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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere zu Biogasanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen und PV-Anlagen

 

 

Von: RA Dr. Helmut Loibl 01. Dezember 2017

Ergebnis Ausschreibung PV und Windenergie

 Ergebnisse der Ausschreibung für die Förderung von PV-AnlagenDie Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 16. Oktober 2017 die Ergebnisse der dritten Ausschreibungsrunde für die Förderung von Solaranlagen ab einer Größe von 750 Kilowatt (kW) bekannt gegeben.Die Zuschläge wurden im Gebotspreisverfahren (»pay as bid«) ermittelt. Der durchschnittliche, mengengewichtige Zuschlagswert lag bei 4,91 ct/kWh. Der höchste Gebotswert, der noch einen Zuschlag erhielt, lag bei 5,06 ct/kWh, der niedrigste Gebotswert mit Zuschlag lag bei 4,29 ct/kWh. Bezuschlagt wurden 20 Gebote mit einem Gebotsumfang von 222 Megawatt (MW).Die BNetzA hatte die dritte Ausschreibungsrunde für Solaranlagen am 7. August 2017 eingeleitet....

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 20. November 2017

CLENS meldet Insolvenz an

Viele EEG-Anlagen, insbesondere Biogasbetreiber, haben mit der CLENS Direktvermarktungsverträge geschlossen, manche beziehen auch Strom von dieser Firma. Letzte Woche hat diese Firma (Innowatio GmbH/Clean Energy Sourcing CLENS) mit ihren Tochtergesellschaften Clean Energy Market als Access GmbH, Ecomac GmbH, Clean Energy Direkt GmbH und SP Energy Control GmbH Insolvenzantrag gestellt. Der Insolvenzverwalter ist letzten Freitag mit mir in Kontakt getreten und hat mitgeteilt, dass man derzeit noch auf den Einstieg eines Investors hoffe. Dies würde sich wohl bis Donnerstag nächster Woche entscheiden.Betroffene Betreiber sollten folgende Schritte vorbereiten:1.    Prüfen, ob eine ausreichende Sicherheit (Bürgschaft etc.)...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 15. November 2017

Neue Güllebehälter und Gärrestlager im Außenbereich (wieder) zulässig?

Landwirte und Biogasbetreiber kennen das Problem: Externe Gülle-/Gärrestlager werden regelmäßig nicht genehmigt, auch dann nicht, wenn sie letztlich zur Lagerung von Wirtschaftsdünger während der ausbringfreien Zeit dienen. Die Behörden argumentieren hierbei stets mit dem Grundsatz der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs und damit, dass ein bedachter, vernünftiger Landwirt solche Behälter an die Hofstelle baut. Regelmäßig werden deshalb entsprechende Bauanträge negativ verbeschieden. Hier könnte ein aktuelles Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes eine Kehrtwende in der Behördenpraxis herbeiführen:Im konkreten zu entscheidenden Fall wollte ein großer Tierhaltungsbetrieb auf einem Außenbereichsgrundstück in 25 km...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 17. Oktober 2017

Biomethan: Kostentragungspflicht bei „abgebrochenen“ Gaseinspeiseprojekten

Viele Jahre lang hat der Gesetzgeber die Aufbereitung von Biogas auf Erdgasqualität und die Einspeisung in das öffentliche Gasnetz erheblich gefördert: seit dem EEG 2004 wurde ein 2 Cent Technologiebonus hierfür eingeführt, im EEG 2009 wurde dieser fortgeführt und im EEG 2012 sogar noch erhöht. Schlagartig mit Einführung des EEG 2014 hat der Gesetzgeber diese Förderung nicht nur ersatzlos aufgehoben, sondern auch das gesamte Bonussystem für das eingespeiste Biogas, etwa für den Einsatz nachwachsender Rohstoffe, ebenfalls komplett gestrichen. Wirtschaftlicher Betrieb von Biomethan-BHKW fraglichKonnte also etwa ein Blockheizkraftwerk, das mit Biomethan im Jahr 2012 in Betrieb genommen wurde, noch eine Durchschnittsvergütung von über 22...

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Von: RA Christian Wenzel 11. Oktober 2017

Windkraft: Änderung von Bundesnaturschutzgesetz

Mit Wirkung zum 29.09.2017 ist die Änderung von § 44 Abs.5 BNatSchG in Kraft getreten. Durch die Vorschrift erfolgt die Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Tötungs-und Verletzungsverbot besonders geschützer Arten, insbesondere im Rahmen der Windkraftanlagenplanung. Inhalt der Änderung:Nach dem neuen Wortlaut der Vorschrift liegt ein Verstoß gegen § 44 Abs.1 Nr.1 BNatSchG nicht vor, wenn die Beeeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs-und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann.Kosequenzen der...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 09. Oktober 2017

Ausschreibung für Biogasanlagen nach dem EEG

Aktuell hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) das Hintergrundpapier zur ersten Biomasse-Ausschreibung nach dem EEG 2017 veröffentlicht. Bereits bekannt war, dass 24 Gebote einen Zuschlag mit insgesamt knapp 27,5 MW Leistung erhalten haben. Faktisch hat jeder, der ein zulässiges Gebot abgegeben hat, dieses auch in der von ihm gewünschten Höhe als Zuschlag erhalten.Ein Drittel der Gebote ausgeschlossenNeu ist jedoch, dass insgesamt neun der eingereichten 33 Gebote ausgeschlossen werden mussten. Das sind sehr beachtliche 33 %, also jedes dritte Gebot! Fachliche Beratung bei Abgabe des Gebots dringend zu empfehlen Dies zeigt einmal mehr, dass bei den Ausschreibungsverfahren nach dem EEG sehr viel Wert auf die formalen Angaben zu...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 04. Oktober 2017

Bau von Ställen und Biogasanlagen auch bei Geruchsvorbelastung wieder möglich

Für eine teilweise „Schockstarre“ bei Landwirten und Genehmigungsbehörden hat ein Urteil des OVG Lüneburg vom Juni 2015 gesorgt: Dort wollte ein Landwirt einen Ferkelaufzuchtstall für knapp 2.000 Ferkel, mehrere Fahrsilos und einen Güllebehälter neu errichten. Die zunächst von der Genehmigungsbehörde erteilte Genehmigung wurde vom OVG Lüneburg aufgehoben mit der Begründung, sie verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme: Hintergrund war, dass die Immissionsbelastung an den benachbarten Wohngrundstücken bereits so erheblich gewesen sei, dass keine weiteren emittierenden Betriebe mehr zugelassen werden könnten. Dies gelte – so das OVG Lüneburg – selbst dann, wenn wie im konkreten Fall das Vorhaben sogar zu einer (leichten) Verbesserung der...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 03. Oktober 2017

Kosten für Erdschlussstromkompensation beim EEG-Anlagenbetreiber

Bereits mehrfach war die Frage, wer die Kosten für die sogenannte Erdschlussstromkompensation beim Netzanschluss von EEG-Anlagen zu tragen hat, vor Gericht. Nunmehr liegt ein Urteil des OLG Sachsen-Anhalt vor, das infolge der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof rechtskräftig ist.Zur ProblemstellungWer als Anlagenbetreiber einer EEG-Anlage zum Verknüpfungspunkt mit dem Netz ein langes Kabel verlegen muss, so wie dies bei Windparks regelmäßig der Fall ist, muss im Ergebnis sicherstellen, dass von dieser Leitung im Betrieb keine Gefahren ausgehen. So ist insbesondere auch eine Absicherung gegen sogenannten Erdschlussstrom vorzunehmen. In der Praxis wird dies häufig dadurch gewährleistet, dass automatisch...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 30. September 2017

Güllebonus und kontinuierlicher Gülleeinsatz

Viele Biogasanlagen erhalten den sogenannten Güllebonus, wenn sie – so die gesetzliche Vorgabe – „jederzeit“ einen Gülleanteil von mindestens 30 Masseprozenten aufweisen. In der umweltgutachterlichen Praxis – jährlich muss ein Umweltgutachter den entsprechenden Mindestanteil bestätigen, damit der Netzbetreiber den Güllebonus auszahlt – hat sich die Vorgabe herausgebildet, dass mit „jederzeit“ letztlich jeder Tag gemeint ist, sodass an keinem Tag weniger als 30 Masseprozent Gülle in die Biogasanlage eingebracht werden dürften.Mit eben dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt zu beschäftigen und dieser strengen Vorgabe eine klare Absage erteilt. Vielmehr erklärt das Gericht, dass im Wege der Gesetzes-auslegung...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 28. September 2017

Urteil Bundesfinanzhof: KWK-Bonus ist kein Wärmepreis

Seit Jahren haben viele Biogas- und Biomasseanlagen das Problem, dass sie die in ihrer Anlage produzierte Wärme kostenlos oder zu einem sehr günstigen Preis entweder selbst verbrauchen oder aber an fremde Dritte oder an verbundene Unternehmen abgeben. Die Finanzbehörden sehen seit Längerem hierin eine unentgeltliche Zuwendung der Wärme im Sinne von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz. Je nach Finanzamt wird mangels Einkaufspreis die Bemessungsgrundlage für diese kostenlose Wertabgabe häufig nach den Selbstkosten geschätzt, hier kommt es durchaus vor, dass ein fiktiver Wärmepreis im zweistelligen Centbereich angenommen wird, auf welche dann letztendlich die Umsatzsteuer nachzuzahlen ist. Problematisch ist jedoch, dass es sich bei...

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