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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erbrecht. Wir geben Ihnen viele nützliche Praxistipps rund um das Thema Erben und Vorsorge und informieren Sie stets über aktuelle Gesetzesänderungen

 

 

Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 10. Juni 2015

Erbrecht: Aktueller Newsletter zum Erbschaftsteuergesetz

Der Referentenentwurf zur Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes liegt vor. Zahlreiche Regelungen zur Begünstigung von Betriebsvermögen werden reformiert. Anlass hierfür gab die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014, wonach die Begünstigungen für Betriebsvermögen nicht verfassungskonform seien. Weitere Details finden Sie in unserem aktuellen Newsletter zu diesem Thema.Ulrike Specht Rechtsanwältin Fachanwältin für ErbrechtRegensburg, 10.06.2015

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 08. April 2015

Erbrecht: Gesetzentwurf zur EU-Erbrechtsverordnung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Erbrechtsverordnung (wir berichteten) beschlossen. Mit diesem internationalen Erbrechtsverfahrensgesetz sollen vor allem Durchführungsvorschriften für die ab dem 17.08.2015 anzuwendende EU-Erbrechtsverordnung (EU-Verordnung Nr. 650/2012) bezüglich Zuständigkeiten, Zulassung von Zwangsvollstreckungen, etc. geregelt werden. Der Entwurf sieht vor, dass künftig dasselbe Gericht für das europäische Nachlasszeugnis und auch den deutschen Erbschein zuständig ist. Geplant ist daher auch eine Angleichung der Regelungen zum deutschen Erbschein. Regensburg, den 08.04.2015Ulrike Specht Rechtsanwältin Fachanwältin für Erbrecht

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 01. April 2015

Erbrecht: Erbunwürdigkeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11.03.2015 entschieden, dass erbunwürdig auch derjenige ist, der versucht, den seit längerem nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten. Dies solle nach Auffassung des BGH jedenfalls dann gelten, wenn kein entsprechender Patientenwille dahingehend vorliege, lebenserhaltende Maßnahmen abzubrechen.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mutter des Klägers befand sich seit Jahren in einem Pflegeheim. Aufgrund ihrer schweren Erkrankung war zuletzt eine verbale Kommunikation mit ihr nicht mehr möglich. Ihr Ehemann, der Vater des Klägers, befand sich selbst in einem depressiven Zustand. Er durchtrennte im Februar 2012 den Verbindungsschlauch zur Magensonde seiner...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 31. März 2015

Erbrecht: Entscheidung in Sachen Cornelius Gurlitt

Das AG München hat in der Sache Cornelius Gurlitt entschieden: Das Museum Bern ist rechtmäßiger Erbe der Kunstsammlung. Der Erbscheinsantrag der Cousine des Verstorbenen wurde zurückgewiesen. Unabhängig hiervon wird das Verfahren über die Restitution der Kunstwerke (wir berichteten) weiter betrieben. Regensburg, den 31.03.2015 Ulrike SpechtRechtsanwältinFachanwältin für Erbrecht

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 12. März 2015

Erbrecht: Erbschaftsteuer – vorläufige Festsetzung

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben heute die gleichlautende Erlasse bezüglich der vorläufigen Festsetzung der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer bekannt gegeben. Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 (wir berichteten) wurde nun festgelegt, dass sämtliche Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer in vollem Umfang vorläufig durchgeführt werden. Die Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) wird daher nur vorläufig ergehen. Sollte aufgrund der gesetzlichen Neuregelung, die bis 30.06.2016 in Kraft treten soll, der jeweilige Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern sein, wird diese Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen.Nähere Informationen...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 14. Januar 2015

Erbrecht: Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments

In seiner heute veröffentlichten Entscheidung (Az. I 15 W 14/14, 15 W 14/14) hatte sich das OLG Hamm mit der Frage zu befassen, ob die zweite Ehefrau eines Ehemannes dessen Testament aus erster Ehe, in dem die erste Ehefrau zur Erbin eingesetzt wurde, anfechten kann.Der Ehemann heiratete im Jahr 1982 seine erste Ehefrau und errichtete mit ihr ein gemeinschaftliches Testament. Darin setzten sich die Eheleute gegenseitig zum Alleinerben ein. Später ergänzten sie, dass das Testament im Falle einer Scheidung gelten solle. Diese Ehe wurde einige Jahre später geschieden. Der Ehemann heiratete seine zweite Ehefrau und errichtete auch mit ihr ein gemeinschaftliches Testament, das notariell beurkundet wurde. Darin widerrief der Ehemann seine...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 17. Dezember 2014

Erbschaftsteuer – zum Teil verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gelangt in seiner heutigen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens im Rahmen der Erbschaftsteuer in der aktuellen Fassung nicht in jeder Hinsicht verfassungskonform ist, so die aktuelle Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.Der Erste Senat des BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen zur Begünstigung von Betriebsvermögen gemäß §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) verfassungswidrig sind. Zwar könne der Gesetzgeber bestimmte Voraussetzungen regeln, unter denen eine steuerliche Begünstigung des Betriebsvermögens kleiner und mittlerer Unternehmen zum Zwecke der Sicherung deren Bestands und zur...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 02. Dezember 2014

Erbrecht: Geltendmachung des Pflichtteils durch den Testamentsvollstrecker

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seinem Urteil vom 05.11.2014 (Az. IV ZR 104/14) mit der Frage zu befassen, ob ein Testamentsvollstrecker die Befugnis besitzt, einen dem verstorbenen Erblasser zustehenden Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Der Erblasser war von seiner Mutter enterbt worden. Nach deren Tod stand ihm daher ein Pflichtteilsanspruch gegen die Erben seiner Mutter zu. Diesen Pflichtteilsanspruch hat der Erblasser zu Lebzeiten nicht geltend gemacht. In seinem eigenen Testament ordnete der Erblasser die Testamentsvollstreckung an. Konkrete Handlungsanweisungen hatte der Erblasser dem Testamentsvollstrecker nicht auferlegt. Nach dem Tod des Erblassers hat der Testamentsvollstrecker den Pflichtteilsanspruch des...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 25. November 2014

Erbrecht: Fall Gurlitt – Erbscheinsantrag

Im Fall Cornelius Gurlitt hat das Amtsgericht München öffentlich bekannt gemacht, dass die Cousine des Erblassers Cornelius Gurlitt am 21.11.2014 einen Antrag auf Erteilung eines Teilerbscheins gestellt hat, wonach Sie als hälftige Miterbin aufgrund gesetzlicher Erbfolge berufen sei. Die angeordnete Nachlasspflegschaft wird derzeit aber noch nicht aufgehoben. Dies wird erst dann der Fall sein, wenn die Erben endgültig feststehen. Der Antrag liegt der zuständigen Richterin zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vor.Beinahe zeitgleich hat die private Stiftung Kunstmuseum Bern (KMB) die Annahme der Erbschaft von Cornelius Gurlitt erklärt. Im Zuge dessen haben Staatsministerin Prof. Monika Grütters, der Bayerische Staatsminister der...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 06. November 2014

Patientenrechte: Weniger Fixierungen in Pflegeheimen

Nordrhein-Westfalens Justizminister Kutschaty möchte sich bei der Herbstkonferenz der Justizminister von Bund und Ländern am heutigen 06.11.2014 in Berlin für eine Verringerung von Fixierungen in Alten- und Pflegeheimen stark machen. Sturzgefährdete Personen, die unter Betreuung stehen, dürfen nach Erteilung einer entsprechenden amtsgerichtlichen Genehmigung mit Leibgurten oder Bettgittern fixiert werden. Die gerichtliche Genehmigung ist erforderlich, da die Fixierung eine erhebliche freiheitsbeschränkende Maßnahme darstellt. Bedenklich ist der Trend zur Fixierung. Denn in den Jahren 2000 bis 2010 hat sich die Zahlung der angeordneten Fixierungen bundesweit auf fast 100.000 Fälle verdoppelt, so der Justizminister.Diesen Trend will der...

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