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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erbrecht. Wir geben Ihnen viele nützliche Praxistipps rund um das Thema Erben und Vorsorge und informieren Sie stets über aktuelle Gesetzesänderungen

 

 

Von: RAin Ulrike Specht 09. September 2016

Erbschaftsteuer erneut vertagt!

Noch immer kein Ergebnis zur Reform der Erbschaftsteuer. Der Vermittlungsausschuss hat die Beratungen über die Reform vertagt. Erst ab 21. September wird weiter verhandelt werden. Ob und welche Neuregelungen in Zukunft gelten werden, ist noch immer völlig ungewiss. Die Frist, die das Bundesverfassungsgericht zur verfassungskonformen Neuregelung gesetzt hat, ist längst abgelaufen. Es bleibt abzuwarten, wie es am 21. September weitergeht.Wir werden Sie an dieser Stelle über die weiteren Entwicklungen informieren.

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Von: RAin Ulrike Specht 08. September 2016

Abfindungszahlung an weichenden Erben: Nachlassverbindlichkeit

Mit seinem am 07.09.2016 veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH, Az. II R 24/15) entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Abfindungszahlung an den weichenden Erben als Nachlassverbindlichkeit gewertet wird. Ob eine solche Zahlung Nachlassverbindlichkeit ist, ist vor allem im Hinblick auf die Erbschaftsteuer von Bedeutung.In dem entschiedenen Fall stritten mehrere Beteiligte um den Nachlass der Erblasserin, die zunächst per Testament die Klägerin und deren Ehemann als Erben einsetzte und mit einem späteren Testament ihren Finanzberater als Alleinerben benannte. Der Rechtsstreit um die Frage der Erbenstellung wurde durch Vergleich zwischen den drei Beteiligten beendet, wonach der Finanzberater gegen Zahlung...

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Von: RAin Ulrike Specht 15. Juli 2016

Erbschaftsteuer: Verstrichene Frist

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erbschaft- und Schenkungsteuer einmal mehr auf dem Prüfstand. Im Dezember 2014 dann die Entscheidung: Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Regelungen zur Begünstigung des Betriebsvermögens für verfassungswidrig befunden und dem Gesetzgeber den Auftrag zur Neuregelung bis Ende Juni 2016 erteilt. Der Gesetzgeber hat diese Frist jedoch nicht eingehalten. Denn nach langem Zerren im Bundestag wurde der Gesetzentwurf nun in den Vermittlungsausschuss gebracht. In seiner aktuellen Pressemitteilung teilt das Bundesverfassungsgericht mit, dass die bisherigen Regelungen zunächst fortgelten, der zuständige Erste Senat sich aber nach der Sommerpause mit dem weiteren Vorgehen in dem...

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Von: RAin Ulrike Specht 10. Mai 2016

Nachweis des Erbrechts durch Testament

Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. XI ZR 440/15), hat sich dafür ausgesprochen, dass eine Bank die ihr aus dem Kontovertrag obliegende Nebenpflicht verletzt, wenn sie als Erbnachweis einen Erbschein verlangt, obwohl das Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments nachgewiesen werden kann. In diesem Falle hat die Bank im Rahmen ihrer Schadenersatzpflicht die Kosten für die Erstellung des Erbscheins zu tragen.Die beiden Ehegatten hatten sich gegenseitig als Alleinerben und ihre Kinder als Schlusserben eingesetzt. Das gemeinschaftliche Testament wurde nach dem Tod des zweiten Ehegatten durch das zuständige Amtsgericht eröffnet. Eines der beiden Kinder hat das Eröffnungsprotokoll zusammen mit einer beglaubigten...

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Von: RAin Ulrike Specht 17. Februar 2016

Erbschaftsteuer: Rechtsprechungsänderung des BFH

In der heute veröffentlichten Entscheidung hat der BFH (II R 46/13) in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung festgelegt, dass im Rahmen der Erbschaftsteuer Steuerschulden, die aufgrund einer Steuerhinterziehung des Erblassers bestehen, nur dann mindernd berücksichtigt werden, wenn die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall tatsächlich festgesetzt wird. Es kann dagegen nicht länger nur darauf ankommen, ob die Steuerangelegenheit dem Finanzamt mitgeteilt wurde und in welcher Höhe die Steuer angefallen wäre. Denn mit dem Bereichungsprinzip sei es nur zu vereinbaren, so der BFH, dass nur die tatsächliche wirtschaftliche Belastung erbschaftsteuermindernd Berücksichtigung findet.

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Von: RAin Ulrike Specht 19. Januar 2016

Erbrecht: Wirksames Testament auf Schmierzettel?

Das OLG Hamm hat in seiner am 05.01.2016 veröffentlichten Entscheidung (Az. 10 W 153/15) entschieden, dass es für die Feststellung eines ernsthaften Testierwillens auch darauf ankommt, auf welcher Unterlage der letzte Wille verfasst wurde. Ein „Testament“ nur auf einem Schmierzettel, kann im Einzelfall unwirksam sein.Sachverhalt: Die Enkel der verstorbenen Erblasserin beriefen sich auf zwei handschriftliche Zettel, die diese rund dreißig Jahre vor ihrem Tod verfasst hatte. Daraus ergäbe sich die Erbeinsetzung des zwischenzeitig schon verstorbenen Sohnes der Erblasserin, sodass nun die Enkel erbberechtigt wären. Eines dieser Schriftstücke war ein ca. 8x10 cm großer, per Hand ausgeschnittener Zettel mit nebenstehender handschriftlicher...

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Von: RAin Ulrike Specht 27. November 2015

Erbrecht/Vorsorge: Bundesrat billigt Sterbehilfegesetz

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung eines neuen Straftatbestandes (§ 217 StGB) gebilligt. Zielsetzung des Gesetzes ist, die Entwicklung Beihilfe zum Suizid zu einem Dienstleistungsangebot der gesundheitliche Versorgung zu verhindern. Daher wird die geschäftsmäßige Gewährung von tödlichen Medikamenten an Sterbewillige mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren sanktioniert. Ausgenommen von der Strafandrohung sind aber Angehörige oder andere dem Sterbewilligen nahestehende Personen, die sich nicht geschäftsmäßig an der Tat beteiligen. Das Gesetz wird dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorlegt und tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.Regensburg, 27.11.2015Ulrike Specht Rechtsanwältin...

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Von: RAin Ulrike Specht 13. November 2015

Erbrecht: Unklare Testamentsbestimmung hindert Erbeinsetzung

In seiner am 12.11.2015 veröffentlichten Entscheidung hat das OLG Hamm (15 W 142/15) entschieden, dass die Klausel „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintretenʺ keine testamentarische Schlusserbeneinsetzung bedeutet und damit unter Umständen keine Bindungswirkung entfaltet.Die im August 2014 verstorbene Erblasserin hatte mit ihrem vorverstorbenen Ehemann, mit dem sie zwei gemeinsame Töchter hatte, ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Darin hatten sich die beiden wechselseitig als Alleinerben eingesetzt und für den Tod des zweiten Ehegatten die obige Formulierung gewählt. Nach dem ihr Mann verstorben war, errichtet die Erblasserin ein weiteres Testament, worin sie unter anderem eine...

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Von: RAin Ulrike Specht 10. November 2015

Erbrecht: Fiskus als Erbschaftsbesitzer muss Zinsen herausgeben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Az. IV ZR 438/14), dass der Erbe gegen den Fiskus, der zunächst Erbschaftsbesitzer ist, neben dem Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses auch die Zahlung von Zinsen geltend machen kann. Die Erblasserin verstarb im Jahr 1980. Gesetzliche Erben konnten nicht ermittelt werden, sodass der Fiskus als gesetzlicher Erbe festgestellt wurde und dieser den Geldbetrag aus der Erbschaft in Besitz nahm. Später konnten im Erbenfeststellungsverfahren die nächsten Verwandten als Erben ermittelt werden. Diese machten gegen den Fiskus die auf den Geldbetrag aus der Erbschaft angefallenen Zinsen in Höhe von 4 % jährlich seit in Besitznahme des Geldbetrags durch den Fiskus.Der BGH hat diesen Zinsanspruch...

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Von: RAin Ulrike Specht 08. Oktober 2015

Erbschaftsteuerreform: Länder fordern Änderungen

Der Äußerung des Bundesrates vom 25.09.2015 zufolge begrüßt dieser das Bestreben der Bundesregierung, den Fortbestand der Erbschaftsteuer zu sichern und zugleich den Generationenwechsel im Unternehmen nicht zu gefährden. Hierbei müsse jedoch darauf geachtet werden, das Steueraufkommen der Länderhaushalte zu sichern. Im Entwurf zur Erbschaftsteuerreform müssten noch offene verfassungsrechtliche Fragen geklärt sowie mögliche Regelungslücken geschlossen werden, so der Bundesrat in seiner Stellungnahme. Das begünstigte Unternehmensvermögen müsse rechtssicher für die Unternehmen, verwaltungsökonomisch für die Steuerpflichtigen sowie die Steuerverwaltungen der Länder ausgestaltet sein und höchstrichterlichen Vorgaben genügen. Die detaillierten...

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