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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere zu Biogasanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen und PV-Anlagen

 

 

Von: RA Dr. Helmut Loibl 27. September 2017

Ergebnis Ausschreibung Biomasse 2017

Am 01. September fand erstmals die Ausschreibung für Biogas- und Biomasseanlagen nach dem EEG 2017 statt. Anders als bei den bisherigen Ausschreibungen in PV- und Windbereich wurde das hier vorliegende Ausschreibungsvolumen (ca. 122 MW) bei weitem nicht erreicht: Tatsächlich haben nur etwa 28 MW einen Zuschlag erhalten. Auch hinsichtlich der Zuschlagshöhe gibt es einen gravierenden Unterschied zu PV und Wind: Während insbesondere im Windbereich die Zuschlagswerte in fast unrealistische Tiefen abstürzen, ist im Biogas-/Biomassebereich sogar der zugelassene Höchstbetrag in Höhe von 16,90 ct/kWh bezuschlagt worden. Letztlich hat also jeder, der erfolgreich teilgenommen hat, den Zuschlag in der von ihm gebotenen Höhe erhalten.FazitDas...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 18. September 2017

Eigenstrom PV-Anlagen rechnen sich wieder?

Für neue EEG-Anlagen kann Eigenstrom zwar unter strengen Voraussetzungen genutzt werden, jedoch ist dafür eine EEG-Umlage zu zahlen. So muss jedes Jahr zum 28. Februar des Folgejahres zur Bundesnetzagentur und zum Netzbetreiber der Eigenstromverbrauch gemeldet werden und dafür die EEG-Umlage abgeführt werden. Erfolgt diese Meldung nicht fristgerecht, sind dramatische Sanktionen zu befürchten. 

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 14. September 2017

Abfall-Biogasanlage – Ausschreibung oder Neubau?

Das zulässige Höchstgebot für abfallentsorgende Biogasanlagen bietet kaum Spielraum für eine Vergütungsoptimierung. Der Bau einer neuen Biogasanlage ist hingegen mit einer enormen Investition verbunden, sodass fraglich ist, ob sich das letztendlich rechnet. Eine geeignete Lösung könnte der Bau eines neuen Satelliten-BHKW in ausreichender Entfernung und mit eigener Wärmesenke sein. Erhält dieses Satelliten-BHKW eine Genehmigung, können Sie damit in die Ausschreibung gehen und für weitere 20 Jahre eine höhere EEG-Vergütung erhalten. 

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Von: RAin Susanne Bausch 13. September 2017

Unentgeltliche Wärmeabgabe ist umsatzsteuerpflichtig - auch bei Beanspruchung des KWK-Bonus

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass unentgeltliche Wärmeabgabe auch dann umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Wärmelieferant hierfür den KWK-Bonus vom Netzbetreiber erhält. Anders hat dies noch in der Vorinstanz das FG Niedersachsen gesehen.Die unentgeltliche Wärmeabgabe stellt nach Auffassung des BFH nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG eine steuerbare unentgeltliche Zuwendung dar und keine Lieferung gegen Entgelte von dritter Seite i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG. Der KWK-Bonus wird vom Netzbetreiber ausbezahlt als Bonus auf den erzeugten und eingespeisten Strom und nicht als Entgelt für die unentgeltlich gelieferte Wärme an Dritte.Zur Bestimmung der konkreten Höhe der anzusetzenden Umsatzsteuer hat der BFH an das FG...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 22. August 2017

Wann muss eine Abfall-Biogasanlage in die Ausschreibung?

Bevor man mit seiner Abfall-Biogasanlage an der Ausschreibung teilnimmt, sollte zuerst kritisch geprüft werden, ob diese Anlage bereits die ideale Vergütung erhält. Diese kann beispielsweise durch Erlangen des Formaldehybonus, durch Erhöhung des KWK-Bonus oder auch durch Flexibilisierung optimiert werden. Erst wenn alle diese Faktoren optimiert sind, ist die Teilnahme an einer Ausschreibung sinnvoll.  

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 17. August 2017

Austausch von PV-Modulen

Laut EEG ist der Austausch von PV-Modulen nur aufgrund von Diebstahl, technischem Defekt oder Beschädigung erlaubt. Werden einzelne Module der Anlage aus anderen Gründen getauscht, ohne dass der Netzbetreiber darüber informiert wird, entfällt die Vergütung für das jeweilige neue Modul. 

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 09. August 2017

BNetzA korrigiert Ausschreibungsvolumen für Biogas/Biomasse auf 122,4 MW

Der erste Ausschreibungstermin nach den EEG 2017 für Biomasse-/Biogasanlagen am 01. September 2017 steht unmittelbar bevor. Hieran können sich nicht nur neue, sondern auch bestehende Biogas- und Biomasseanlagen beteiligen. Das Ausschreibungsvolumen laut EEG 2017 beträgt pro Kalenderjahr zunächst grundsätzlich 150 MW.Allerdings legt § 28 Absatz 3 a EEG fest, dass sich dieses Ausschreibungsvolumen um die im Kalenderjahr 2016 neu in Betrieb genommenen Anlagen reduziert. Nach der aktuellen Korrektur der Bekanntmachung vom 06. Juli 2017 hat die Bundesnetzagentur nunmehr veröffentlicht, dass das Ausschreibungsvolumen für den Gebotstermin 01. September 2017 nunmehr 122.446 kW beträgt. Ob dies tatsächlich Auswirkungen auf das...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 08. August 2017

Genehmigung als Voraussetzung für Ausschreibung bei Biogasanlagen

Um mit einer bestehenden Biogasanlage an der Ausschreibung teilnehmen zu können, ist eine Genehmigung Voraussetzung. Möchten Sie jedoch die Leistung der Anlage innerhalb der nächsten 10 Jahre erhöhen, sollten Sie sich das unbedingt genehmigen lassen, bevor Sie in die Ausschreibung gehen. Sobald Sie den Zuschlag erhalten haben, ist eine Erhöhung der Leistung zwar möglich, aber sinnlos, da Sie nur für die genehmigte Leistung die Vergütung erhalten. 

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 02. August 2017

Voraussetzungen von Bestands-BGA für Teilnahme an (Folge-)Ausschreibung

Jede Biogasanlage kann in die Ausschreibung gehen, ohne dass im Vorfeld schon Änderungen an Anlage oder Anlagenbetrieb vorgenommen werden müssten. Wenn sie jedoch den Zuschlag erhält und in die neue Vergütung wechseln will, ist eine Vielzahl an Voraussetzungen zu beachten, da die Anlage ab dem Wechsel als Neuanlage gilt und alle Vorgaben des EEG 2017 einzuhalten sind. 

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 26. Juli 2017

Biogas-Ausschreibung 2017 – Jetzt Genehmigung registrieren lassen!

Wenn Sie an der Ausschreibung am 01.September 2017 nach EEG 2017 teilnehmen möchten, müssen Sie unbedingt jetzt Ihre bestehende Anlage an das Anlagenregister als genehmigt melden. Ist Ihre Genehmigung nicht mindestens drei Wochen vor dem Gebotstermin dort registriert, können Sie an der Ausschreibung nicht teilnehmen!

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