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Versicherungsrecht: Klauseln in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen ungültig


Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 29.01.2014 entschieden, dass bestimmte Klauseln zur Beitragsfreistellung, Kündigung und Stornoabzug in Kapital- und privaten Rentenversicherungen unwirksam sind (Az. 26 O 317/13). Die Entscheidung folgt damit bereits früher ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, wonach bei vorzeitiger Kündigung der Lebens- und Rentenversicherungsverträge der Versicherte wegen einer nachteiligen Verrechnung von Abschlusskosten und Provisionen sowie dem Stornoabzug nicht mehr so viel Geld wie bisher verlieren dürfen.

Fazit für die Praxis:

Neben dem hier verklagten Versicherer wurden weitere sieben Versicherer in ähnlicher Weise in Anspruch genommen. Auch für diese ist zu erwarten, dass diese Klauseln unwirksam sind und künftig nicht mehr verwendet werden dürfen. Versicherungsnehmer sollten etwaige Ansprüche auf Nachzahlung prüfen und gegenüber dem Versicherer geltend machen.

Ulrike Specht
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Erbrecht


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