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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erbrecht. Wir geben Ihnen viele nützliche Praxistipps rund um das Thema Erben und Vorsorge und informieren Sie stets über aktuelle Gesetzesänderungen

 

 

Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 10. November 2015

Erbrecht: Fiskus als Erbschaftsbesitzer muss Zinsen herausgeben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Az. IV ZR 438/14), dass der Erbe gegen den Fiskus, der zunächst Erbschaftsbesitzer ist, neben dem Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses auch die Zahlung von Zinsen geltend machen kann. Die Erblasserin verstarb im Jahr 1980. Gesetzliche Erben konnten nicht ermittelt werden, sodass der Fiskus als gesetzlicher Erbe festgestellt wurde und dieser den Geldbetrag aus der Erbschaft in Besitz nahm. Später konnten im Erbenfeststellungsverfahren die nächsten Verwandten als Erben ermittelt werden. Diese machten gegen den Fiskus die auf den Geldbetrag aus der Erbschaft angefallenen Zinsen in Höhe von 4 % jährlich seit in Besitznahme des Geldbetrags durch den Fiskus.Der BGH hat diesen Zinsanspruch...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 08. Oktober 2015

Erbschaftsteuerreform: Länder fordern Änderungen

Der Äußerung des Bundesrates vom 25.09.2015 zufolge begrüßt dieser das Bestreben der Bundesregierung, den Fortbestand der Erbschaftsteuer zu sichern und zugleich den Generationenwechsel im Unternehmen nicht zu gefährden. Hierbei müsse jedoch darauf geachtet werden, das Steueraufkommen der Länderhaushalte zu sichern. Im Entwurf zur Erbschaftsteuerreform müssten noch offene verfassungsrechtliche Fragen geklärt sowie mögliche Regelungslücken geschlossen werden, so der Bundesrat in seiner Stellungnahme. Das begünstigte Unternehmensvermögen müsse rechtssicher für die Unternehmen, verwaltungsökonomisch für die Steuerpflichtigen sowie die Steuerverwaltungen der Länder ausgestaltet sein und höchstrichterlichen Vorgaben genügen. Die detaillierten...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 29. September 2015

Erbrecht: Unlesbares Testament ist ungültig

In seiner am 16.09.2015 veröffentlichten Entscheidung hat das OLG Schleswig entschieden, dass ein handschriftliches Testament lesbar sein muss, um wirksam zu sein.Die Erblasserin hatte zwei Monate vor ihrem Tod ein handschriftliches Schreiben gefertigt. Die Pflegekraft, die die Erblasserin zuletzt gepflegt hatte, reichte nach dem Tod der Erblasserin dieses Schreiben beim Nachlassgericht ein und begehrte die Feststellung, dass sie gemäß diesem Schreiben rechtmäßige Erbin sei.Das OLG Schleswig begründete seine ablehnende Entscheidung damit, dass ein Schriftstück nur dann den Anforderungen an die Form eines wirksamen Testaments genüge, wenn es eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist und der erklärte Wille in vollem Umfang aus dem...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 08. September 2015

Erbrecht: Verfügung durch den Vorerben und rechtliches Gehör des Nacherben

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 11 Wx 66/15) hatte am 28.08.2015 darüber zu entscheiden, wem im Grundbuchverfahren rechtliches Gehör im Rahmen der Vor- und Nacherbschaft zu gewähren ist. Zudem musste über die Voraussetzungen einer teilweise unentgeltlichen Verfügung entschieden werden.Das Gericht hat entschieden, dass beim Eintragen eines Eigentumswechsels aufgrund einer Verfügung des Vorerben dem Nacherben rechtliches Gehör zu gewähren ist. Ein Ersatznacherbe muss jedoch nicht gehört werden.Der befreite Vorerbe wollte ein Grundstück übereignen. Die Eintragung des Eigentümerwechsels und die Löschung des Nacherbenvermerks wurden jedoch wegen fehlenden Nachweises der Zustimmung durch den Nacherben und Ersatznacherben vom...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 02. September 2015

Erbrecht: Beschwerdebefugnis des entlassenen Testamentsvollstreckers

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 11 Wx 69/15) hat am 25.08.2015 entschieden, dass ein durch gerichtliche Entscheidung entlassener Testamentsvollstrecker nicht befugt ist, Beschwerde einzulegen gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts, keinen Nachfolger zu ernennen.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: T wurde als Testamentsvollstrecker entlassen. Diese Entlassung ist bereits rechtskräftig. Das Nachlassgericht hat hieraufhin keinen neuen Testamentsvollstrecker ernannt, sondern den bisherigen Erbschein als unrichtig eingezogen. Dieser hatte noch den Vermerk der Testamentsvollstreckung enthalten. T wollte gegen diese Einziehung vorgehen. Er trägt vor, dass sich an dem Fortbestand der Testamentsvollstreckung...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 21. Juli 2015

Erbrecht und Vorsorge: Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig

Der BGH hält die Regelung zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz für verfassungswidrig.§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB regelt, dass eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig ist, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens unter anderem ein ärztlicher Eingriff notwendig ist. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass eine ärztliche Zwangsbehandlung ohne Unterbringung nicht stattfinden kann.In dem Ausgangsverfahren geht es um eine 63-jährige Betroffene, die schwer erkrankt ist, einer Behandlung jedoch widerspricht. Aufgrund ihrer Erkrankung kann sie sich nicht mehr...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 15. Juli 2015

Erbrecht: Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung Anfang Juli (Az.: X ZR 59/13) dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein im Zusammenhang mit einer Zuwendung erklärter Erbverzicht als entgeltliche Gegenleistung anzusehen ist. Der Kläger hat seiner Tochter, der Beklagten, in einem Erbvertrag einen Geldbetrag „geschenkt“, den sie ausschließlich zum Erwerb einer bestimmten Eigentumswohnung verwenden sollte. Die Beklagte schloss daraufhin einen Kaufvertrag hinsichtlich dieser Wohnung ab. Im notariellen Erbvertrag verzichtete die Beklagte gegenüber dem Kläger auf ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht aufschiebend bedingt durch den Vollzug der Schenkung und den Vollzug eines Vermächtnisses. Der Kläger will nun diese...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 08. Juli 2015

Erbrecht: Bundesregierung beschließt Reform des Erbschaftsteuerrechts

Am heutigen 08.07.2015 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (wir berichteten) beschlossen.Die bisher geltenden Regelungen zur Verschonung des Betriebsvermögens werden damit künftig geändert.Ulrike SpechtRechtsanwältinFachanwältin für Erbrecht Regensburg, 10.06.2015

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 03. Juli 2015

Vorsorgevollmacht: Kein Verzicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem kürzlich ergangenen Beschluss festgestellt, dass im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung bezüglich freiheitsbeschränkender Maßnahmen verzichtet werden kann. Die Beschwerdeführerin hatte ihrem Sohn, der ebenfalls Beschwerdeführer ist, eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht erteilt. Hierin hatte sie verfügt, dass Entscheidungen „ohne Einschaltung des Vormundschaftsgerichts“ getroffen werden sollen. Dennoch schaltete sich das Amtsgericht ein, nachdem die Beschwerdeführerin tagsüber mit einem Beckengurt im Rollstuhl fixiert wurde und nachts mit einem Gitter im Bett gehalten wurde. Ihr Sohn hatte hierzu seine Einwilligung...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 18. Juni 2015

Erbrecht: Nichtigkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes

Das OLG Frankfurt hat am 12.05.2015 entschieden, dass ein Erbvertrag nichtig ist, mit dem die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes zur Alleinerbin einer von ihrem Pflegedienst Betreuten eingesetzt worden war. Die Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes, der die Erblasserin jahrelang bis zu ihrem Tod betreut hatte, hatte die Erblasserin anlässlich eines Krankenhausaufenthalts kennengelernt und sich mit ihr angefreundet. Daraufhin wurde sie von dieser ein Jahr vor ihrem Tod mit notariellem Erbvertrag als Alleinerbin eingesetzt. Dies verstößt jedoch gegen § 7 HGBP (Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen). Hiernach ist es der Leitung und den Mitarbeitern von Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen verboten, sich von...

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