Blog

Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge und Videos unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen zum Versicherungsrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

 

 

Von: RAin Ulrike Specht 24. Oktober 2018

Rolle der weichenden Erben bei der Unternehmensnachfolge

Wie ist mit sog. „weichenden Erben“ umzugehen?Einen geeigneten Nachfolger zu finden, ist in der Praxis  sicherlich größte Herausforderung. Beim Erstellen eines Nachfolgekonzepts ist u. a. zu berücksichtigen, dass gerade bei einer Übergabe innerhalb der Familie meist ein Kind als Unternehmensnachfolger in Betracht kommt, etwaige weitere Kinder aber zunächst nichts aus dem Vermögen des Übergebers erhalten. Damit verbunden sind rechtliche Ansprüche der sogenannten weichenden Erben, die später finanziell zu Buche schlagen können und insbesondere den Nachfolger belasten können. Daher bedarf es bei einer vorausschauenden Nachfolgeplanung auch der Einbeziehung derartiger Ansprüche für weichende Erben. Erfolgt eine Übergabe innerhalb der...

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Von: RAin Ulrike Specht 19. Oktober 2018

Nachfolgeplanung für Makler aus Sicht des Übergebers & Nachfolgers

Was sollten Übergeber und Nachfolger vorab bedenken?Eine gelungene Nachfolgeplanung will gut vorbereitet sein. Das gilt sowohl für den Übergeber als auch für den Nachfolger. In unseren Beratungsgesprächen konzentrieren sich sowohl die Makler, die entweder ihren Betrieb oder ihren Bestand übergeben wollen als auch die potenziellen Nachfolger sehr schnell auf die rechtlichen, steuerrechtlichen und finanziellen Fragen einer Nachfolge oder eines Bestands(ver)kaufs. Unsere Erfahrung lehrt, dass andere Vorfragen, viel bedeutender sein können. Es geht dabei um die emotionalen Folgen einer Übergabe: Für den ÜbergeberBin ich als Makler tatsächlich bereit, jetzt mein Unternehmen, meinen Bestand aus der Hand zu geben? Will ich künftig noch eine...

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Von: RAin Sabine Sobola 03. April 2018

Datenschutz für Versicherungsvermittler

Warum sollte sich ein Versicherungsvermittler oder Tippgeber für Datenschutz interessieren? Ganz einfach: Wer bis 25.05.2018 die nötigen Maßnahmen nicht ergreift, läuft Gefahr dass er bis zu 4 % seines Umsatzes bzw. bis zu 20 Millionen Euro als Strafzahlung erleiden muss. Das Thema ist also sehr ernst zu nehmen!1. Ab wann gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)?Ab dem 25.05.2018 gilt in Deutschland und allen anderen EU-Staaten die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese löst dann das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab. Die DSGVO führt zu diversen datenschutzrechtlichen Änderungen, die Unternehmen ab dem 25.05.2018 berücksichtigen müssen. Die Nichteinhaltung der Vorgaben kann zu einem Bußgeld von bis zu 20 Mio. Euro...

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Von: RAin Ulrike Specht 29. März 2018

Bestandsübertragung in der Versicherungsvermittlung

So können Sie Ihre Bestände sicher übertragen bzw. erwerben!Vorvertrag abschließenDas wichtigste bei einer Bestandsübertragung ist, dass Sie sich im Vorfeld einen guten Ablaufplan überlegen. Für Sie als Veräußerer ist es besonders wichtig, einen Vorvertrag zu schließen, sobald Sie mit potenziellen Erwerbern in die Verhandlungen gehen. Dadurch können Sie sicherstellen, dass Ihre Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die Sie im Laufe der Vertragsverhandlungen offen legen, während und auch nach den Vertragsverhandlungen gesichert bleiben. Zudem können Sie dem Erwerber verbieten, die Daten für sich selbst oder Dritte zu nutzen. Bestand bewerten Sie müssen sich als Verkäufer natürlich auch überlegen, was Ihr Bestand wert ist und binnen...

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Von: RAin Sabine Sobola 27. März 2018

Webinare zur DSGVO

Warum sollte sich ein Unternehmer oder Selbstständiger für Datenschutz interessieren? Ganz einfach: Wer bis 25.05.2018 die nötigen Maßnahmen nicht ergreift, läuft Gefahr dass er bis zu 4 % seines Umsatzes bzw. bis zu 20 Millionen Euro als Strafzahlung erleiden muss. Das Thema ist also sehr ernst zu nehmen!DGSVO ab Mai 2018 gültig Ab dem 25.05.2018 gilt in Deutschland und allen anderen EU-Staaten die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese löst dann das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab. Die DSGVO führt zu diversen datenschutzrechtlichen Änderungen, die Unternehmen ab dem 25.05.2018 berücksichtigen müssen. Gleichzeitig tritt das sogenannte Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz in Kraft (BDSG-neu), das einige...

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Von: RAin Ulrike Specht 06. März 2018

Ausstieg aus der Ausschließlichkeit – das müssen Sie als Versicherungsmakler beachten!

Wenn Sie aus der Ausschließlichkeit aussteigen möchten und als selbstständiger Versicherungsmakler durchstarten wollen, müssen Sie folgende Schritte unbedingt beachten:Schritt 1: Beendigung des aktuellen Versicherungsvertreter-VertragsUm aus der Ausschließlichkeit auszusteigen, müssen Sie Ihren Vertreter-Vertrag beenden. Dies kann entweder durch ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin oder bei Vorliegen der Voraussetzungen durch außerordentliche Kündigung geschehen. Sie müssen darauf achten, dass die Kündigungsmodalitäten eingehalten werden und im Falle außerordentlicher  Kündigung die Voraussetzungen erfüllt sind. Als erster Schritt müssen Sie daher einen Blick in Ihren Vertrag werfen, um die Kündigungsmodalitäten zu...

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Von: RAin Tatiana Auburger 12. Februar 2018

Falsch beantwortete Gesundheitsfrage – Anzeigeobliegenheitsverletzung

Der Versicherungsnehmer hat die Gesundheitsfragen nicht wahrheitsgetreu beantwortet. Muss der Versicherer auf einen Leistungsantrag hin zahlen oder kann er sich einfach auf die Anzeigeobliegenheitsverletzung berufen und vom Versicherungsvertrag zurücktreten?Versicherer muss mangels ausreichender Belehrung über die Folgen einer Anzeigeobliegenheitsverletzung zahlen Sobald ein Versicherungsnehmer Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nimmt, ist der erste Schritt der Versicherer oftmals die Überprüfung, ob zum Zeitpunkt der Antragstellung die Gesundheitsfragen richtig beantwortet worden sind. Findet der Versicherer eine Diskrepanz zwischen einer beantworteten Gesundheitsfrage und dem damaligen...

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Von: RAin Ulrike Specht 25. Januar 2018

Schenkungsteuer: Überhöhter Mietzins zwischen GmbH und Angehörigem eines Gesellschafters

Der BFH ändert gemäß seiner am 24.01.2018 veröffentlichten Entscheidung seine rechtliche Beurteilung zur Frage der Schenkungsteuer bei Vereinbarung eines überhöhten Mietzinses im Rahmen eines Mietverhältnisses zwischen GmbH und einem Angehörigen eines der GmbH-Gesellschafter (Az I R 54/15, II R 32/16, II R 42/16).Der Entscheidung lag unter anderem der Streitfall zugrunde, dass der Kläger ein Grundstück an die GmbH vermietet hatte. Der Kläger war Ehegatte eines GmbH-Gesellschafters. Der Gesellschafter hatte den Vertrag als Gesellschafter-Geschäftsführer unterzeichnet. Im Rahmen einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass der Mietzins überhöht war und insoweit ertragsteuerlich eine verdeckte Gewinnausschüttung der GmbH an den...

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22. Dezember 2017

Frohe Weihnachten!

Herzlichen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen! Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches, gesundes und glückliches neues Jahr 2018! Gerne stehen wir Ihnen auch im kommenden Jahr wieder mit Rat und Tat zur Seite! Ihr Team von Paluka Sobola Loibl & Partner Rechtsanwälte

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Von: RAin Ulrike Specht 15. August 2017

Diskriminierung des GmbH-Geschäftsführers wegen Altersgrenze?

Kann in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag wirksam geregelt werden, dass die Vollendung des 60. Lebensjahres des Geschäftsführers dessen Kündigung rechtfertigt? Oder wäre dies diskriminierend? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm (Az. 8 U 18/17) befasst.Der in 1955 geborene Kläger war für die Beklagte in Rechtsform der GmbH als Geschäftsführer tätig. Im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag war geregelt, dass beide Parteien den Vertrag bei Vollendung des 60. Lebensjahres des Klägers mit einer Sechsmonatsfrist kündigen können. Im Jahr 2015 berief die Gesellschafterversammlung der GmbH den Geschäftsführer ab und sprach im Juni 2016 die Kündigung des Anstellungsvertrags zum 31.12.2016 aus. Der Kläger wandte sich mit seiner Klage gegen...

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