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Versicherungswirtschaft: Anhörung zu möglichen Gesetzesänderungen


Am 03.09.2013 fand im Bundesjustizministerium der Justiz unter Teilnahme von mehreren Landesjustizverwaltungen und Bundesressorts, Bund der Versicherten, Verbraucherzentrale Bundesverband, subvenio e.V., Verkehrsunfall-Opferhilfe, Deutscher Anwaltsverein, Bund der Versicherungsberater, ADAC, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und Verband der privaten Krankenversicherung, eine Anhörung u. a. zum Thema Schadenregulierung durch Versicherer statt.

Ergebnis der Anhörung war dabei u. a., dass zahlreiche Verbraucher davon absehen, einen Prozess gegen den Versicherer zu führen, so dass meist berechtigte Ansprüche gegen Versicherer nicht verfolgt werden. Besondere Probleme ergäben sich dabei im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung. Denn gerade hier kann auf fachkompetenten rechtlichen Rat im Vorfeld nicht verzichtet werden. Die Durchsetzung der Ansprüche in diesem Bereich scheitere nicht selten bereits an der fehlerhaften Anmeldung der Ansprüche beim jeweiligen Versicherer.

Die Verbände, die die Verbraucherseite vertreten verwiesen dabei auch darauf, dass zum Teil eine verzögerte Regulierung zu beklagen sei. Nicht selten ergäbe sich insbesondere dann, wenn es auf gutachterliche Stellungnahmen ankommt, eine relativ lange Verfahrensdauer. Festgestellt wurde aber auch, dass eine Detailprüfung einzelner Ansprüche gerade auch im Interesse der Versichertengemeinschaft erfolge. Denn letztlich würden sich diese Kosten auf die Beiträge auswirken.

In diesem Zusammenhang wurde von den Beteiligten auch erörtert, welche Gesetzesänderungen in Betracht kämen, um die Regulierungsdauer zu verkürzen. Dabei ging es insbesondere um die Frage der Regelung von Bearbeitungsfristen, Beweislastregelungen, Einrichtung von Clearingstellen im Zusammenhang mit Personenschäden, Initiierung eines Gutachterpools, Haftungsgrund-Entscheidungen für die Fälle, in denen über die Schadenshöhe noch nicht entschieden werden kann sowie inhaltliche Fragen zum Beispiel Bemessung des Schmerzensgeldes.

Das Bundesministerium der Justiz wird nun die Ergebnisse der Anhörung und der Stellungnahmen der Verbände auswerten und prüfen, ob und welche Gesetzesänderungen voranzutreiben sind.


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