungültig

In seiner am 16.09.2015 veröffentlichten Entscheidung hat das OLG Schleswig entschieden, dass ein handschriftliches Testament lesbar sein muss, um wirksam zu sein.Die Erblasserin hatte zwei Monate vor ihrem Tod ein handschriftliches Schreiben gefertigt. Die Pflegekraft, die die Erblasserin zuletzt gepflegt hatte, reichte nach dem Tod der Erblasserin dieses Schreiben beim Nachlassgericht ein und begehrte die Feststellung, dass sie gemäß diesem Schreiben rechtmäßige Erbin sei.Das OLG Schleswig begründete seine ablehnende Entscheidung damit, dass ein Schriftstück nur dann den Anforderungen an die Form eines wirksamen Testaments genüge, wenn es eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist und der erklärte Wille in vollem Umfang aus dem...

Mehr

Von: RAin Ulrike Specht 08. September 2015

Erbrecht: Verfügung durch den Vorerben und rechtliches Gehör des Nacherben

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 11 Wx 66/15) hatte am 28.08.2015 darüber zu entscheiden, wem im Grundbuchverfahren rechtliches Gehör im Rahmen der Vor- und Nacherbschaft zu gewähren ist. Zudem musste über die Voraussetzungen einer teilweise unentgeltlichen Verfügung entschieden werden.Das Gericht hat entschieden, dass beim Eintragen eines Eigentumswechsels aufgrund einer Verfügung des Vorerben dem Nacherben rechtliches Gehör zu gewähren ist. Ein Ersatznacherbe muss jedoch nicht gehört werden.Der befreite Vorerbe wollte ein Grundstück übereignen. Die Eintragung des Eigentümerwechsels und die Löschung des Nacherbenvermerks wurden jedoch wegen fehlenden Nachweises der Zustimmung durch den Nacherben und Ersatznacherben vom...

Mehr

Von: RAin Ulrike Specht 02. September 2015

Erbrecht: Beschwerdebefugnis des entlassenen Testamentsvollstreckers

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 11 Wx 69/15) hat am 25.08.2015 entschieden, dass ein durch gerichtliche Entscheidung entlassener Testamentsvollstrecker nicht befugt ist, Beschwerde einzulegen gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts, keinen Nachfolger zu ernennen.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: T wurde als Testamentsvollstrecker entlassen. Diese Entlassung ist bereits rechtskräftig. Das Nachlassgericht hat hieraufhin keinen neuen Testamentsvollstrecker ernannt, sondern den bisherigen Erbschein als unrichtig eingezogen. Dieser hatte noch den Vermerk der Testamentsvollstreckung enthalten. T wollte gegen diese Einziehung vorgehen. Er trägt vor, dass sich an dem Fortbestand der Testamentsvollstreckung...

Mehr

Von: RAin Ulrike Specht 21. Juli 2015

Erbrecht und Vorsorge: Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig

Der BGH hält die Regelung zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz für verfassungswidrig.§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB regelt, dass eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig ist, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens unter anderem ein ärztlicher Eingriff notwendig ist. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass eine ärztliche Zwangsbehandlung ohne Unterbringung nicht stattfinden kann.In dem Ausgangsverfahren geht es um eine 63-jährige Betroffene, die schwer erkrankt ist, einer Behandlung jedoch widerspricht. Aufgrund ihrer Erkrankung kann sie sich nicht mehr...

Mehr

Parallax Hintergrund
Wir beraten - Ihren Erfolg!

Sitemap