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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere zu Biogasanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen und PV-Anlagen

 

 

Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 09. Oktober 2017

Ausschreibung für Biogasanlagen nach dem EEG

Aktuell hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) das Hintergrundpapier zur ersten Biomasse-Ausschreibung nach dem EEG 2017 veröffentlicht. Bereits bekannt war, dass 24 Gebote einen Zuschlag mit insgesamt knapp 27,5 MW Leistung erhalten haben. Faktisch hat jeder, der ein zulässiges Gebot abgegeben hat, dieses auch in der von ihm gewünschten Höhe als Zuschlag erhalten.Ein Drittel der Gebote ausgeschlossenNeu ist jedoch, dass insgesamt neun der eingereichten 33 Gebote ausgeschlossen werden mussten. Das sind sehr beachtliche 33 %, also jedes dritte Gebot! Fachliche Beratung bei Abgabe des Gebots dringend zu empfehlen Dies zeigt einmal mehr, dass bei den Ausschreibungsverfahren nach dem EEG sehr viel Wert auf die formalen Angaben zu...

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 04. Oktober 2017

Bau von Ställen und Biogasanlagen auch bei Geruchsvorbelastung wieder möglich

Für eine teilweise „Schockstarre“ bei Landwirten und Genehmigungsbehörden hat ein Urteil des OVG Lüneburg vom Juni 2015 gesorgt: Dort wollte ein Landwirt einen Ferkelaufzuchtstall für knapp 2.000 Ferkel, mehrere Fahrsilos und einen Güllebehälter neu errichten. Die zunächst von der Genehmigungsbehörde erteilte Genehmigung wurde vom OVG Lüneburg aufgehoben mit der Begründung, sie verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme: Hintergrund war, dass die Immissionsbelastung an den benachbarten Wohngrundstücken bereits so erheblich gewesen sei, dass keine weiteren emittierenden Betriebe mehr zugelassen werden könnten. Dies gelte – so das OVG Lüneburg – selbst dann, wenn wie im konkreten Fall das Vorhaben sogar zu einer (leichten) Verbesserung der...

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 03. Oktober 2017

Kosten für Erdschlussstromkompensation beim EEG-Anlagenbetreiber

Bereits mehrfach war die Frage, wer die Kosten für die sogenannte Erdschlussstromkompensation beim Netzanschluss von EEG-Anlagen zu tragen hat, vor Gericht. Nunmehr liegt ein Urteil des OLG Sachsen-Anhalt vor, das infolge der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof rechtskräftig ist.Zur ProblemstellungWer als Anlagenbetreiber einer EEG-Anlage zum Verknüpfungspunkt mit dem Netz ein langes Kabel verlegen muss, so wie dies bei Windparks regelmäßig der Fall ist, muss im Ergebnis sicherstellen, dass von dieser Leitung im Betrieb keine Gefahren ausgehen. So ist insbesondere auch eine Absicherung gegen sogenannten Erdschlussstrom vorzunehmen. In der Praxis wird dies häufig dadurch gewährleistet, dass automatisch...

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 30. September 2017

Güllebonus und kontinuierlicher Gülleeinsatz

Viele Biogasanlagen erhalten den sogenannten Güllebonus, wenn sie – so die gesetzliche Vorgabe – „jederzeit“ einen Gülleanteil von mindestens 30 Masseprozenten aufweisen. In der umweltgutachterlichen Praxis – jährlich muss ein Umweltgutachter den entsprechenden Mindestanteil bestätigen, damit der Netzbetreiber den Güllebonus auszahlt – hat sich die Vorgabe herausgebildet, dass mit „jederzeit“ letztlich jeder Tag gemeint ist, sodass an keinem Tag weniger als 30 Masseprozent Gülle in die Biogasanlage eingebracht werden dürften.Mit eben dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt zu beschäftigen und dieser strengen Vorgabe eine klare Absage erteilt. Vielmehr erklärt das Gericht, dass im Wege der Gesetzes-auslegung...

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 28. September 2017

Urteil Bundesfinanzhof: KWK-Bonus ist kein Wärmepreis

Seit Jahren haben viele Biogas- und Biomasseanlagen das Problem, dass sie die in ihrer Anlage produzierte Wärme kostenlos oder zu einem sehr günstigen Preis entweder selbst verbrauchen oder aber an fremde Dritte oder an verbundene Unternehmen abgeben. Die Finanzbehörden sehen seit Längerem hierin eine unentgeltliche Zuwendung der Wärme im Sinne von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz. Je nach Finanzamt wird mangels Einkaufspreis die Bemessungsgrundlage für diese kostenlose Wertabgabe häufig nach den Selbstkosten geschätzt, hier kommt es durchaus vor, dass ein fiktiver Wärmepreis im zweistelligen Centbereich angenommen wird, auf welche dann letztendlich die Umsatzsteuer nachzuzahlen ist. Problematisch ist jedoch, dass es sich bei...

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 27. September 2017

Ergebnis Ausschreibung Biomasse 2017

Am 01. September fand erstmals die Ausschreibung für Biogas- und Biomasseanlagen nach dem EEG 2017 statt. Anders als bei den bisherigen Ausschreibungen in PV- und Windbereich wurde das hier vorliegende Ausschreibungsvolumen (ca. 122 MW) bei weitem nicht erreicht: Tatsächlich haben nur etwa 28 MW einen Zuschlag erhalten. Auch hinsichtlich der Zuschlagshöhe gibt es einen gravierenden Unterschied zu PV und Wind: Während insbesondere im Windbereich die Zuschlagswerte in fast unrealistische Tiefen abstürzen, ist im Biogas-/Biomassebereich sogar der zugelassene Höchstbetrag in Höhe von 16,90 ct/kWh bezuschlagt worden. Letztlich hat also jeder, der erfolgreich teilgenommen hat, den Zuschlag in der von ihm gebotenen Höhe erhalten.FazitDas...

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 18. September 2017

Eigenstrom PV-Anlagen rechnen sich wieder?

Für neue EEG-Anlagen kann Eigenstrom zwar unter strengen Voraussetzungen genutzt werden, jedoch ist dafür eine EEG-Umlage zu zahlen. So muss jedes Jahr zum 28. Februar des Folgejahres zur Bundesnetzagentur und zum Netzbetreiber der Eigenstromverbrauch gemeldet werden und dafür die EEG-Umlage abgeführt werden. Erfolgt diese Meldung nicht fristgerecht, sind dramatische Sanktionen zu befürchten. 

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 14. September 2017

Abfall-Biogasanlage – Ausschreibung oder Neubau?

Das zulässige Höchstgebot für abfallentsorgende Biogasanlagen bietet kaum Spielraum für eine Vergütungsoptimierung. Der Bau einer neuen Biogasanlage ist hingegen mit einer enormen Investition verbunden, sodass fraglich ist, ob sich das letztendlich rechnet. Eine geeignete Lösung könnte der Bau eines neuen Satelliten-BHKW in ausreichender Entfernung und mit eigener Wärmesenke sein. Erhält dieses Satelliten-BHKW eine Genehmigung, können Sie damit in die Ausschreibung gehen und für weitere 20 Jahre eine höhere EEG-Vergütung erhalten. 

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Von: Rechtsanwältin Susanne Bausch 13. September 2017

Unentgeltliche Wärmeabgabe ist umsatzsteuerpflichtig - auch bei Beanspruchung des KWK-Bonus

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass unentgeltliche Wärmeabgabe auch dann umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Wärmelieferant hierfür den KWK-Bonus vom Netzbetreiber erhält. Anders hat dies noch in der Vorinstanz das FG Niedersachsen gesehen.Die unentgeltliche Wärmeabgabe stellt nach Auffassung des BFH nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG eine steuerbare unentgeltliche Zuwendung dar und keine Lieferung gegen Entgelte von dritter Seite i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG. Der KWK-Bonus wird vom Netzbetreiber ausbezahlt als Bonus auf den erzeugten und eingespeisten Strom und nicht als Entgelt für die unentgeltlich gelieferte Wärme an Dritte.Zur Bestimmung der konkreten Höhe der anzusetzenden Umsatzsteuer hat der BFH an das FG...

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 22. August 2017

Wann muss eine Abfall-Biogasanlage in die Ausschreibung?

Bevor man mit seiner Abfall-Biogasanlage an der Ausschreibung teilnimmt, sollte zuerst kritisch geprüft werden, ob diese Anlage bereits die ideale Vergütung erhält. Diese kann beispielsweise durch Erlangen des Formaldehybonus, durch Erhöhung des KWK-Bonus oder auch durch Flexibilisierung optimiert werden. Erst wenn alle diese Faktoren optimiert sind, ist die Teilnahme an einer Ausschreibung sinnvoll.  

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