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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere zu Biogasanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen und PV-Anlagen

 

 

Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 10. Juli 2017

Anlagenregister heißt jetzt Marktstammdatenregister

Mit Wirkung ab 01.07.2017 ist die Marktstammdatenregisterverordnung in Kraft getreten und löst insoweit die bisherigen Vorgaben zum Anlagenregister ab. Über dieses neue Marktstammdatenregister werden künftig alle Daten erfasst, die bisher über das Anlagenregister und das PV-Meldeportal erfasst wurden.Portal ab Herbst 2017 für EEG-Anlagenbetreiber offen zur NutzungDerzeit können nur Netzbetreiber eine Registrierung im MaStR vornehmen. Für alle anderen Akteure insbesondere EEG-Anlagenbetreiber steht das Portal erst ab Herbst 2017 zur Nutzung offen. Für Bestandsanlagen sollen künftig die bisherigen Daten aus dem PV-Meldeportal und dem Anlagenregister übernommen werden, hierfür besteht für die Anlagenbetreiber eine Prüfungspflicht bis...

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 06. Juli 2017

BGH-Entscheidung: Sanktion bei unterbliebener Meldung zum Anlagenregister

Mit Urteil vom 05.07.2017 (VIII ZR 147/16) hat der Bundesgerichtshof sich mit einer unterbliebenen Meldung einer PV-Anlage bei der Bundesnetzagentur ins Anlagenregister (heute: Marktstammdatenregister) beschäftigt. Hierbei wurde der Rückzahlungsanspruch des Netzbetreibers bestätigt. Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofes kann sich der EEG-Anlagenbetreiber nicht darauf berufen, dass er nicht vom zuständigen Netzbetreiber auf seine Meldepflicht hingewiesen worden sei. Der Anlagenbetreiber sei vielmehr selbst für die Erfüllung seiner Meldepflichten verantwortlich, es obliege ihm, sich über die geltende Rechtslage zu informieren. Auch sei ein kompletter Entfall der gesamten EEG-Vergütung nicht unverhältnismäßig: Dem Gesetzgeber stünde...

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 20. Juni 2017

Feste EEG-Vergütung (ohne Ausschreibung) auch bei Änderungsgenehmigung

Das seit 01.01.2017 geltende EEG sieht für die meisten EEG-Anlagen vor, dass sie eine Vergütung nur dann erhalten, wenn sie erfolgreich an einem Ausschreibungsverfahren teilgenommen haben. Dies gilt nicht für solche Anlagen, die bereits vor 01.01.2017 über eine entsprechende Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz verfügt haben. Sehr problematisch ist, dass viele dieser Genehmigungen vor dem genannten Stichtag 01.01.2017 auf Altanlagen lauten, die es teilweise nicht mehr gibt oder die nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. Änderungen des Anlagentyps werden von den Genehmigungsbehörden jedoch regelmäßig als sogenannte wesentliche Änderungen nach § 17 BImSchG angesehen, insoweit bestand die nicht unerhebliche Gefahr, dass...

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 09. Juni 2017

EEG 2017: Vorsicht bei Verträgen mit Netzbetreiber

Bis Dezember 2016 ging ein Anlagenbetreiber kein großes Risiko ein, rechtsanwaltlich ungeprüfte Verträge mit Netzbetreibern zu schließen: soweit diese gegen das EEG verstoßen haben, waren sie kraft Gesetz unwirksam. Dies hat sich mit Inkrafttreten des EEG 2017 zum 01. Januar 2017 jedoch grundlegend geändert, da Verträge, die gegen Regelungen des Gesetzes verstoßen, nicht mehr automatisch unwirksam werden. Die Neuregelungen des EEG 2017 sehen nämlich vor, dass nun grundsätzlich erlaubt ist, Verträge zu schließen, die von den Bestimmungen des EEG abweichen und sich dadurch zu Lasten des Anlagenbetreibers auswirken können. Abweichende vertragliche Regelungen vom EEG sind grundsätzlich zulässig.Dies ist allerdings nur in bestimmten Grenzen...

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Von: Rechtsanwalt Christian Wenzel 07. Juni 2017

Erneuerbare Energien - Newsletter

Unser aktueller Newsletter zur Änderung des Störfallrechts steht für Sie zum Download bereit.

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 29. Mai 2017

Stromsteuerbefreiung

Wer als Volleinspeiser aus seiner Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien (Biogas, PV, Wind) faktisch seinen Strom selbst vor Ort benutzt, ist in der Regel von der Stromsteuer für den – kaufmännisch bilanziell – aus der Steckdose gezogenen Strom von der Stromsteuer befreit (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG). Sofern allerdings der in der Anlage produzierte Strom nach dem EEG eine Vergütung erhalten soll, verringert sich diese um den Betrag der Stromsteuerbefreiung, so dass EEG-Anlagenbetreiber von einer vollständigen Stromsteuerbefreiung (im Gegensatz zur Ermäßigung) keinen Vorteil haben.Bislang hat die Generalzolldirektion vertreten, dass man hier kein Wahlrecht hat, die Befreiung von der Stromsteuer sei gesetzlich angeordnet...

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 19. Mai 2017

Vorlesung - Umwelt- und Energierecht

Für Studenten an der OTH Regensburg, die an der Vorlesung Umwelt- und Energierecht von Dr. Helmut Loibl teilnehmen, stehen folgende Unterlagen zum Download bereit: Biomasseanlagen 2017 und Ausschreibung im EEG 2017

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 16. Mai 2017

Biomethaneinspeisung: Vermiedene Netzentgelte laufen aus

Vergütung für vermiedene Netzentgelte bei Biogaseinspeisung läuft nach 10 Jahren aus – „Interessengemeinschaft: Vermiedene Netzentgelte“ möchte zeitliche Begrenzung aufheben lassen.Jeder Transportkunde von Biogas, der aufbereitetes Biogas (Biomethan) in das öffentliche Gasnetz einspeist, erhält nach § 20a GasNEV vom Netzbetreiber ein pauschales Entgelt in Höhe von 0,7 Cent pro eingespeister Kilowattstunde. Diese Regelung wurde im April 2008 eingeführt und galt zunächst zeitlich unbefristet. Mit Wirkung ab 9.9.2010 hat der Gesetzgeber diese Regelung jedoch auf lediglich 10 Jahre ab Inbetriebnahme beschränkt. Wegfall der Zusatzerlöse ist finanzielles Desaster Der Wegfall dieser Zusatzerlöse stellt für die meisten...

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Von: Rechtsanwalt Christian Wenzel 10. Mai 2017

Biogas: AwSV tritt am 1. August 2017 in Kraft

Die AwSV (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) wurde am 21.04.2017 im Bundesgesetzblatt (Teil I, Nr.22) veröffentlicht und tritt nach § 73 der Verordnung am 01.08.2017 in Kraft. Wesentliche Neuerungen:Besondere Anforderungen für Biogasanlagen werden in §37 AwSV geregelt. Wesentlich sind hierbei insbesondere die grundsätzliche Verpflichtung zur Errichtung einer Umwallung bis zum 01.08.2022 (§ 68 Abs.10 AwSV) sowie die Regelungen zur Leckageerkennung.Fazit: Durch die Neuregelung der AwSV werden die wasserrechtlichen Anforderungen an Biogasanlagen stark verschärft. Erfreulich ist jedoch die Übergangsfrist für die Errichtung der Umwallung in § 68 Abs.10 AwSV, welche eine Verpflichtung zur Errichtung einer...

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 10. April 2017

Vorlesung - Umwelt und Energierecht - Teil 1: Windkraft

Für die Studenten an der OTH Regensburg, die an der Vorlesung Umwelt- und Energierecht von Dr. Helmut Loibl teilnehmen, stehen folgende Unterlagen zum Download bereit: Windenergie - Teil 1

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