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Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung - Sachstand zum Verfahren 9 AZR 1117/06

Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
02.04.2008

Wir hatten berichtet, dass der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts zu entscheiden hatte, ob ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen einzelvertraglichen Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat (vgl. blog vom 17.03.08 und 18.03.08).

Der am 18.03.08 geschlossene Vergleich wurde widerrufen, so dass nun für den 24.06.08 der Entscheidungsverkündungstermin anberaumt ist.

Erst im Juni wird also Klarheit darüber herrschen, ob ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber fordern kann "an seinem Arbeitsplatz eine Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG durchzuführen, die sich insbesondere mit den Gefährdungspotentialen Lärm, Staub, Arbeitshemmnisse und Hindernisse, unklare Aufgabenstellungen, mangelnde Bewegungsspielräume, Vorgesetztenverhalten sowie den sich im Zusammenwirken hieraus ergebenden psychischen Belastungen befasst."

Der Arbeitsschutz im Betrieb könnte im Falle einer Entscheidung zugunsten des Arbeitnehmers eine wesentlich wichtigere Rolle spielen, als es bislang vielerorts der Fall ist.


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