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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere zu Biogasanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen und PV-Anlagen

 

 

Von: RA Dr. Helmut Loibl 26. Juli 2017

Biogas-Ausschreibung 2017 – Jetzt Genehmigung registrieren lassen!

Wenn Sie an der Ausschreibung am 01.September 2017 nach EEG 2017 teilnehmen möchten, müssen Sie unbedingt jetzt Ihre bestehende Anlage an das Anlagenregister als genehmigt melden. Ist Ihre Genehmigung nicht mindestens drei Wochen vor dem Gebotstermin dort registriert, können Sie an der Ausschreibung nicht teilnehmen!

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 25. Juli 2017

Vertrag - Grenzwerte für Formaldehyd bei BHKW erstnehmen!

Bereits Ende 2015 wurde eine neue Vollzugsempfehlung Formaldehyd beschlossen, wonach bei Blockheizkraftwerken, die mit Biogas oder Erdgas betrieben werden, neue Immissionswerte festgelegt wurden. Für alle Neuanlagen, die seither in Betrieb genommen werden, ist zunächst ein Grenzwert von 30 mg pro Kubikmeter festgelegt. Für Neuanlagen, die ab 01.01.2020 in Betrieb gehen, gelten nur noch 20 mg pro Kubikmeter. Sehr problematisch sind bestehende Altanlagen, für die letztlich eine Art Übergangsregelung geschaffen werden sollte: Dem Grundsatz nach ist festzuhalten, dass alle Altanlagen spätestens ab dem 05.02.2019 einen Immissionswert von maximal 30 mg pro Kubikmeter nachweisen müssen. BHKW, die aktuell noch über 40 mg pro Kubikmeter liegen,...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 24. Juli 2017

Wann muss eine NawaRo Biogasanlage in die Ausschreibung?

Wenn Sie an der Ausschreibung für Ihre NawaRo-Biogasanlage teilnehmen möchten, prüfen Sie unbedingt im Voraus kritisch den besten Zeitpunkt dafür. Für NawaRo-Anlagen gilt generell, dass eine Teilnahme an der Ausschreibung regelmäßig 3 Jahre vor dem Auslaufen der Festpreisvergütung sinnvoll ist.

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 24. Juli 2017

Wer am 01. September 2017 an der Biogasausschreibung EEG 2017 teilnehmen möchte, muss sich jetzt registrieren lassen!

Am 01. September 2017 findet die erste Ausschreibung für Biomasse-/Biogasanlagen bei der Bundesnetzagentur nach EEG 2017 statt. Hier werden voraussichtlich auch viele Bestandsanlagen teilnehmen, deren feste Vergütung am 31.12.2020 ansonsten enden würde. Um erfolgreich an einer solchen Ausschreibung teilnehmen zu können, reicht es nicht, bis 01. September 2017 fristgerecht ein Gebot abzugeben. Vielmehr muss – so die Vorgabe im Gesetz – „die Anlage mit den erforderlichen Daten drei Wochen vor dem Gebotstermin als genehmigt an das Register gemeldet worden sein“. Meldung in Anlagenregister Gemeint ist hier das Marktstammdatenregister, das seit 01. Juli 2017 gilt, allerdings derzeit von der Bundesnetzagentur noch nicht fristgerecht umgesetzt...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 21. Juli 2017

Genehmigung als Teilnahmevoraussetzung für die Ausschreibung nach EEG 2017

Wer eine nach dem aktuell geltenden EEG 2017 für seinen eingespeisten Strom eine Vergütung haben möchte, muss grundsätzlich an einer sogenannten Ausschreibung teilnehmen. Grundvoraussetzung hierfür ist zum einen, dass die Anlage über eine entsprechende Genehmigung verfügt und die Anlage drei Wochen vor dem Gebotstermin als genehmigt an das Anlagenregister bzw. Markstammdatenregister gemeldet ist. Für Neuanlagen ist hierbei relativ klar: Wer nicht rechtzeitig eine entsprechende Genehmigung hat, kann am aktuellen Ausschreibungstermin nicht teilnehmen, sondern muss zunächst seine Unterlagen einholen. EEG 2017 erfordert doppelte Überbauung bei Biogasanlagen Sehr problematisch ist dies allerdings bei bestehenden Biogasanlagen, die für 10...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 11. Juli 2017

Vorlesungen an der OTH Regensburg

Für die Studenten an der OTH Regensburg, die an der Vorlesung Umwelt-und Energierecht von Dr. Helmut Loibl teilnehmen, stehen folgende Unterlagen zum Download bereit: EEG-UmlageNetzanschlussEigenstromerzeugungBiomasseanlagenAusschreibung im EEGWindenergie Genehmigungsfragen 

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 10. Juli 2017

Anlagenregister heißt jetzt Marktstammdatenregister

Mit Wirkung ab 01.07.2017 ist die Marktstammdatenregisterverordnung in Kraft getreten und löst insoweit die bisherigen Vorgaben zum Anlagenregister ab. Über dieses neue Marktstammdatenregister werden künftig alle Daten erfasst, die bisher über das Anlagenregister und das PV-Meldeportal erfasst wurden.Portal ab Herbst 2017 für EEG-Anlagenbetreiber offen zur NutzungDerzeit können nur Netzbetreiber eine Registrierung im MaStR vornehmen. Für alle anderen Akteure insbesondere EEG-Anlagenbetreiber steht das Portal erst ab Herbst 2017 zur Nutzung offen. Für Bestandsanlagen sollen künftig die bisherigen Daten aus dem PV-Meldeportal und dem Anlagenregister übernommen werden, hierfür besteht für die Anlagenbetreiber eine Prüfungspflicht bis...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 06. Juli 2017

BGH-Entscheidung: Sanktion bei unterbliebener Meldung zum Anlagenregister

Mit Urteil vom 05.07.2017 (VIII ZR 147/16) hat der Bundesgerichtshof sich mit einer unterbliebenen Meldung einer PV-Anlage bei der Bundesnetzagentur ins Anlagenregister (heute: Marktstammdatenregister) beschäftigt. Hierbei wurde der Rückzahlungsanspruch des Netzbetreibers bestätigt. Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofes kann sich der EEG-Anlagenbetreiber nicht darauf berufen, dass er nicht vom zuständigen Netzbetreiber auf seine Meldepflicht hingewiesen worden sei. Der Anlagenbetreiber sei vielmehr selbst für die Erfüllung seiner Meldepflichten verantwortlich, es obliege ihm, sich über die geltende Rechtslage zu informieren. Auch sei ein kompletter Entfall der gesamten EEG-Vergütung nicht unverhältnismäßig: Dem Gesetzgeber stünde...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 20. Juni 2017

Feste EEG-Vergütung (ohne Ausschreibung) auch bei Änderungsgenehmigung

Das seit 01.01.2017 geltende EEG sieht für die meisten EEG-Anlagen vor, dass sie eine Vergütung nur dann erhalten, wenn sie erfolgreich an einem Ausschreibungsverfahren teilgenommen haben. Dies gilt nicht für solche Anlagen, die bereits vor 01.01.2017 über eine entsprechende Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz verfügt haben. Sehr problematisch ist, dass viele dieser Genehmigungen vor dem genannten Stichtag 01.01.2017 auf Altanlagen lauten, die es teilweise nicht mehr gibt oder die nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. Änderungen des Anlagentyps werden von den Genehmigungsbehörden jedoch regelmäßig als sogenannte wesentliche Änderungen nach § 17 BImSchG angesehen, insoweit bestand die nicht unerhebliche Gefahr, dass...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 09. Juni 2017

EEG 2017: Vorsicht bei Verträgen mit Netzbetreiber

Bis Dezember 2016 ging ein Anlagenbetreiber kein großes Risiko ein, rechtsanwaltlich ungeprüfte Verträge mit Netzbetreibern zu schließen: soweit diese gegen das EEG verstoßen haben, waren sie kraft Gesetz unwirksam. Dies hat sich mit Inkrafttreten des EEG 2017 zum 01. Januar 2017 jedoch grundlegend geändert, da Verträge, die gegen Regelungen des Gesetzes verstoßen, nicht mehr automatisch unwirksam werden. Die Neuregelungen des EEG 2017 sehen nämlich vor, dass nun grundsätzlich erlaubt ist, Verträge zu schließen, die von den Bestimmungen des EEG abweichen und sich dadurch zu Lasten des Anlagenbetreibers auswirken können. Abweichende vertragliche Regelungen vom EEG sind grundsätzlich zulässig.Dies ist allerdings nur in bestimmten Grenzen...

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