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22. Dezember 2017

Frohe Weihnachten!

Herzlichen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen! Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches, gesundes und glückliches neues Jahr 2018! Gerne stehen wir Ihnen auch im kommenden Jahr wieder mit Rat und Tat zur Seite! Ihr Team von Paluka Sobola Loibl & Partner Rechtsanwälte

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Von: RAin Ulrike Specht 15. August 2017

Diskriminierung des GmbH-Geschäftsführers wegen Altersgrenze?

Kann in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag wirksam geregelt werden, dass die Vollendung des 60. Lebensjahres des Geschäftsführers dessen Kündigung rechtfertigt? Oder wäre dies diskriminierend? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm (Az. 8 U 18/17) befasst.Der in 1955 geborene Kläger war für die Beklagte in Rechtsform der GmbH als Geschäftsführer tätig. Im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag war geregelt, dass beide Parteien den Vertrag bei Vollendung des 60. Lebensjahres des Klägers mit einer Sechsmonatsfrist kündigen können. Im Jahr 2015 berief die Gesellschafterversammlung der GmbH den Geschäftsführer ab und sprach im Juni 2016 die Kündigung des Anstellungsvertrags zum 31.12.2016 aus. Der Kläger wandte sich mit seiner Klage gegen...

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Von: RAin Ulrike Specht 19. Juli 2017

Grundbuchberichtigung bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verstirbt ein Gesellschafter einer im Grundbuch als Grundstückseigentümerin eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wird das Grundbuch unrichtig und muss im Hinblick auf die im Grundbuch genannten Gesellschafter berichtigt werden. Im Interesse des Nachfolgers sollte dies zügig erledigt werden. Worauf es dabei ankommt, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem OLG München (Az. 34 Wx 123/17).Im entschiedenen Fall war eine GbR als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Einer der beiden Gesellschafter verstarb und hinterließ seinen Nachlass seinem Alleinerben, dem weiteren Gesellschafter. Dieser beantragte die Grundbuchberichtigung unter Vorlage des Erbscheins mit dem Ziel, dass er als Alleineigentümer eingetragen...

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Von: RAin Ulrike Specht 23. Mai 2017

Darf ein Gesellschafter „seine“ Erfindung für sich verwerten?

Technische Erfindungen bringen für ein Unternehmen nicht selten enorme wirtschaftliche Chancen. Wie sieht es mit den Rechten des Erfinders aus? Darf insbesondere ein Gesellschafter einer GmbH eine Erfindung für sich nutzen, oder ist er verpflichtet, diese der Gesellschaft anzudienen?Mit dieser Frage hatte sich das OLG Frankfurt kürzlich befasst (Az. 6 U 69/16). Ein Gesellschafter einer GmbH, der wie ein Geschäftsführer in die Leitung der Gesellschaft eingebunden war, musste seine Erfindung, die er im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit machte, der Gesellschaft unentgeltlich andienen. Anspruch hatte er lediglich auf die Erstattung seiner Auslagen.Regelung zur Behandlung von Erfindungen der GesellschafterIm streitgegenständlichen Fall war...

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Von: RAin Ulrike Specht 22. Mai 2017

Geschäftsführer ist nur Strohmann – haftet er vollumfänglich?

Wer sich als Geschäftsführer einer GmbH „vor den Karren spannen lässt“ haftet, auch wie ein Geschäftsführer - zivilrechtlich und strafrechtlich, so die Quintessenz des Urteils des OLG Celle vom 10.05.2017 (9 U 3/17).Die Geschäfte führten die HintermännerDie Beklagte hatte sich als Geschäftsführerin einer GmbH, deren Gegenstand der Betrieb eines Callcenters war, bestellen lassen. Mit den Geschäftsinterna war die Geschäftsführerin im Einzelnen nicht befasst. Dies hatte sie den Hintermännern und eigentlichen Unternehmenslenkern überlassen. Insbesondere hatte sie sich nicht mit den für die GmbH bestehenden Beschäftigungsverhältnissen auseinandergesetzt. Sie habe dafür auch keine Veranlassung gesehen. Denn nach ihrer Einschätzung habe es sich...

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Von: RAin Ulrike Specht 03. April 2017

Versicherungsvertriebsrecht: IDD – Lesung im Bundestag

Der Bundestag hat sich in erster Lesung am 30.03.2017 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beraten. Die Vorlage wurde nun zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Federführend ist dabei der Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

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Von: RAin Ulrike Specht 29. September 2016

Newsletter Versicherungsvertriebsrecht

Unser neuer Newsletter Versicherungsvertriebsrecht mit Informationen zur Aufklärungspflicht des Versicherungsmaklers und zur Vorsorgeplanung für Makler steht zum download bereit.

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Von: RAin Ulrike Specht 09. September 2016

Aufklärungspflicht bei der Vereinbarung einer "Nettopolice"

Das OLG München hat sich mit seiner Entscheidung vom 05.07.2016 (Az. 20 U 1011/16) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeschlossen, wonach den Vermittler von Nettopolicen bei Abschluss von Vergütungsvereinbarungen besondere Aufklärungspflichten im Hinblick auf die Kostenpflicht des Kunden treffen. In dem streitgegenständlichen Fall hatte der Vermittler eine Vergütungsvereinbarung mit dem Kunden geschlossen, in der sinngemäß darauf hingewiesen wurde, dass der Kunde wegen der rechtlichen Unabhängigkeit der Vergütungsvereinbarung vom Versicherungsvertrag auch bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrages zur Zahlung der Vergütung verpflichtet ist. Das Oberlandesgericht wies die gegen das Ersturteil eingelegte Berufung des...

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Von: RAin Ulrike Specht 07. September 2016

Gesellschaftsrecht: BGH erweitert Informationsmöglichkeiten des Kommanditisten

Kommanditisten haben von Gesetzes wegen weniger Mitwirkungsmöglichkeiten in einer Kommanditgesellschaft als die persönlich haftenden Gesellschafter. Damit sind auch ihre Informationsmöglichkeiten über die Belange der Gesellschaft eingeschränkt. Der BGH hat in seinem Beschluss (AZ II ZB 10/15) klargestellt, dass das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten sich nicht nur auf Auskünfte beschränkt, welche ihm zur Prüfung oder Nachvollziehung des Jahresabschlusses dienen. Vielmehr sei die gesetzliche Regelung des § 166 Abs. 3 HGB so zu verstehen, dass bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein verlangt werden können. Damit einher gehen solle das Recht,  die...

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Von: RAin Ulrike Specht 25. Januar 2016

Vermittlerrichtlinie IDD unterzeichnet

Die Richtlinie für den Versicherungsvertrieb (IDD – Insurance Distribution Directive) wurde vom Europaparlament und EU-Rat unterzeichnet. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nun binnen der nächsten zwei Jahre in nationales Recht umsetzen. Eines der zentralen Themen ist dabei der provisionsbasierte Vertrieb. Hier haben die Mitgliedstaaten Gestaltungsspielraum, ob sie ein Provisionverbot für bestimmte Vertriebswege durchsetzen möchten oder nicht. Zudem bleibt die Arbeit der Kommission abzuwarten, die wichtige Regelungen der Richtlinie in vier sogenannten delegierten Rechtsakten konkretisieren muss.

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