Blog

Von: RAin Ulrike Specht 15. August 2017

Diskriminierung des GmbH-Geschäftsführers wegen Altersgrenze?

Kann in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag wirksam geregelt werden, dass die Vollendung des 60. Lebensjahres des Geschäftsführers dessen Kündigung rechtfertigt? Oder wäre dies diskriminierend? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm (Az. 8 U 18/17) befasst.

Der in 1955 geborene Kläger war für die Beklagte in Rechtsform der GmbH als Geschäftsführer tätig. Im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag war geregelt, dass beide Parteien den Vertrag bei Vollendung des 60. Lebensjahres des Klägers mit einer Sechsmonatsfrist kündigen können. Im Jahr 2015 berief die Gesellschafterversammlung der GmbH den Geschäftsführer ab und sprach im Juni 2016 die Kündigung des Anstellungsvertrags zum 31.12.2016 aus. Der Kläger wandte sich mit seiner Klage gegen diese Kündigung mit der Begründung, die zugrundeliegende Vertragsregelung sei diskriminierend und mit dem AGG nicht vereinbar, die Kündigung daher unwirksam.

Altersgrenze als Kündigungsgrund nicht diskriminierend

Das OLG wertete die Kündigung als wirksam. Beide Parteien hätten einvernehmlich die Regelung im Dienstvertrag getroffen. Ob das AGG überhaupt auf Fremdgeschäftsführer einer GmbH anwendbar sei, ließ das OLG dabei offen. Diese bislang höchstrichterlich nicht entschiedene Frage sei hier nicht von Bedeutung. Denn eine Kündigungsmöglichkeit, die an das Alter des Betroffenen anknüpft, sei grundsätzlich auch nach AGG möglich, zumindest dann, wenn wie hier gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer ab dem Zeitpunkt seines Ausscheidens eine betriebliche Altersversorgung zusteht.

Betriebsinteressen vs. soziale Absicherung des Geschäftsführers

An die Unternehmensleitung werden regelmäßig hohe Anforderungen gestellt. Daher könne es im betrieblichen Interesse sein, eine Altersgrenze unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters festzulegen, z.B. um frühzeitig einen Nachfolger im Betrieb zu installieren. Dem dagegen stehenden Interesse des betroffenen Geschäftsführers auf soziale Absicherung würde dann genüge getan, wenn dieser schon mit dem Ausscheiden eine betriebliche Altersversorgung erhält. Unter diesen Voraussetzungen sei daher eine derartige Altersgrenze möglich.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da Revision zum Bundesgerichtshof (Az. II ZR 244/17) eingelegt wurde.

Fazit für die Praxis:

Eine zeitliche Befristung und Kündigungsmöglichkeit, die an eine Altersgrenze weit unterhalb des Renteneintrittsalters anknüpft, kann grundsätzlich in Geschäftsführeranstellungsverträgen vereinbart werden. Gleichzeitig muss aber für den ausscheidenden Geschäftsführer eine angemessene Altersversorgung gegeben sein. Wie weit der Gestaltungsspielraum sein wird, wird sich nach Vorliegen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigen. 

Von: RAin Ulrike Specht 19. Juli 2017

Grundbuchberichtigung bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verstirbt ein Gesellschafter einer im Grundbuch als Grundstückseigentümerin eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wird das Grundbuch unrichtig und muss im Hinblick auf die im Grundbuch genannten Gesellschafter berichtigt werden. Im Interesse des Nachfolgers sollte dies zügig erledigt werden. Worauf es dabei ankommt, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem OLG München (Az. 34 Wx 123/17).

Im entschiedenen Fall war eine GbR als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Einer der beiden Gesellschafter verstarb und hinterließ seinen Nachlass seinem Alleinerben, dem weiteren Gesellschafter. Dieser beantragte die Grundbuchberichtigung unter Vorlage des Erbscheins mit dem Ziel, dass er als Alleineigentümer eingetragen wird. Er teilte dabei dem Grundbuchamt mit, aus dem Gesellschaftsvertrag ergäbe sich: „Der Erbe scheidet aus der GbR aus. Die Gesellschaft ist dadurch beendet“.

Das Grundbuchamt lehnte die Eintragung ab mit der Begründung, der angeforderte Gesellschaftsvertrag sei nicht vorgelegt worden; der Erbschein genüge nicht für den Nachweis der Berechtigung. Das OLG bestätigte dies im Ergebnis. Denn die Bewilligung der Berichtigung des Grundbuchs müsse von demjenigen ausgehen, dessen Recht betroffen wird. Dies wiederum richte sich nicht nach erbrechtlichen, sondern gesellschaftsrechtlichen Regelungen. Denn der Gesellschaftsvertrag bestimme, wer ggf. in die Rechtsposition des verstorbenen Gesellschafters bezüglich dessen Gesellschaftsanteils einrückt. Das Gesellschaftsrecht geht insoweit dem Erbrecht vor und bewirkt aufgrund der hier gewählten Regelung, dass der Gesellschaftsanteil nicht in den Nachlass fällt, sondern direkt an den im Gesellschaftsvertrag genannten Nachfolger (den verbleibenden Gesellschafter) übergeht. Die Alleinerbenstellung wirkt sich damit nicht aus. Trotzdem hier der Alleinerbe gleichzeitig auch der einzig verbleibende Gesellschafter ist, kann, so das OLG München, auf die Vorlage des Gesellschaftsvertrags in dieser Konstellation nicht verzichtet werden.

Fazit für die Praxis:

Für die Grundbuchberichtigung ist die Darlegung der gesellschaftsvertraglichen Regelungen in durch das Grundbuchamt rechtlich nachprüfbarer Weise erforderlich. Dafür genügt es nicht, wie im obigen Fall geschehen, dass nur das Ergebnis der eigenen rechtlichen Einschätzung mitgeteilt wird. Vielmehr muss der Vertragsinhalt dargelegt werden. Bestenfalls wird der Gesellschaftsvertrag vorgelegt.

Liegt ein schriftlicher Gesellschaftsvertrags nicht vor, was in der Praxis häufig der Fall ist, dann muss dessen mündlich vereinbarter Vertragsinhalt in Form einer eidesstattlichen Versicherung belegt werden.

 

 

Von: RAin Ulrike Specht 23. Mai 2017

Darf ein Gesellschafter „seine“ Erfindung für sich verwerten?

Technische Erfindungen bringen für ein Unternehmen nicht selten enorme wirtschaftliche Chancen. Wie sieht es mit den Rechten des Erfinders aus? Darf insbesondere ein Gesellschafter einer GmbH eine Erfindung für sich nutzen, oder ist er verpflichtet, diese der Gesellschaft anzudienen?

Mit dieser Frage hatte sich das OLG Frankfurt kürzlich befasst (Az. 6 U 69/16). Ein Gesellschafter einer GmbH, der wie ein Geschäftsführer in die Leitung der Gesellschaft eingebunden war, musste seine Erfindung, die er im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit machte, der Gesellschaft unentgeltlich andienen. Anspruch hatte er lediglich auf die Erstattung seiner Auslagen.

Regelung zur Behandlung von Erfindungen der Gesellschafter

Im streitgegenständlichen Fall war zwar im Gesellschaftsvertrag keine Regelung über die Behandlung von Erfindungen der Gesellschafter enthalten. Das OLG gelangte aber im Wege der Vertragsauslegung zu einer entsprechenden Verpflichtung des Gesellschafters. Dabei hatte sich schon das Erstgericht an den Grundsätzen orientiert, die in der Rechtsprechung zum erfinderrechtlichen Pflichtenkreis von Organmitgliedern von Gesellschaften entwickelt worden sind. Demnach wird eine Andienungspflicht im Hinblick auf Erfindungen dann angenommen, wenn das Gesellschaftsorgan vertragsgemäß im Bereich der technischen Entwicklung tätig ist und wenn er für die Erfindung auf sachliche und personelle Mittel, insbesondere auch Erfahrungen des Unternehmens, Vorarbeiten durch das Unternehmen usw. zurückgreifen kann.

Hier verhielt es sich so, dass der Gesellschafter wie ein Geschäftsführer tätig wurde. Er war gemäß interner Absprache dem einzigen tatsächlichen Geschäftsführer gleichgestellt, was sich nicht nur in seinem Gehalt, sondern auch darin äußerte, dass er letztlich keinen Weisungen des Geschäftsführers unterworfen war. Er war auch bezüglich seiner Arbeitszeitgestaltung frei. Er selbst hatte sich auch stets als „Kopf“ der Gesellschaft bezeichnet und war nicht zuletzt auch im technischen Bereich tätig. Die finanziellen Mittel für das Vorantreiben der Erfindung stammten aus der Gesellschaft selbst. Ohne deren Infrastruktur, Sachkenntnis und handwerkliche Fähigkeiten der Mitarbeiter, ohne das Material und die technischen Lösungen, die im ähnlichen Bereich in dem Unternehmen schon früher entwickelt wurden, hätte der Gesellschafter seine Erfindung nicht umsetzen können.

Diese Kriterien genügten hier nach Auffassung des OLG, um eine Andienungspflicht des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft anzunehmen. Bestätigt wurde damit auch die vom Erstgericht vertretene Auffassung, dass der Umstand, dass der Gesellschafter im konkreten Fall das Gebrauchsmuster für sich selbst anmelden wollte, eine treuwidrige Vorgehensweise sei.

Fazit

Gesellschafter haben die Möglichkeit, im Gesellschaftsvertrag konkrete Regelungen für den Umgang mit Erfindungen des Gesellschafters zu treffen. Dabei kann individuell geregelt werden, ob die Andienungspflicht völlig unentgeltlich, Zug um Zug gegen Erstattung etwaiger Auslagen oder auch mit einer Prämie belohnt wird.

Von: RAin Ulrike Specht 22. Mai 2017

Geschäftsführer ist nur Strohmann – haftet er vollumfänglich?

Wer sich als Geschäftsführer einer GmbH „vor den Karren spannen lässt“ haftet, auch wie ein Geschäftsführer - zivilrechtlich und strafrechtlich, so die Quintessenz des Urteils des OLG Celle vom 10.05.2017 (9 U 3/17).

Die Geschäfte führten die Hintermänner

Die Beklagte hatte sich als Geschäftsführerin einer GmbH, deren Gegenstand der Betrieb eines Callcenters war, bestellen lassen. Mit den Geschäftsinterna war die Geschäftsführerin im Einzelnen nicht befasst. Dies hatte sie den Hintermännern und eigentlichen Unternehmenslenkern überlassen. Insbesondere hatte sie sich nicht mit den für die GmbH bestehenden Beschäftigungsverhältnissen auseinandergesetzt. Sie habe dafür auch keine Veranlassung gesehen. Denn nach ihrer Einschätzung habe es sich um selbständig tätige Telefonistinnen gehandelt, weswegen Sozialversicherungsbeiträge nicht abzuführen gewesen seien.

Persönliche Haftung für Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

Das OLG Celle sah dies jedoch anders und stufte die Telefonistinnen u. a. wegen deren Pflicht zur Einhaltung von Dienstplänen, Abmelden im Krankheitsfall und Weisungsgebundenheit gegenüber den Supervisoren als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ein. Die Geschäftsführerin wurde daher persönlich zur Zahlung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung verurteilt und es wurde festgestellt, dass insoweit eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung vorlag. Der persönlichen Haftung stünde, so der erkennende Senat, auch nicht entgegen, dass die Geschäftsführerin lediglich als „Strohfrau“ fungierte und keine Kontrolle über die Gesellschaft hatte.

Das OLG Celle folgt mit dieser Entscheidung der Rechtsprechung des BGH. Dieser hatte mit Beschluss vom 13.10.2016 entschieden, dass schon die Stellung als formeller Geschäftsführer die Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft begründe. Dies gelte selbst dann, wenn dem Geschäftsführer der GmbH im Innenverhältnis keine bedeutsamen Kompetenzen übertragen wurden.

Fazit

Mit der Annahme des Amtes als Geschäftsführer einer GmbH sind weitreichende Pflichten verbunden. Wer eine solche Aufgabe übernimmt, sollte sich dessen bewusst sein und die Aufgaben mit Sorgfalt wahrnehmen und die ihm kraft Gesetzes zustehenden Kompetenzen auch nutzen. Denn der Hinweis, man sei nur als Strohmann vorgeschoben, entbindet nicht von der persönlichen Haftung.  

Von: RAin Ulrike Specht 03. April 2017

Versicherungsvertriebsrecht: IDD – Lesung im Bundestag

Der Bundestag hat sich in erster Lesung am 30.03.2017 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beraten. Die Vorlage wurde nun zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Federführend ist dabei der Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Von: RAin Ulrike Specht 29. September 2016

Newsletter Versicherungsvertriebsrecht

Unser neuer Newsletter Versicherungsvertriebsrecht mit Informationen zur Aufklärungspflicht des Versicherungsmaklers und zur Vorsorgeplanung für Makler steht zum download bereit.

Von: RAin Ulrike Specht 09. September 2016

Aufklärungspflicht bei der Vereinbarung einer "Nettopolice"

Das OLG München hat sich mit seiner Entscheidung vom 05.07.2016 (Az. 20 U 1011/16) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeschlossen, wonach den Vermittler von Nettopolicen bei Abschluss von Vergütungsvereinbarungen besondere Aufklärungspflichten im Hinblick auf die Kostenpflicht des Kunden treffen.

In dem streitgegenständlichen Fall hatte der Vermittler eine Vergütungsvereinbarung mit dem Kunden geschlossen, in der sinngemäß darauf hingewiesen wurde, dass der Kunde wegen der rechtlichen Unabhängigkeit der Vergütungsvereinbarung vom Versicherungsvertrag auch bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrages zur Zahlung der Vergütung verpflichtet ist.

Das Oberlandesgericht wies die gegen das Ersturteil eingelegte Berufung des Versicherungsvermittlers zurück. Auch nach Auffassung des OLG habe der Vermittler seiner Aufklärungspflicht nicht genüge getan. Er hätte den Kunden deutlich darauf hinweisen müssen, dass die Vergütung in voller Höhe auch dann anfällt, wenn der Vertrag schon nach sehr kurzer Zeit beendet wird. Denn bei sogenannten Nettopolicen muss ein deutlicher Hinweis auf die von § 169 VVG abweichende Rechtsfolge bei vorzeitiger Vertragskündigung erfolgen. Zwar hänge die Aufklärung im Einzelnen davon ab, welches Aufklärungsbedürfnis erkennbar beim Kunden besteht. Fehlt es aber an einer ordnungsgemäßen Belehrung, so besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sich der Kunde nicht für eine Nettopolice entschieden hätte.

Fazit für die Praxis:

Bei der Vermittlung von Nettopolicen muss explizit darauf hingewiesen werden, dass die Vergütung auch dann in voller Höhe anfällt, wenn der Vertrag schon nach sehr kurzer Zeit beendet wird. Dem Kunden muss also klar gemacht werden, dass er bei Abschluss einer Nettopolice im Hinblick auf die Vergütung deutlich schlechter stehen kann, als bei Abschluss einer Bruttopolice.

Von: RAin Ulrike Specht 07. September 2016

Gesellschaftsrecht: BGH erweitert Informationsmöglichkeiten des Kommanditisten

Kommanditisten haben von Gesetzes wegen weniger Mitwirkungsmöglichkeiten in einer Kommanditgesellschaft als die persönlich haftenden Gesellschafter. Damit sind auch ihre Informationsmöglichkeiten über die Belange der Gesellschaft eingeschränkt. Der BGH hat in seinem Beschluss (AZ II ZB 10/15) klargestellt, dass das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten sich nicht nur auf Auskünfte beschränkt, welche ihm zur Prüfung oder Nachvollziehung des Jahresabschlusses dienen. Vielmehr sei die gesetzliche Regelung des § 166 Abs. 3 HGB so zu verstehen, dass bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein verlangt werden können. Damit einher gehen solle das Recht,  die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft einzusehen. Den Begriff "jederzeit" legt der BGH dahingehend aus, dass das Auskunftsrecht vom Jahresabschluss unabhängig ist und sich auf Auskünfte erstreckt, welche nicht auf diesen bezogen sein müssen. Denn das außerordentliche Prüfungsrecht des Kommanditisten diene auch der Kontrolle der Geschäftsführung.

Fazit für die Praxis:

Kommanditisten haben daher bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, z. B. bei drohender Schädigung der Gesellschaft oder des Kommanditisten, weitergehende Informationsmöglichkeiten.  Der Umfang der zu erteilenden Auskunft hängt wie auch deren Eignung und Erforderlichkeit von dem geltend gemachten wichtigen Grund ab. Das außerordentliche Informationsrecht geht aber nicht so weit, dass der Kommanditist auf Angelegenheiten der laufenden Geschäftsführung Einfluss nehmen kann.

Von: RAin Ulrike Specht 25. Januar 2016

Vermittlerrichtlinie IDD unterzeichnet

Die Richtlinie für den Versicherungsvertrieb (IDD – Insurance Distribution Directive) wurde vom Europaparlament und EU-Rat unterzeichnet. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nun binnen der nächsten zwei Jahre in nationales Recht umsetzen. Eines der zentralen Themen ist dabei der provisionsbasierte Vertrieb. Hier haben die Mitgliedstaaten Gestaltungsspielraum, ob sie ein Provisionverbot für bestimmte Vertriebswege durchsetzen möchten oder nicht. Zudem bleibt die Arbeit der Kommission abzuwarten, die wichtige Regelungen der Richtlinie in vier sogenannten delegierten Rechtsakten konkretisieren muss.

Von: RAin Ulrike Specht 21. Januar 2016

Handelsvertreter: Unwirksamkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (VII ZR 100/15), dass die Regelung eines nachvertraglichen Verbots der Kundenabwerbung in allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretretervertrag ohne Regelung einer Karenzentschädigung unwirksam ist.

Der zur Entscheidung vorliegende Vertrag eines sog. Vermögensberaters, der als Handelsvertreter für eine Vertriebsgesellschaft tätig war, regelte zum nachvertraglichen Wettbewerb: „Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Vermögensberater, andere Mitarbeiter oder Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen“. Ergänzt wurde dies durch eine Vertragsstrafenregelung.

Nach Auffassung des erkennenden Senats liegt darin ein Verstoß gegen das Transparenzgebot. Im Rahmen von Individualvereinbarungen kann eine derartige Regelung wirksam sein. Handelt es sich aber um eine AGB-Klausel, also um eine für eine Vielzahl von Fällen vorbereitete Klausel, so unterliegt sie den strengen Regelungen der §§ 305 ff BGB. Mit dieser Klausel kämen einseitig nur die Interessen der Vertriebsgesellschaft zur Geltung, der Handelsvertreter werde unangemessen benachteiligt. Damit liegt eine unwirksame Klausel vor.

Fazit für die Praxis:

Derartige Klauseln zum nachvertraglichen Wettbewerb eines Handelsvertreters, die allgemeine Geschäftsbedingungen sind, finden sich in vielen Handelsvertreterverträgen. Für Handelsvertreter, die das Vertragsverhältnis beenden möchten, um z. B. künftig als Makler tätig zu sein, empfiehlt es sich stets zu prüfen, ob auch in ihrem Falle eine unwirksame Klausel geben ist, oder ob sie nach Vertragsende insoweit nicht verpflichtet sind.

Regensburg, 21.01.2016

Ulrike Specht
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Erbrecht
Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht

Parallax Hintergrund
Wir beraten - Ihren Erfolg!

Sitemap